AStV (2. Teil), 2. Mai 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 30.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 30.04.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden
• 30.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
• 30.04.2019 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 15. bis 18. April 2019 in Brüssel)
• 30.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/25
• 30.04.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/24
• 29.04.2019 - Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung: Vorgehen nach Nummer 40 (Zusammenarbeit und Informationsaustausch bei internationalen Übereinkünften)
• 29.04.2019 - Syrien: restriktive Maßnahmen – Antwortschreiben auf Anträge auf Streichung von der Liste
• 29.04.2019 - Beschluss des Rates über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) - Verlängerung
• 29.04.2019 - Restriktive Maßnahmen gegen die DRK: Antwortschreiben betreffend benannter Personen
• 29.04.2019 - Beschluss des Rates über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) - Änderung
• 29.04.2019 - Gemeinsame Erklärung (im Namen der EU) über die regionale Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen der Östlichen Partnerschaft - Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Ermächtigung
• 29.04.2019 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden Annahme
• 29.04.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 26.04.2019 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates: Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Neuaufnahme in Liste
• 25.04.2019 - Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, mit dem dieses Abkommen auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgeweitet wird, und sein Anhang – Annahme
• 24.04.2019 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und Dänemark durch Eurojust - Annahme
• 24.04.2019 - Drei Streithilfeanträge, die die Kommission im Namen der Europäischen Union als nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei in von Investoren aus Drittstaaten eingeleiteten Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen des Energiechartavertrags stellen wird – Anhörung des Rates
• 23.04.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 1/2019 des Europäischen Rechnungshofs: Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben: Es muss gehandelt werden – Annahme
• 23.04.2019 - Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Ernennung von Richtern beim Gericht der Europäischen Union
• 23.04.2019 - Gemeinsame Erklärung (im Namen der EU) über die regionale Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen der Östlichen Partnerschaft - Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Ermächtigung
• 17.04.2019 - Sonderbericht Nr. 3/2019 des Europäischen Rechnungshofs: Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
• 16.04.2019 - Sonderbericht Nr. 3/2019 des Europäischen Rechnungshofs: Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
• 16.04.2019 - Sonderbericht Nr. 3/2019 des Europäischen Rechnungshofs: Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
• 15.04.2019 - Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 11.04.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der estnischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 11.04.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der estnischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 29.03.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

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• 29.04.2019 - High-level Group of Wise Persons on the European financial architecture for development Presentation of Work Programme
• 25.04.2019 - Nomination of the President of the Board of the European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) - Letter to the European Commission
• 26.03.2019 - Legislative transparency