- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 12. Juni 2019
Praktische Informationen
Meeting n° 273926 Europa Mittwoch, 12. Juni 2019 09:45 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 12.06.2019 - VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
- 11.06.2019 - Tagung des Europäischen Rates (20. und 21. Juni 2019) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf eine Empfehlung betreffend bestimmte Änderungen am Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts Samoas und künftiger Beitritte weiterer Pazifik-Inselstaaten zu dem Abkommen zu vertreten ist
- 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung Georgiens zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
- 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2302 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Hinblick auf die Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Lagerstätte für chemische Waffen in Libyen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 11.06.2019 - Europäisches Semester – Horizontaler Bericht über die länderspezifischen Empfehlungen
- 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/417/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Spanien
- 11.06.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
- 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
- 11.06.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
- 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
- 11.06.2019 - Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021–2027: überarbeiteter Entwurf der Verhandlungsbox
- 11.06.2019 - ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 11.06.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Engagement der EU im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum
- 11.06.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur neuen Strategie der EU für Zentralasien
- 11.06.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt
- 10.06.2019 - Europäisches Semester – Horizontaler Bericht über die länderspezifischen Empfehlungen
- 07.06.2019 - RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP
- 07.06.2019 - Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen Billigung
- 07.06.2019 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/116 des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020
- 07.06.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/116 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 – Annahme
- 07.06.2019 - Dritte Konferenz der Landwirtschaftsminister der AU und der EU (Rom, 21. Juni 2019): Entwurf einer Erklärung – Billigung
- 07.06.2019 - Entwurf einer Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) – Annahme
- 07.06.2019 - IPCR-Krisenvorsorgestrategie
- 07.06.2019 - Beziehungen zu Jordanien – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 13. Tagung des Assoziationsrates (Luxemburg, 17. Juni 2019)
- 07.06.2019 - Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - Orientierungsaussprache/Fortschrittsbericht
- 07.06.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (IOR) im Zusammenhang mit Vermarktungsnormen zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 06.06.2019 - Syrien: restriktive Maßnahmen – Antwortschreiben auf Anträge auf Streichung von der Liste
- 06.06.2019 - Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaft zwischen den Vertragsstaaten des Rahmenabkommens über die Pazifische Allianz und der Europäischen Union Billigung
- 06.06.2019 - Beschluss über restriktive Maßnahmen gegen die Ukraine (Krim und Sewastopol) – Verlängerung der Maßnahmen
- 06.06.2019 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF – Ergänzende Untersuchungen
- 06.06.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Hinblick auf die Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Lagerstätte für chemische Waffen in Libyen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 05.06.2019 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Zusammenhang mit dem Beitritt Georgiens zum Internationalen Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 05.06.2019 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP - Annahme
- 04.06.2019 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf eine Empfehlung betreffend bestimmte Änderungen am Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts Samoas und künftiger Beitritte weiterer Pazifik-Inseln zu dem Abkommen zu vertreten ist
- 04.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf eine Empfehlung betreffend bestimmte Änderungen am Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts Samoas und künftiger Beitritte weiterer Pazifik-Inseln zu dem Abkommen zu vertreten ist
- 29.05.2019 - VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
- 28.05.2019 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2019)
- 24.05.2019 - VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
- 07.05.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 06.05.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 16.01.2019 - Verzeichnis der Vorbereitungsgremien des Rates
- 13.12.2018 - Verzeichnis der Vorbereitungsgremien des Rates
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 14.06.2019 - MFF 2021-2027: Own Resources legislative package Progress report
- 08.06.2019 - Draft Council Decision establishing the general conditions under which third States could exceptionally be invited to participate in individual PESCO projects - Exchange of views
- 07.06.2019 - EU-Ukraine Summit - Orientation debate
- 07.06.2019 - Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken, on behalf of the European Union, in the 83rd Plenary Meeting of the Group of States against Corruption (GRECO) or as the case may be the Committee of Ministers of the Council of Europe as regards the participation of the European Union as observer in GRECO
- 07.06.2019 - MFF 2021-2027: Own Resources legislative package Progress report
- 07.06.2019 - Presidency report on the mapping exercise concerning the actions undertaken at EU Member States level to combat disinformation
- 07.06.2019 - EU-US expert-level dialogue on resilience of electoral systems - EU proposal for terms of Reference
- 07.06.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
- 07.06.2019 - Legislative transparency approach
- 06.06.2019 - Presidency progress report on the IPCR/SCI activities
- 05.06.2019 - Ombudsman's Strategic inquiry OI/1/2019/EA: Transparency of the bodies involved in preparing Eurogroup meetings - Approval of a letter
- 04.06.2019 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2019) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 04.06.2019 - Customs Union: - Update of the list of Council preparatory bodies
- 04.06.2019 - ANNEX to the Commission Decision on the Joint Declaration on a partnership between the States Parties to the Framework Agreement of the Pacific Alliance and the European Union.
- 04.06.2019 - COMMISSION DECISION of 4.6.2019 on the Joint Declaration on a partnership between the States Parties to the Framework Agreement of the Pacific Alliance and the European Union
- 03.06.2019 - Case before the General Court of the EU T-189/19, Maen Haykal v. Council of the EU
- 29.05.2019 - Case before the Cour of Justice of the European Union - Case C-14/19 P - Appeal brought by the European Union Satellite Centre (SatCen) against the judgment delivered on 25 October 2018 by the General Court (Ninth Chamber, extended composition) in Case T-286/15, KF v SatCen, supported by the Council of the European Union