- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 16. September 2020
Praktische Informationen
Meeting n° 290400 Europa Mittwoch, 16. September 2020 10:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 18.09.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 17.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 17.09.2020 - Beschluss des Rates betreffend den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan – Haushalt
- 17.09.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 16.09.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU und (EU) 2017/1132 - Politische Einigung
- 16.09.2020 - Absichtserklärung bezüglich der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2021
- 16.09.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der Mängel, die 2019 bei der Evaluierung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Kroatien erforderlichen Voraussetzungen festgestellt wurden (erneute Ortsbesichtigung der Landgrenze)
- 16.09.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der Mängel, die 2019 bei der Evaluierung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Kroatien erforderlichen Voraussetzungen festgestellt wurden (erneute Besichtigung der Landesgrenze)
- 15.09.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht des Rechnungshofs über die EU-Unterstützung für Marokko
- 15.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Festlegung eines Rahmens für ihre Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)
- 15.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki
- 15.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertretenden Standpunkt
- 15.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 15.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 15.09.2020 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 14.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki
- 14.09.2020 - Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (24. und 25. September 2020) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 14.09.2020 - Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – VN-Aktualisierung: Vorinformation
- 14.09.2020 - Restriktive Maßnahmen Burundi – Vorinformation
- 14.09.2020 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Strategische Vorausschau 2020 STRATEGISCHE VORAUSSCHAU - WEICHENSTELLUNG FÜR EIN RESILIENTERES EUROPA
- 14.09.2020 - Festlegung der Schlüsselelemente einer anhaltenden internationalen Unterstützung für Frieden und Entwicklung in Afghanistan – Billigung
- 11.09.2020 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Hohen Vertreters zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Republik Peru über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Peru an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)
- 11.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025
- 11.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 11.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 11.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 11.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist – Annahme
- 10.09.2020 - EU-Programm für Besuche zur Bewertung der Sicherheit im Jahr 2021
- 09.09.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU und (EU) 2017/1132 - Politische Einigung
- 04.09.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU und (EU) 2017/1132 - Politische Einigung
- 04.08.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine lettische 2-Euro-Gedenkmünze
- 04.08.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU und (EU) 2017/1132 - Politische Einigung
- 24.07.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für zwei portugiesische 2-Euro-Gedenkmünzen
- 20.07.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine französische 2-Euro-Gedenkmünze
- 16.07.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen
- 15.07.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen
- 15.07.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine spanische 2-Euro-Gedenkmünze
- 01.07.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine französische 2-Euro-Gedenkmünze
- 22.06.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine finnische 2-Euro-Gedenkmünze
- 04.06.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine zyprische 2-Euro-Gedenkmünze
- 04.06.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für zwei estnische 2-Euro-Gedenkmünzen
- 18.05.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine maltesische 2-Euro-Gedenkmünze
- 27.04.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine portugiesische 2-Euro-Gedenkmünze
- 16.04.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine finnische 2-Euro-Gedenkmünze
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 17.09.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 14.09.2020 - Annual Report of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats
- 14.09.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 514/2014 of the European Parliament and the Council, as regards the decommitment procedure – Mandate for negotiations with the European Parliament
- 14.09.2020 - Case before the General Court of the European Union Cases T-550/20 and T-550/20 R: Sharpston v. Council and representatives of the governments of the Member States - Action for annulment and Application for interim measures
- 11.09.2020 - Proposal for a COUNCIL REGULATION opening and providing for the administration of autonomous Union tariff quotas for imports of certain fishery products into the Canary Islands from 2021 to 2027 - Optional consultation of the Economic and Social Committee and the Committee of the Regions
- 11.09.2020 - EU-UK relations
- 11.09.2020 - Draft Council Decision appointing the members of the European Economic and Social Committee for the period from 21 September 2020 to 20 September 2025 – Decision to use the written procedure for the adoption
- 11.09.2020 - Council Decision appointing a member and an alternate member, proposed by the Federal Republic of Germany, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
- 11.09.2020 - Council Decision appointing a member, proposed by the Republic of Austria, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
- 11.09.2020 - Council Decision appointing a member and an alternate member, proposed by the Kingdom of the Netherlands, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
- 11.09.2020 - Council Decision appointing an alternate member, proposed by the Republic of Estonia, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
- 10.09.2020 - Report on the follow up to the high-level meeting of the International Working Group on export credits of 10 July 2020 - Information note for the Permanent Representatives Committee (Part 2)
- 10.09.2020 - European Court of Auditors Special Report No 16/2020: "The European Semester – Country Specific Recommendations address important issues but need better implementation" • Designation of Working Party
- 10.09.2020 - European Court of Auditors Special Report No 14/2020: "EU development aid to Kenya" • Designation of Working Party
- 04.09.2020 - Case before the General Court: Case T-296/20 (Amer Foz v. Council of the European Union)