AStV (2. Teil), 31. März 2021

Diesbezügliche Dokumente

• 31.03.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 30.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol
• 30.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
• 30.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 30.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel
• 30.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 30.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 29.03.2021 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 29.03.2021 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
• 29.03.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 29.03.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 1/2021 des Europäischen Rechnungshofs „Abwicklungsplanung im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus“
• 29.03.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 1/2021 des Europäischen Rechnungshofs „Abwicklungsplanung im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus“
• 29.03.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 26.03.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 – Entwurf der Begründung des Rates
• 26.03.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung m Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014
• 26.03.2021 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran – Überprüfung
• 26.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 26.03.2021 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 26.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 26.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 26.03.2021 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 26.03.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/1/2021)
• 26.03.2021 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 24. bis 25. März 2021 in Brüssel)
• 25.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf Änderungen der Anlagen I und III dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
• 25.03.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2021)
• 25.03.2021 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel – Anhang
• 25.03.2021 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel
• 25.03.2021 - Unterstützung für Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen – Beschluss
• 25.03.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 05/2021 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 24.03.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES des Gemischten Ausschusses EU-CTC zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
• 22.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/299 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 22.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union
• 09.03.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 01/2021 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 02.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
• 02.03.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 31.03.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the conditions for accessing other EU information systems for ETIAS purposes and amending Regulation (EU) 2018/1240, Regulation (EC) No 767/2008, Regulation (EU) 2017/2226 and Regulation (EU) 2018/1861 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the conditions for accessing the other EU information systems and amending Regulation (EU) 2018/1862 and Regulation (EU) yyyy/xxx [ECRIS-TCN] - Letter to the Chair of the European Parliament LIBE Committee
• 30.03.2021 - Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the EU-CTC Joint Committee established by the Convention of 20 May 1987 on a common transit procedure as regards amendments to that Convention - Decision to use the written procedure for adoption - Commission Statement
• 30.03.2021 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/1/2021) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 30.03.2021 - EU-US informal expert group - Draft EU internal rules accompanying the terms of reference
• 30.03.2021 - EU-US informal expert group - Draft terms of reference
• 30.03.2021 - EU-US informal expert group - draft terms of reference and internal rules - Approval of entering into negotiations - Decision to use the written procedure
• 30.03.2021 - Transfer of appropriations No DEC 05/2021 within Section III - Commission - of the general budget for 2021
• 30.03.2021 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Advisory Mission in support of Security Sector Reform in Iraq (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2021) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 29.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 06/c/01/21 - decision to use the written procedure for adoption
• 29.03.2021 - Draft Council Decision on the appointment of a Deputy Executive Director of Europol Decision to use the written procedure for the adoption
• 29.03.2021 - EU Terms of Reference for the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors meeting on 7 April 2021
• 29.03.2021 - EU statement for the International Monetary and Financial Committee (IMFC) spring meeting on 8 April 2021
• 29.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 08/c/01/21
• 29.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 08/c/01/21 - Decision to use the written procedure for adoption
• 29.03.2021 - Draft EU Lines to Take in view of the seventh meeting of the United Nations Intergovernmental Expert Group on Cybercrime - Approval
• 26.03.2021 - Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the EU-CTC Joint Committee established by the Convention of 20 May 1987 on a common transit procedure as regards amendments to that Convention - Decision to use the written procedure for adoption
• 26.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 07/c/01/21 - decision to use the written procedure for adoption
• 26.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 07/c/01/21 - Decision to use the written procedure for the adoption = Statements
• 26.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 06/c/01/21
• 26.03.2021 - Council Decision appointing a member, proposed by the Kingdom of Belgium, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
• 26.03.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the 'Fiscalis' programme for cooperation in the field of taxation - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 26.03.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for customs control equipment - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 26.03.2021 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2021-2027 (the ‘Pericles IV’ programme), and repealing Regulation (EU) No 331/2014 (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the Council's position at first reading and of the statement of the Council's reasons
• 26.03.2021 - Partial renewal of the European Court of Auditors (2022) - Approval of a letter
• 26.03.2021 - EU Terms of Reference for the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors meeting on 7 April 2021 EU statement for the IMFC meeting on 8 April 2021 Initiation of written procedure
• 25.03.2021 - Council Decision on Union support for activities leading up to the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT)
• 25.03.2021 - Transfer of appropriations No DEC 01/2021 within Section III - Commission - of the general budget for 2021
• 24.03.2021 - Case before the General Court of the European Union - Case T-771/20 AJ, KS and KD v. Council, Commission and EEAS (EULEX Kosovo, non-contractual liability, alleged human rights violations)
• 23.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 06/c/01/21
• 23.03.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the conditions for accessing the other EU information systems and amending Regulation (EU) 2018/1862 and Regulation (EU) yyyy/xxx [ECRIS-TCN] Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the conditions for accessing other EU information systems for ETIAS purposes and amending Regulation (EU) 2018/1240, Regulation (EC) No 767/2008, Regulation (EU) 2017/2226 and Regulation (EU) 2018/1861 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
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• 23.03.2021 - Case before the Court of Justice of the European Union Case C-157/21 (Poland v. European Parliament and Council of the European Union) - Action for annulment of the Regulation on a general regime of conditionality for the protection of the Union budget
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• 18.03.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 07/c/01/21
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