AStV (2. Teil), 3. März 2021

Diesbezügliche Dokumente

• 03.03.2021 - Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
• 02.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 02.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 02.03.2021 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 02.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR eingesetzten Verwaltungsausschuss in Bezug auf die Änderungen jenes Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
• 02.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
• 02.03.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
• 02.03.2021 - Vorratsdatenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation – Gedankenaustausch
• 02.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) zur Erklärung von Kyoto „Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu vertretenden Standpunkt – Entwurf der Erklärung von Kyoto
• 02.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über im Namen der Europäischen Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) zur Erklärung von Kyoto „Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu vertretenden Standpunkt
• 01.03.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 01.03.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 01.03.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einer verstärkten Anwendung der Grundrechtecharta in der Europäischen Union
• 01.03.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 01.03.2021 - Konferenz über die Zukunft Europas – Gemeinsame Erklärung
• 26.02.2021 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Australien nach Artikel XXVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Australien nach Artikel XXVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 26.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Australischen Bund gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 26.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Australischen Bund nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 26.02.2021 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Australischen Bund nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 26.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 26.02.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 26.02.2021 - Möglicher künftiger Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zwischen der EU und der Volksrepublik China - Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Zustimmung
• 26.02.2021 - Vorbereitung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe
• 26.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 26.02.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 26.02.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 26.02.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zur dauerhaften Fortsetzung des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität: EMPACT 2022 +
• 25.02.2021 - Das Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996: vorgeschlagenes Vorgehen zu den verspätet angemeldeten Vorbehalten Nicaraguas – Billigung – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 25.02.2021 - Das Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996: vorgeschlagenes Vorgehen zum Beitritt von Costa Rica – Billigung – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 25.02.2021 - Das Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996: vorgeschlagenes Vorgehen zu den verspätet angemeldeten Vorbehalten Nicaraguas – Entwurf einer Verbalnote
• 17.02.2021 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text)

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 02.03.2021 - Joint Declaration on the Conference on the Future of Europe - approval - decision to use the written procedure
• 02.03.2021 - Enhancing EU-North Africa cooperation
• 01.03.2021 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Egypt
• 01.03.2021 - Non-paper from the Commission services and the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) on the state of play of the setting up of the EPPO
• 01.03.2021 - Joint Declaration on the Conference on the Future of Europe - approval - decision to use the written procedure
• 26.02.2021 - Union position as regards the request of the United Kingdom to become an Invited Participant to the Arrangement on Officially Supported Export Credits and to the Sector Understanding on Export Credits for Civil Aircraft Approval Decision to use the written procedure
• 26.02.2021 - European Social Fund Plus (ESF+) Regulation - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 26.02.2021 - Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Administrative Committee for the Customs Convention on the international transport of goods under cover of TIR Carnets as regards the proposal to amend the Convention - Decision to use the written procedure for adoption
• 26.02.2021 - Draft Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union on the Kyoto Declaration on Advancing Crime Prevention, Criminal Justice and the Rule of Law: towards the achievement of the 2030 Agenda for Sustainable Development at the 14th United Nations Congress on Crime Prevention and Criminal Justice to be held from 7 to 12 March 2021 in Kyoto, Japan - Confirmation of text, and decision to use the written procedure for adoption by the Council
• 26.02.2021 - Council Conclusions on the permanent continuation of the EU Policy Cycle for organised and serious international crime: EMPACT 2022+ - Decision to use the written procedure for the adoption
• 26.02.2021 - Draft Council Conclusions Boosting Training of Justice Professionals - approval - decision to use the written procedure for approval
• 25.02.2021 - Common Provisions Regulation - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 25.02.2021 - Common Provisions Regulation - Analysis of the final compromise text with a view to agreement: Annexes
• 25.02.2021 - European Regional Development Fund and Cohesion Fund (ERDF/CF) Regulation - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 25.02.2021 - European Social Fund Plus (ESF+) Regulation - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 25.02.2021 - Just Transition Fund (JTF) Regulation - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 25.02.2021 - Draft DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on control of the acquisition and possession of weapons (codification) (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act
• 25.02.2021 - Judgments of the General Court in the cases T-585/18 and T-157/19, Sanli v. Council of the European Union Anti-Terrorism listing (CP 2001/931 CFSP)
• 24.02.2021 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the resilience of critical entities - Optional consultation of the Committee of the Regions
• 23.02.2021 - Judgments of the General Court in 11 annulment cases concerning the restrictive measures against the Democratic Republic of Congo Rejection of the actions for annulment (Cases T-110/19, T-111/19, T-113/19, T-116/19 and T-118/19 - T-124/19)
• 23.02.2021 - Case brought before the Court of Justice of the European Union Reference for a preliminary ruling in Case C-695/20, Fenix International Ltd. (Referring court: First-tier Tribunal (Tax Chamber) - United Kingdom), on the validity of Article 9a of Council Implementing Regulation (EU) No. 282/2011, as amended by Council Implementing Regulation (EU) No. 1042/2013, laying down implementing measures for Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax