Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 11. September 2019

Praktische Informationen

Meeting n° 280605 Europa Mittwoch, 11. September 2019 10:00 Sitzungssaal EB S5

Diesbezügliche Dokumente

12.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung", der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die in Artikel 13.15 des Abkommens genannte Sachverständigengruppe einzunehmenden Standpunkts – Annahme
10.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zu vertreten ist
10.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
10.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
10.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzt wurde, zu der in Artikel 13.15 genannten Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkts
10.09.2019 - Entwurf einer Gemeinsamen AKP-EU-Erklärung zur Agenda 2030 und zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung – Billigung
10.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Tschechien festgestellten Mängel
10.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Lettland festgestellten Mängel
10.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung von Irland festgestellten Mängel hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes
10.09.2019 - Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und Entwurf der überarbeiteten Leitlinien
10.09.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
09.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
09.09.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung der Anhänge 1 und 2 des Beschlusses zu vertretenden Standpunkt = Annahme
09.09.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [RescUE] = Annahme
09.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Tschechien festgestellten Mängel
09.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Tschechien festgestellten Mängel
09.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Deutschland festgestellten Mängel
09.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Litauen festgestellten Mängel
09.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Litauen festgestellten Mängel
09.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Lettland festgestellten Mängel
09.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung von Irland festgestellten Mängel hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes
09.09.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung von Irland festgestellten Mängel hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes
09.09.2019 - Tagung des Europäischen Rates (17./18. Oktober 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
06.09.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung der Anhänge 1 und 2 des Beschlusses zu vertretenden Standpunkt = Annahme
06.09.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [RescUE] = Annahme
06.09.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Kontrolle von Waffenausfuhren
06.09.2019 - Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
06.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung", der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die in Artikel 13.15 des Abkommens genannte Sachverständigengruppe einzunehmenden Standpunkts – Annahme
06.09.2019 - Konsultation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verlängerung des Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise
05.09.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 18/c/03/19
04.09.2019 - An Ungarn und Rumänien gerichtete Beschlüsse des Rates im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen erheblicher Abweichung nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV Bericht an den Europäischen Rat
04.09.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
04.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
04.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
04.09.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
03.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
03.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
03.09.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
03.09.2019 - Sonderbericht Nr. 4/2019 des Europäischen Rechnungshofs: Das Kontrollsystem für ökologische/biologische Erzeugnisse hat sich zwar verbessert, einige Herausforderungen bleiben jedoch bestehen – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
02.09.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der luxemburgischen 2-Euro-Gedenkmünze
02.09.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
02.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
28.08.2019 - Gemeinsame Erklärung zur Internationalen Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Ermächtigung zur Unterzeichnung im Namen der Union – Billigung
24.07.2019 - Beschluss des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
22.07.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der finnischen 2-Euro-Gedenkmünze
19.07.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der luxemburgischen 2-Euro-Gedenkmünze
01.07.2019 - Entwurf von Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – Überarbeitung der Leitlinien (2019)

AStV (2. Teil), 11. September 2019

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