AStV (1. Teil), 14. Mai 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 12.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt
• 12.05.2020 - Im Namen der Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020 - 2024 zu vertretender Standpunkt
• 12.05.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu europäischen Lehr- und Ausbildungskräften für die Zukunft – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 12.05.2020 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 12.05.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch die Leitungsorgane oder zuständigen Behörden vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 12.05.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch und hinsichtlich der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Ausbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 12.05.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 12.05.2020 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Verlängerung ihres Umsetzungszeitraums (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 12.05.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 11.05.2020 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 08.05.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu europäischen Lehr- und Ausbildungskräften für die Zukunft – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 08.05.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Risikomanagement im Bereich des Kulturerbes – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 08.05.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten – Vorbereitung der Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 08.05.2020 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 08.05.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.5.2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Absicht, keine Einwände zu erheben – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 07.05.2020 - Zustimmung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Kommission und der Volksrepublik China über einen nicht bindenden gemeinsamen Fahrplan EU-China für die künftige Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 06.05.2020 - Zustimmung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Kommission und der Volksrepublik China über einen nicht bindenden gemeinsamen Fahrplan EU-China für die künftige Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 06.05.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 02/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Das KMU-Instrument im Einsatz: ein wirksames und innovatives Programm, das mit Herausforderungen konfrontiert ist“ – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 05.05.2020 - ENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-003317/2019 - Anna Júlia Donáth (Renew), Sophia in 't Veld (Renew), Ska Keller (Verts/ALE), Ramona Strugariu (Renew), Fabienne Keller (Renew), Irina Von Wiese (Renew), Dragoş Tudorache (Renew), Jan-Christoph Oetjen (Renew), Michal Šimečka (Renew), Maite Pagazaurtundúa (Renew) und Moritz Körner (Renew) "Anhörung vom 16. September 2019 im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV"
• 04.05.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.5.2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• 24.04.2020 - Entwurf von SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES zum Sonderbericht Nr. 02/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Das KMU-Instrument im Einsatz: ein wirksames und innovatives Programm, das mit Herausforderungen konfrontiert ist“ – Text des Vorsitzes
• 08.04.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, und der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln zu vertreten ist

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• 08.05.2020 - Case before the General Court T-116/20 (Società agricola Vivai Maiorana e.a. v. European Commission) - Validity of Regulation (EU) 2016/2031 of the European Parliament and of the Council ('Plant Health Regulation') - Council intevention before the General Court in support of the Commission
• 20.04.2020 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-001498/2020 - Filip De Man 'Naval mission in the Mediterranean to combat arms smuggling to Libya'