AStV (2. Teil), 11. April 2019

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• 15.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 12.04.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
• 12.04.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG
• 12.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 12.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 12.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts - Erklärung
• 12.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 12.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 11.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 11.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 10.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können
• 10.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika
• 10.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union
• 10.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Beauftragung der Europäischen Kommission – des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) – mit der Ausübung bestimmter der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle übertragenen Befugnisse
• 10.04.2019 - Beschluss des Rates über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union
• 10.04.2019 - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Vorinformation
• 09.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse
• 09.04.2019 - Richtlinien für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse
• 09.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung
• 09.04.2019 - Richtlinien für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung
• 09.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank – Annahme
• 09.04.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/19
• 09.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt
• 09.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A und B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertretenden Standpunkts
• 09.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 09.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 09.04.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 09.04.2019 - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Vorinformation
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• 05.04.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
• 05.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf die Auflistung bestimmter Chemikalien gemäß der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist
• 05.04.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 08/c/01/19
• 05.04.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Fortschritten bei der Umsetzung der EU-Forststrategie und zu einem neuen Strategierahmen für Wälder
• 05.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 05.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 05.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 05.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 05.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 05.04.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 05.04.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 05.04.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 05.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.3.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus Beschluss, um eine Fristverlängerung zu ersuchen
• 05.04.2019 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 3./4. April 2019 in Brüssel)
• 04.04.2019 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 12.3.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um den Unabhängigen Staat Samoa in Anhang I aufzunehmen – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 04.04.2019 - Mitteilung, die von der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind, dem Sekretariat der Energiecharta gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii des Vertrags über die Energiecharta zu übermitteln ist und die die Mitteilung der Europäischen Gemeinschaften vom 17. November 1997 ersetzt – Annahme
• 04.04.2019 - Entwurf eines Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist – Annahme
• 04.04.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung in Bezug auf bestimmte Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 04.04.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Vorschlags zu Änderungen der Anlagen A und B zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 04.04.2019 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2019 Billigung
• 04.04.2019 - Gemeinsame Erklärung zur Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), zur Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), zur Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), zur Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), zur Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zur Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL), zur Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) und zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Billigung
• 04.04.2019 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 13.3.2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 04.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 04.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aufnahme der risikobasierten Verifizierung der Konformität in Anhang I und der Umsetzung der Umweltschutzanforderungen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 04.04.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Lettland festgestellten Mängel
• 04.04.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Lettland festgestellten Mängel
• 04.04.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Finnland festgestellten schwerwiegenden Mängel
• 04.04.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Finnland festgestellten schwerwiegenden Mängel
• 04.04.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Finnland festgestellten Mängel
• 04.04.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Finnland festgestellten Mängel
• 03.04.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (Neufassung)
• 03.04.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates
• 03.04.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
• 03.04.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG
• 02.04.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG
• 02.04.2019 - Beschluss des Rates über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika – Annahme
• 01.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 7.3.2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 01.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 01.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 hinsichtlich der technischen Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 01.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung [C(2019) 1841 der Kommission vom 12. März 2019] zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 01.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 26.2.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 29.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Belgien, Griechenland, Frankreich und Malta) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
• 29.03.2019 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer "octroi de mer" befreit werden können – Annahme
• 27.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.3.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus
• 25.03.2019 - Entwurf einer aktualisierten Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich Billigung
• 22.03.2019 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aufnahme der risikobasierten Verifizierung der Konformität in Anhang I und der Umsetzung der Umweltschutzanforderungen
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• 18.03.2019 - ANHANG zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme
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• 14.03.2019 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters
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• 14.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 hinsichtlich der technischen Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls
• 14.03.2019 - ANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung [C(2019) 1841 der Kommission vom 12. März 2019] zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 14.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung [C(2019) 1841 der Kommission vom 12. März 2019] zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 14.03.2019 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 14.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 13.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.3.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um den Unabhängigen Staat Samoa in Anhang I aufzunehmen
• 11.03.2019 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt
• 11.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 7.3.2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt
• 08.03.2019 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen
• 08.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 7.3.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen
• 07.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.3.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus
• 05.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
• 05.03.2019 - ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zur Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds
• 05.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 26.2.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds

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