- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 30. September 2020
Praktische Informationen
Meeting n° 290417 Justus Lipsius Mittwoch, 30. September 2020 11:00 Sitzungssaal 50.1
Diesbezügliche Dokumente
- 30.09.2020 - Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Stoffe in Tätowierfarben oder Permanent-Make-up – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen – Erklärung der deutschen Delegation
- 30.09.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitnehmern und anderen mobilen Arbeitskräften
- 29.09.2020 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 6.8.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 29.09.2020 - Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Mindestsicherung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus
- 29.09.2020 - Menschenrechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 29.09.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 28.09.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitnehmern und anderen mobilen Arbeitskräften
- 25.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss Nr. 0010 zur Annahme des Anhangs 3 des Abkommens – Annahme
- 25.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium zu im Namen der Europäischen Union vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss Nr. 0011 zur Annahme des Anhangs 4 zum Abkommen – Annahme
- 25.09.2020 - COMMISSION REGULATION (EU) …/… of XXX amending Annexes II, III, IV and V to Regulation (EC) No 396/2005 of the European Parliament and of the Council as regards maximum residue levels for azinphos-methyl, bentazone, dimethomorph, fludioxonil, flufenoxuron, oxadiazon, phosalone, pyraclostrobin, repellants: tall oil and teflubenzuron in or on certain products - Decision not to oppose the adoption
- 25.09.2020 - Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Mindestsicherung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus
- 25.09.2020 - Menschenrechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 25.09.2020 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
- 25.09.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Biserka SLADOVIĆ zum Mitglied (Kroatien) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Bernard JAKELIĆ
- 23.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Farbstoffen in Lachsersatz – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 22.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt
- 22.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
- 22.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Diaminobutan, 1-Methylcyclopropen,.Ammoniumacetat, Bifenazat, Chlorantraniliprol, Chlormequat, Cyprodinil, Kalkstein, Mandipropamid, Pfeffer, Pyridaben, Repellentien: Blutmehl, Seetangextrakt und Trimethylaminhydrochlorid in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 21.09.2020 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 6.8.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 18.09.2020 - Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Stoffe in Tätowierfarben oder Permanent-Make-up – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.09.2020 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-004237/2020 - Cornelia Ernst (GUE/NGL) "Polizeiliche Maßnahmen europäischer und afrikanischer Mittelmeeranrainer gegen irreguläre Migration"
- 04.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss Nr. 0010 zur Annahme des Anhangs 3 des Abkommens
- 04.09.2020 - Standpunkt, der im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme des Beschlusses des Bilateralen Aufsichtsgremiums zur Annahme des Anhangs 3 des Abkommens zu vertreten ist
- 04.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium zu im Namen der Europäischen Union vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss Nr. 0011 zur Annahme des Anhangs 4 zum Abkommen
- 04.09.2020 - Standpunkt, der im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme des Beschlusses des Bilateralen Aufsichtsgremiums zur Annahme des Anhangs 4 des Abkommens zu vertreten ist
- 03.09.2020 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Farbstoffen in Lachsersatz
- 03.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Farbstoffen in Lachsersatz
- 01.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Diaminobutan, 1-Methylcyclopropen, Ammoniumacetat, Bifenazat, Chlorantraniliprol, Chlormequat, Cyprodinil, Kalkstein, Mandipropamid, Pfeffer, Pyridaben, Repellentien: Blutmehl, Seetangextrakt und Trimethylaminhydrochlorid in oder auf bestimmten Erzeugnissen
- 01.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azinphosmethyl, Bentazon, Dimethomorph, Fludioxonil, Flufenoxuron, Oxadiazon, Phosalon, Pyraclostrobin, Repellentien: Tallöl und Teflubenzuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen
- 24.08.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.8.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise
- 24.07.2020 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
- 20.07.2020 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Stoffe in Tätowierfarben oder Permanent-Make-up
- 20.07.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Stoffe in Tätowierfarben oder Permanent-Make-up
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- 29.09.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2016/1139 as regards the introduction of capacity limits for Eastern Baltic cod, data collection and control measures in the Baltic Sea, and Regulation (EU) No 508/2014 as regards permanent cessation for fleets fishing for Eastern Baltic cod - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 29.09.2020 - Proposal for a COUNCIL RECOMMENDATION on A Bridge to Jobs - Reinforcing the Youth Guarantee and replacing Council Recommendation of 22 April 2013 on establishing a Youth Guarantee
- 29.09.2020 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing measures for a sustainable rail market in view of the COVID-19 pandemic (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act
- 29.09.2020 - Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union as regards the amendments to the Annexes of the European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road (ADR) and to the Annexed Regulations to the European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways (ADN) Decision to use the written procedure for adoption
- 29.09.2020 - Council Decision appointing Member of the Management Board of the European Chemicals Agency (ECHA) - Decision to use written procedure for adoption
- 25.09.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2016/1139 as regards the introduction of capacity limits for Eastern Baltic cod, data collection and control measures in the Baltic Sea, and Regulation (EU) No 508/2014 as regards permanent cessation for fleets fishing for Eastern Baltic cod - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 25.09.2020 - Proposal for a COUNCIL RECOMMENDATION on A Bridge to Jobs - Reinforcing the Youth Guarantee and replacing Council Recommendation of 22 April 2013 on establishing a Youth Guarantee
- 24.09.2020 - Work programme of the High Level Working Group on Competitiveness and Growth - Approval
- 24.09.2020 - DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-003052/2020 - Łukasz Kohut (S&D) 'Censorship of content in public media – Trójka radio and ‘Twój ból jest lepszy niż mój’.'
- 07.09.2020 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-004438/2020 - Matteo Adinolfi (ID) 'Alarming increase in irregular migrant arrivals over the past year via the central Mediterranean route and action taken by Frontex'