AStV (2. Teil), 2. Dezember 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 02.12.2020 - Billigung des Standpunkts der Europäischen Union für die Videokonferenz der Mitglieder des Assoziationsrates EU-Algerien (7. Dezember 2020)
• 02.12.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 02.12.2020 - Beziehungen zu Usbekistan Standpunkt der Europäischen Union für die informellen Tagung der Mitglieder des Kooperationsrates EU-Usbekistan (Video- und Telekonferenz, 17. Dezember 2020)
• 01.12.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA zur Änderung des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2 (Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen)
• 01.12.2020 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA zur Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens in Bezug auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Erklärungen auf der Rechnung, ermächtigte Ausführer und die Prüfung von Ursprungsnachweisen
• 01.12.2020 - Tagung des Europäischen Rates (10. und 11. Dezember 2020) – Entwurf der Schlussfolgerungen
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 01.12.2020 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 01.12.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 01.12.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 01.12.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 01.12.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
• 01.12.2020 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme bestimmter Ankäufe von Lebensmitteln von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen zu vertretenden Standpunkt
• 01.12.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Irland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Somalia über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) in der Bundesrepublik Somalia
• 01.12.2020 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Somalia über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) in der Bundesrepublik Somalia
• 01.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 01.12.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
• 01.12.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Libanon
• 01.12.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Pakt für die zivile GSVP
• 01.12.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Friedensvermittlung durch die EU
• 01.12.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Überprüfung
• 01.12.2020 - Legislative Programmplanung – Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten für 2021
• 01.12.2020 - Legislative Programmplanung – Gemeinsame Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024
• 30.11.2020 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 30.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
• 27.11.2020 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren
• 27.11.2020 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Anhangs IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates in Bezug auf die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-DÄNEMARK-FÄRÖER zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-NORWEGEN zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-ISLAND zur Änderung des Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. 4 (über Ursprungsregeln) zu dem genannten Abkommen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 4 (über die Ursprungsregeln) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-BOSNIEN UND HERZEGOWINA über die Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits durch das Ersetzen des Protokolls 2 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATS EG-ÄGPYPTEN zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN zur Änderung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits durch das Ersetzen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EG-JORDANIEN zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits durch die Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATS EU-KOSOVO zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits durch Ersetzung des Protokolls III über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU -LIBANON zur Änderung des des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATS EU - DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU zur Änderung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits durch Ersetzung des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATS EU-MONTENEGRO zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU- PLO zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATS EU-SERBIEN zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATS EU-TÜRKEI zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei durch Ersetzung des Protokolls 3 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-TÜRKEI zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-UKRAINE zur Änderung des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch Ersetzung des Protokolls I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-ALBANIEN zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch das Ersetzen des Protokolls Nr . 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss hinsichtlich der Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls III über den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Assoziationsrat EU-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse durch die Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzt wurde, hinsichtlich der Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 27.11.2020 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 20.11.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan der Kommission für die Kapitalmarktunion
• 10.11.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika zu den Änderungen des Anhangs II Anlage 2 und der Einführung von Erläuterungen zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertreten ist, und zur Aufhebung der Beschlüsse (EU) 2016/1001 und (EU) 2016/1336
• 09.11.2020 - ANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie
• 09.11.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.11.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 03.12.2020 - Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union within the EU-Central America Association Council regarding modifications to Appendix 2 and Explanatory Notes to Articles 15, 16, 19, 20 and 30 of Annex II of the Agreement establishing an Association between the European Union and its Member States, on the one hand, and Central America on the other - Decision to use the written procedure for the adoption - Commission Statement
• 02.12.2020 - Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union within the EU-Central America Association Council regarding modifications to Appendix 2 and Explanatory Notes to Articles 15, 16, 19, 20 and 30 of Annex II of the Agreement establishing an Association between the European Union and its Member States, on the one hand, and Central America on the other - Decision to use the written procedure for the adoption - Commission Statement
• 02.12.2020 - Proposals for Council Decisions on the position to be taken on behalf of the European Union within the Association Councils of the bilateral agreements as regards the amendments of the Protocols concerning the implementation of the revised rules of the PEM Convention - Decision to use the written procedure for adoption - Commission Statement
• 02.12.2020 - Update of the mandate of the Working Party on Human Rights (COHOM)
• 01.12.2020 - Council Decision on the signature and conclusion, on behalf of the Union, of the Agreement between the EU and the Government of the Federal Republic of Somalia on the status of EUTM Somalia
• 01.12.2020 - Draft Council conclusions on the Commission’s CMU Action Plan
• 01.12.2020 - Draft Council conclusions on European Union – United States relations
• 01.12.2020 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the elimination of customs duties on certain products (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act
• 01.12.2020 - Legislative Programming a) Joint Declaration on the EU legislative priorities for 2021 b) Joint Conclusions on the policy objectives and priorities for 2020-2024 - Approval - Decision to use the written procedure
• 01.12.2020 - Plan for the Implementation of Parallel and Coordinated Exercises (PACE) between the European Union and NATO for 2022-2023
• 01.12.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Citizens, Equality, Rights and Values programme
• 01.12.2020 - Update of the mandate of the Working Party on Human Rights (COHOM)
• 30.11.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the InvestEU Programme - Negotiating mandate with the European Parliament
• 30.11.2020 - Council Decision appointing two members, proposed by the Portuguese Republic, of the Committee of the Regions - Decision to use the written procedure for the adoption
• 30.11.2020 - COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/... of 6.11.2020 amending Delegated Regulation (EU) 2019/815 as regards the 2020 update of the taxonomy laid down in the regulatory technical standards for the single electronic reporting format - Intention not to raise objection to the delegated act - Decision to use the written procedure for the adoption
• 30.11.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Justice programme
• 30.11.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on certain aspects of railway safety and connectivity with regard to the cross-border infrastructure linking the Union and the United Kingdom through the Channel Fixed Link - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 27.11.2020 - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the General Council of the World Trade Organisation as regards the adoption of a decision exempting certain purchases of foodstuffs from application of export prohibitions or restrictions - Decision to use the written procedure for the adoption
• 27.11.2020 - Council Decision on the European Union Capacity Building Mission in Somalia (EUCAP Somalia)
• 27.11.2020 - Draft Council Directive amending Council Directive 2006/112/EC as regards temporary measures in relation to value added tax for COVID-19 vaccines and in vitro diagnostic medical devices in response to the COVID-19 pandemic - Decision to use the written procedure for the adoption - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national parliaments in the EU
• 27.11.2020 - Proposal for a Council implementing decision granting temporary support under Regulation (EU) 2020/672 to Ireland to mitigate unemployment risks in the emergency following the COVID-19 outbreak - Decision to use the written procedure for adoption
• 27.11.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards exceptional additional resources and implementing arrangements under the Investment for growth and jobs goal to provide assistance for fostering crisis repair in the context of the COVID-19 pandemic and preparing a green, digital and resilient recovery of the economy (REACT-EU) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 27.11.2020 - Proposals for Council Decisions on the position to be taken on behalf of the European Union within the Association Councils of the bilateral agreements as regards the amendments of the Protocols concerning the implementation of the revised rules of the PEM Convention - Decision to use the written procedure for adoption
• 27.11.2020 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing a dedicated financial programme for decommissioning of nuclear facilities and management of radioactive waste, and repealing Council Regulation (Euratom) No 1368/2013 - Endorsement
• 27.11.2020 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing a dedicated financial programme for decommissioning of nuclear facilities and management of radioactive waste, and repealing Council Regulation (Euratom) No 1368/2013
• 27.11.2020 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 428/2009 by granting a Union General Export Authorisation for the export of certain dual-use items from the Union to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national parliaments in the EU
• 27.11.2020 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing a European Instrument for Nuclear Safety complementing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument on the basis of the Euratom Treaty - Endorsement
• 27.11.2020 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing the nuclear decommissioning assistance programme of the Ignalina nuclear power plant in Lithuania (Ignalina programme); and repealing Council Regulation (EU) No 1369/2013 - Endorsement
• 27.11.2020 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing the nuclear decommissioning assistance programme of the Ignalina nuclear power plant in Lithuania (Ignalina programme); and repealing Council Regulation (EU) No 1369/2013
• 27.11.2020 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing a European Instrument for Nuclear Safety complementing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument on the basis of the Euratom Treaty - Endorsement
• 27.11.2020 - European Council Decision appointing a member of the Executive Board of the European Central Bank
• 27.11.2020 - Syria - authorisation to produce Council documents before French court
• 26.11.2020 - WTO package on Micro, Small and Medium-sized Enterprises
• 26.11.2020 - Public access to documents - Confirmatory application No 22/c/01/20 - decision to use the written procedure for adoption
• 26.11.2020 - Draft COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the EEA Joint Committee concerning an amendment to Annex IV (Energy) to the EEA Agreement [32015R1222 - Guideline on congestion management "CM"] = Decision to use the written procedure for the adoption
• 26.11.2020 - Draft COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the EEA Joint Committee concerning an amendment to Annex IV (Energy) to the EEA Agreement [32017R1485 - Guideline on electricity transmission system operation "ETS" - "SOGL"] = Decision to use the written procedure for the adoption
• 26.11.2020 - Draft COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the EEA Joint Committee concerning an amendment to Annex IV (Energy) to the EEA Agreement [32016R1719 - Guideline on forward capacity allocation "FCA"] = Decision to use the written procedure for the adoption
• 26.11.2020 - Draft COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the EEA Joint Committee concerning an amendment to Annex IV (Energy) to the EEA Agreement [32017R2195 - Guideline on electricity balancing "EB"] = Decision to use the written procedure for the adoption
• 26.11.2020 - WTO package on Micro, Small and Medium-sized Enterprises - Approval - Decision to use the written procedure
• 26.11.2020 - Plan for the Implementation of Parallel and Coordinated Exercises (PACE) between the European Union and NATO for 2022-2023
• 25.11.2020 - Recommentation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product
• 25.11.2020 - Council interim approval of a cryptographic product
• 25.11.2020 - Council Decision on a European Union military mission to contribute to the training of Somali security forces
• 24.11.2020 - European Court of Auditors' Special Report No 24/2020: "The Commission’s EU merger control and antitrust proceedings: a need to scale up market oversight" • Designation of Working Party
• 20.11.2020 - Public access to documents - Confirmatory application No 22/c/01/20
• 06.11.2020 - Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union within the EU-Central America Association Council regarding modifications to Appendix 2 and Explanatory Notes to Articles 15, 16, 19, 20 and 30 of Annex II of the Agreement establishing an Association between the European Union and its Member States, on the one hand, and Central America on the other - Decision to use the written procedure for the adoption