AStV (2. Teil), 22. Juli 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 23.07.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 22.07.2020 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Erteilung eines Mandats an den Rat der Europäischen Union, die als „Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten“ bezeichnete beklagte Partei im Verfahren vor dem Gericht zu vertreten
• 20.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/20
• 20.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/19
• 20.07.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 20.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 20.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 20.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
• 20.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
• 20.07.2020 - Beziehungen zu Tunesien: – BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (irische Sprachfassung) – Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (irische Sprachfassung)
• 20.07.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 20.07.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 20.07.2020 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 20.07.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
• 17.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Einleitung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
• 17.07.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich
• 17.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
• 17.07.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Überprüfung
• 17.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss betreffend die Annahme von Änderungen der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zu dem Abkommen zu vertreten ist
• 17.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 17.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 17.07.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-FÄRÖER zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
• 17.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 17.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 17.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter
• 17.07.2020 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) – Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
• 17.07.2020 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) – Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
• 17.07.2020 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea – Überprüfung
• 17.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 16.07.2020 - Sonderbericht Nr. 17/2019 des Europäischen Rechnungshofs „Zentral verwaltete Risikokapitalinterventionen der EU: stärkere Zielausrichtung erforderlich“ – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 15.07.2020 - Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Begründungen
• 15.07.2020 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
• 15.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/... DES RATES vom … zur Genehmigung von Änderungen der Geschäftsordnung von Eurojust – Änderungen an der Geschäftsordnung
• 15.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung von Änderungen der Geschäftsordnung von Eurojust
• 14.07.2020 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (BiH/30/2020)
• 10.07.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich
• 03.07.2020 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 13/2020 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
• 09.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 09.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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• 20.07.2020 - Council Decision launching the European Union CSDP Advisory Mission in the Central African Republic (EUAM RCA)
• 20.07.2020 - Restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Tunisia - draft reply
• 17.07.2020 - EU-Ukraine Summit - Orientation debate
• 17.07.2020 - Prüm Decisions - Implementing Decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in the United Kingdom - Agreement on the text - Decision to use the written procedure for the adoption
• 17.07.2020 - REACT-EU Regulation - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 17.07.2020 - Common Provisions Regulation (amended proposal) - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 17.07.2020 - ERDF and Cohesion Fund Regulation (amended proposal) - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 17.07.2020 - ESF Plus Regulation (amended proposal) - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 17.07.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL setting up a Union regime for the control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use items (recast) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 17.07.2020 - Report on the high-level meeting of the International Working Group on export credits of 10 July 2020 - Information note for the Permanent Representatives Committee (Part 2)
• 17.07.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a Technical Support Instrument Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 17.07.2020 - Council Decision appointing members and alternate members of the Committee of the Regions – Decision to use the written procedure for the adoption
• 17.07.2020 - Council Decision appointing two members, proposed by the Hellenic Republic, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
• 17.07.2020 - Affirmation of the continuing commitment to fulfil the objectives as set out in the Joint Action Plan on Counter-terrorism for the Western Balkans - Approval of entering into discussions - Decision to use the written procedure
• 17.07.2020 - Council Decision on a European Union Military Training mission in the Central African Republic
• 17.07.2020 - Draft Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the Agreement between the European Community, of the one part, and the Government of Denmark and the Home Government of the Faroe Islands, of the other part, as regards the adoption of amendments to Protocols 1 and 4 to the Agreement - Decision to use the written procedure for the adoption
• 16.07.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for the recovery and resolution of central counterparties and amending Regulations (EU) No 1095/2010, (EU) No 648/2012, and (EU) 2015/2365 and Directives 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2005/56/EC, 2007/36/EC, 2011/35/EU and (EU) 2017/1132 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 16.07.2020 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the acceptance of a third State's contribution to the European Union military operation in Bosnia and Herzegovina (EUFOR ALTHEA) (BiH/30/2020) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 15.07.2020 - Amendments to the Rules of Procedure of Eurojust - Draft Council implementing decision - Confirmation by Coreper of agreement - Decision to use the written procedure for approval by the Council
• 15.07.2020 - Transfer of appropriations No DEC 13/2020 within Section III - Commission - of the general budget for 2020
• 15.07.2020 - Case before the General Court of the European Union: Case T-349/20 AJ, ND v. Council of the European Union
• 14.07.2020 - Case T-180/20 (Eleanor Sharpston v Council and Conference of the Representatives of the Governments of the Member States) - Convening of a conference of the representatives of the governments of the Member States for the adoption of a decision giving a mandate to the Council to represent the defendant identified as the Conference of the Representatives of the Governments of the Member States in the proceedings before the General Court
• 14.07.2020 - Decision of the representatives of the governments of the Member States giving a mandate to the Council to represent the defendant identified as the ‘Conference of the Representatives of the Governments of the Member States’ in the proceedings before the General Court in Case T-180/20 (Eleanor Sharpston v Council and Conference of the Representatives of the Governments of the Member States) - Adoption
• 13.07.2020 - Case before the General Court of the European Union - Case T-267/20, Sergej Arbuzov v. Council of the European Union
• 10.07.2020 - Prüm Decisions - Implementing Decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in the United Kingdom - Agreement on the text - Decision to use the written procedure for the adoption
• 10.07.2020 - Prüm Decisions - Implementing Decision on the launch of automated data exchange with regard to DNA data in the United Kingdom - Conformity of the United Kingdom