AStV (2. Teil), 26. Juni 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 25.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
• 25.06.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
• 25.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP 18) zu vertretenden Standpunkt
• 25.06.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP 18) zu vertretenden Standpunkt (Genf, Schweiz, 17.–28. August 2019) – Annahme
• 25.06.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP18) zu vertretenden Standpunkt (Genf, Schweiz, 17.-28. August 2019) – Annahme = Erklärungen
• 25.06.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 24.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 24.06.2019 - Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Begründungen
• 24.06.2019 - Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Überarbeitete Begründung
• 24.06.2019 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Kapitel 9: Finanzdienstleistungen
• 24.06.2019 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verlängerung
• 24.06.2019 - Restriktive Maßnahmen gegen Guinea-Bissau – Überprüfung
• 24.06.2019 - Ukraine: Veruntreuung öffentlicher Gelder – Restriktive Maßnahmen: Antwortschreiben
• 24.06.2019 - Beschluss des Rates über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Europäischen Weltraumprogramms eingeführt, betrieben und genutzt werden
• 24.06.2019 - Beziehungen zum Königreich Marokko – Annahme der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und des Königreichs Marokko im Hinblick auf die vierzehnte Tagung des Assoziationsrates (Brüssel, 27. Juni 2019)
• 21.06.2019 - Beschluss des Rates – Mission EUPOL COPPS – Verlängerung
• 21.06.2019 - Beschluss des Rates – Mission EUBAM Rafah – Verlängerung
• 20.06.2019 - Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 20.06.2019 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – überarbeitete Begründungen
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Finnland festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Finnland festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Estland festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Estland festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch die Schweiz festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch die Schweiz festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Litauen festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Litauen festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Litauen festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Litauen festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch die Republik Estland festgestellten Mängel
• 20.06.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Estland festgestellten Mängel
• 19.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
• 19.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
• 19.06.2019 - Vorbereitung der 40. ICAO-Versammlung (Montréal, 26. September - 4. Oktober 2019) Erster Satz europäischer Arbeitsdokumente Billigung
• 19.06.2019 - Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit – Achte Überprüfungstagung der Vertragsparteien
• 18.06.2019 - Vorbereitung der 40. ICAO-Versammlung (Montréal, 26. September - 4. Oktober 2019) Erster Satz europäischer Arbeitsdokumente Billigung
• 14.06.2019 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2019)
• 11.06.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist
• 11.06.2019 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1219 (EUNAVFOR MED/1/2019)
• 05.06.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist = Annahme

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 26.06.2019 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing the nuclear decommissioning assistance programme of the Ignalina nuclear power plant in Lithuania (Ignalina programme); and repealing Council Regulation (EU) No 1369/2013 - Progress report
• 26.06.2019 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing a dedicated financial programme for decommissioning of nuclear facilities and management of radioactive waste, and repealing Council Regulation (Euratom) No 1368/2013 - Progress report
• 24.06.2019 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - Progress report on the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of the Union's budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States
• 24.06.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on European Crowdfunding Service Providers (ECSP) for Business and amending Regulation (EU) No 2017/1129 - Mandate for negotiations with the European Parliament = Compromise proposal
• 24.06.2019 - Proposal for a Directive amending Directive 2014/65/EU on markets in financial instruments - Mandate for negotiations with the European Parliament = Compromise proposal
• 24.06.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment of a framework to facilitate sustainable investment - Progress report
• 24.06.2019 - Presidency Progress Report on Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for customs control equipment as well as Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the 'Customs' Programme for cooperation in the field of customs - State of play
• 24.06.2019 - Pilot tests on using videoconferencing facilities at certain working parties during the Finnish presidency
• 21.06.2019 - Interinstitutional negotiations on the Commission proposal for an interinstitutional agreement on a mandatory Transparency Register - Progress report
• 21.06.2019 - EU HEX ML 18 (PACE) Final Exercise Report (FER) on EU-NATO interaction
• 21.06.2019 - Implementation of the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making -State of play
• 21.06.2019 - Annual Report of the Friends of the Presidency on Implementation of Action 1 of the Joint Framework on countering hybrid threats (FoP CHT)
• 21.06.2019 - Countering Hybrid Threats - Best Practices Guide
• 21.06.2019 - Annual Report of the Friends of the Presidency on Implementation of Action 1 of the Joint Framework on countering hybrid threats (FoP CHT)
• 21.06.2019 - Countering Hybrid Threats - Best Practices Guide
• 21.06.2019 - Presidency Progress Report on Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for customs control equipment as well as Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the 'Customs' Programme for cooperation in the field of customs - State of play
• 20.06.2019 - Case before the General Court of the European Union: Case T-327/19 (Mohamed Hosni Elsayed Mubarak v. Council of the European Union)
• 20.06.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on European Crowdfunding Service Providers (ECSP) for Business and amending Regulation (EU) No 2017/1129 and Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/65/EU on markets in financial instruments - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 19.06.2019 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing the nuclear decommissioning assistance programme of the Ignalina nuclear power plant in Lithuania (Ignalina programme); and repealing Council Regulation (EU) No 1369/2013 - Progress report
• 19.06.2019 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing a dedicated financial programme for decommissioning of nuclear facilities and management of radioactive waste, and repealing Council Regulation (Euratom) No 1368/2013 - Progress report
• 19.06.2019 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Force Commander of the European Union CSDP Military Training Mission in the Central African Republic (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2019) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 19.06.2019 - Narrative paper on an open, free, stable and secure cyberspace in the context of international security - text for submission to Coreper for approval
• 13.06.2019 - Case before the General Court of the EU T-291/19, Viktor Pavlovych Pshonka v. Council of the EU
• 13.06.2019 - Case before the General Court of the EU T-292/19, Artem Vikotrovych Pshonka v. Council of the EU v. Council of the EU
• 13.06.2019 - Case before the General Court of the European Union - Case T-157/19, Dalokay Şanli v Council of the European Union
• 13.06.2019 - Opinion procedure before the Court of Justice (A -1/17 ) - Opinion of the Full Court of 30 April 2019
• 12.06.2019 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union military operation in the Southern Central Mediterranean (EUNAVFOR MED operation SOPHIA) and repealing Decision (CFSP) 2018/1219 (EUNAVFOR MED/1/2019) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 11.06.2019 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product
• 23.05.2019 - EU HEX ML 18 (PACE) Final Exercise Report (FER) on EU-NATO interaction
• 08.05.2019 - Use of videoconferencing for selected Working Parties during the Finnish Presidency