AStV (2. Teil), 30. September 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 08.10.2020 - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF (erste Lesung) Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
• 30.09.2020 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Vorinformationen
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
• 29.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
• 29.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist
• 29.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist
• 29.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist
• 29.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 29.09.2020 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 29.09.2020 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen
• 29.09.2020 - Gemeinsame Erklärung für einen Dialog über Umwelt, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien – Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen
• 29.09.2020 - Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
• 29.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
• 29.09.2020 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua – Überprüfung
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika
• 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung und Ersetzung des am 18. September 2020 erlassenen Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025
• 29.09.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 28.09.2020 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland
• 28.09.2020 - Beschluss des Rates über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
• 28.09.2020 - Restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer – Vorinformationen
• 28.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 – Soziale Sicherheit) = Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 28.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01 – Finanzdienstleistungen) = Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 28.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (Haushaltslinien 02 03 01 – Binnenmarkt und 02 03 04 – Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts) = Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 28.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht) = Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 28.09.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (Haushaltslinie 02 04 77 03 – Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung) = Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 28.09.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung (erneute Ortsbesichtigung) der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Island festgestellten Mängel
• 28.09.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung (erneute Ortsbesichtigung) der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Island festgestellten Mängel
• 28.09.2020 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Vorinformationen
• 28.09.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
• 28.09.2020 - EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ mit Vorschlägen zur Änderung der Anlagen der Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Februar 2020 – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 28.09.2020 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2020
• 28.09.2020 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 25.09.2020 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 25.09.2020 - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF (erste Lesung) Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
• 24.09.2020 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 24.09.2020 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 24.09.2020 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2020
• 24.09.2020 - Absicht der Kommission, im Namen der EU die Mitgliedschaft bei der Internationalen Initiative zum Schutz von Korallenriffen zu beantragen – Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen
• 23.09.2020 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023
• 23.09.2020 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/726 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2020)
• 23.09.2020 - Einrichtung eines Mechanismus für bilaterale Konsultationen/einen politischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und Panama - Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen
• 23.09.2020 - Nicht verbindliches Instrument zur Stärkung und Ausweitung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien - Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen
• 23.09.2020 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/001 ES/Galicia – Schiffsbaunebenwirtschafts-zweige)
• 22.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
• 22.09.2020 - Überarbeiteter Entwurf für einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
• 21.09.2020 - Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2019 – Text in der informell vereinbarten Fassung
• 21.09.2020 - Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2019 – Annahme
• 18.09.2020 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine luxemburgische 2-Euro-Gedenkmünze
• 15.09.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 04/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer“ – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
• 11.09.2020 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Erteilung eines besonderen Mandats an den Rat der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu vertreten und ihren Beschluss vom 2. September 2020 zur Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof zu verteidigen
• 11.09.2020 - Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Annahme eines Beschlusses über die Erteilung eines besonderen Mandats an den Rat der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu vertreten, um die Rechtmäßigkeit ihres Beschlusses vom 2. September 2020 zur Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof zu verteidigen
• 11.09.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Erteilung eines besonderen Mandats an den Rat der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu vertreten, um die Rechtmäßigkeit ihres Beschlusses vom 2. September 2020 zur Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof zu verteidigen – Annahme
• 11.09.2020 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN – Brüssel, 2. September 2020
• 09.09.2020 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN – Brüssel, 22. Juli 2020
• 23.07.2020 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 17.01.2020 - Beschwerde 640/2019/TE bei der Bürgerbeauftragten – Billigung der begründeten Stellungnahme

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• 29.09.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for border management and visa - General approach
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• 29.09.2020 - Statement by Federal Minister of Finance, Olaf Scholz in his capacity as Chairman of the EU Council of Economic and Finance Ministers at the IMFC Annual Meeting,15-16 October, 2020
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• 28.09.2020 - Draft letter of the President of the Council (Justice) to the EPPO selection panel
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• 25.09.2020 - Draft COUNCIL DIRECTIVE amending Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax as regards the identification of taxable persons in Northern Ireland - Decision to use the written procedure for the adoption - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national parliaments in the EU
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