AStV (2. Teil), 17. März 2021

Diesbezügliche Dokumente

• 22.03.2021 - Europäisches Semester 2021 – Aktualisierter Fahrplan
• 19.03.2021 - Europäisches Semester – Synthesebericht 2021
• 16.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Panama nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen über die Rücknahme der WTO-Zollkontingente Panamas für flüssige und evaporierte Milch
• 16.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
• 16.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
• 16.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 16.03.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 16.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 16.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 16.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 16.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 16.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 16.03.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 16.03.2021 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 16.03.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 16.03.2021 - Beschluss und Verordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma – Änderung der Benennungskriterien
• 15.03.2021 - Tagung des Europäischen Rates (25. und 26. März 2021) – Entwurf der Schlussfolgerungen
• 15.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan
• 15.03.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 05/c/01/21
• 15.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 15.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 15.03.2021 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 15.03.2021 - Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
• 15.03.2021 - Europäisches Semester – Synthesebericht 2021
• 12.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528
• 12.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
• 12.03.2021 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Panama nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen über die Rücknahme der WTO-Zollkontingente Panamas für flüssige und evaporierte Milch – Annahme
• 12.03.2021 - Richtlinien für die Verhandlungen mit Panama nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über ein Abkommen im Zusammenhang mit der Rücknahme der WTO-Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch durch Panama
• 12.03.2021 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 12.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 12.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 12.03.2021 - ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 12.03.2021 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 12.03.2021 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern – Annahme
• 12.03.2021 - Delegierter Rechtsakt im Bereich Finanzdienstleistungen: – DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.2.2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 hinsichtlich der Modalitäten für die Zahlung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 12.03.2021 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 8. bis 11. März 2021 in Brüssel)
• 12.03.2021 - Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Annahme
• 12.03.2021 - Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr – Billigung
• 12.03.2021 - Europäisches Semester 2021 – Aktualisierter Fahrplan
• 11.03.2021 - Menschenrechtsdialog EU-Staat Kuwait – Mandat
• 09.03.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland, eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden – Annahme
• 08.03.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission zu einer EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr
• 19.02.2021 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
• 12.02.2021 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.2.2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 bezüglich der Modalitäten für die Zahlung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung
• 08.01.2021 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 24.06.2020 - Neunte Runde der gegenseitigen Begutachtungen: Rechtsinstrumente der gegenseitigen Anerkennung im Bereich freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen – Bericht über Deutschland
• 23.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
• 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
• 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union

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• 16.03.2021 - Council Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Libya
• 16.03.2021 - Capital Markets Recovery Package (CMRP) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 16.03.2021 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2017/2402 laying down a general framework for securitisation and creating a specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 pandemic - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 15.03.2021 - Council Decision extending the mandate of the European Union Special Representative for the Belgrade-Pristina Dialogue and other Western Balkan regional issues
• 15.03.2021 - Council Decision concerning restrictive measures in view of the situation in Bosnia and Herzegovina - renewal
• 15.03.2021 - EU-UK Trade and Cooperation Agreement - Letter to the Commission Approval
• 12.03.2021 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 12.03.2021 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - draft Commission declaration
• 12.03.2021 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - draft Council statement
• 12.03.2021 - Feasibility study on options for strengthening the future European Financial Architecture for Development - final report
• 11.03.2021 - Draft reports of the 9th round of Mutual Evaluation on Mutual recognition legal instruments in the field of deprivation or restriction of liberty on Germany and Belgium - Approval.
• 11.03.2021 - Feasibility study on options for strengthening the future European Financial Architecture for Development - final report
• 09.03.2021 - EVALUATION REPORT FOR THE NINTH ROUND OF MUTUAL EVALUATIONS Ninth round of mutual evaluations on mutual recognition legal instruments in the field of deprivation or restriction of liberty - REPORT ON BELGIUM
• 05.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 05/c/01/21
• 04.03.2021 - Draft Terms of Reference for the Establishment of an Experts' Level Human Rights Working Group between the Ministry of Foreign Affairs of the State of Kuwait and the European External Action Service.