AStV (2. Teil), 22. Mai 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 22.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 22.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 21.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
• 21.05.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
• 21.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien für die Doha-Entwicklungsagenda im Hinblick auf die plurilaterale Aushandlung von Regeln und Verpflichtungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs
• 21.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
• 21.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)
• 21.05.2019 - Beziehungen zu den AKP-Staaten Vorbereitung der 44. Tagung des AKP-EU-Ministerrates (Brüssel, Belgien, 23./24. Mai 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 21.05.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 21.05.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 21.05.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 21.05.2019 - Beschluss des Rates zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien für die Doha-Entwicklungsagenda im Hinblick auf die plurilaterale Aushandlung von Regeln und Verpflichtungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs – Annahme
• 21.05.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen ‒ Annahme
• 21.05.2019 - Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU – Orientierungsaussprache
• 21.05.2019 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran – Überprüfung
• 21.05.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 20.05.2019 - Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung – Billigung
• 20.05.2019 - Verhandlungsrichtlinien für die Doha-Entwicklungsagenda im Hinblick auf die plurilaterale Aushandlung von Regeln und Verpflichtungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs
• 20.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu vertretenden Standpunkt zur Übertragung von Befugnissen an den AKP-EU-Botschafterausschuss für den Beschluss über Übergangsmaßnahmen nach Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
• 20.05.2019 - Venezuela: restriktive Maßnahmen – Vorinformationsschreiben
• 20.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu vertretenden Standpunkt zur Übertragung von Befugnissen an den AKP-EU-Botschafterausschuss für den Beschluss über Übergangsmaßnahmen nach Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
• 20.05.2019 - Berufungsgremium der WTO
• 17.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 17.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 17.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 17.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 17.05.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen ‒ Annahme
• 17.05.2019 - Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen – Orientierungsaussprache
• 17.05.2019 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Anhänge) – Allgemeine Ausrichtung (Ergänzung)
• 17.05.2019 - Die Zukunft der Strafverfolgung in der EU – Orientierungsaussprache
• 16.05.2019 - Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU – Orientierungsaussprache
• 15.05.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)
• 15.05.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben
• 15.05.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz)
• 14.05.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 12/c/01/19
• 14.05.2019 - ADDENDUM zur Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Billigung
• 14.05.2019 - ADDENDUM zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) – Billigung
• 25.04.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 27.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 27.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 27.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 25.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)

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• 17.05.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the conditions for accessing the other EU information systems and amending Regulation (EU) 2018/1862 and Regulation (EU) yyyy/xxx [ECRIS-TCN] Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the conditions for accessing other EU information systems for ETIAS purposes and amending Regulation (EU) 2018/1240, Regulation (EC) No 767/2008, Regulation (EU) 2017/2226 and Regulation (EU) 2018/1861 - Mandate for negotiations with the EP
• 17.05.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for border management and visa - Partial general approach
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