- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 9. Juni 2021
Praktische Informationen
Meeting n° 290241 Europa Mittwoch, 9. Juni 2021 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 10.06.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung
- 09.06.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie
- 09.06.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie
- 08.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
- 08.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 08.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 08.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 08.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 08.06.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 16/c/01/21
- 08.06.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 16/c/01/21 Erklärungen
- 08.06.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 18/c/01/21
- 08.06.2021 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts der EU für die 13. Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene
- 08.06.2021 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts der EU für die 12. Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene
- 08.06.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 07.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan zu vertretenden Standpunkt
- 07.06.2021 - Beschluss des Rates über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
- 07.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
- 07.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
- 07.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
- 07.06.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 18/c/01/21
- 07.06.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 18/c/01/21 Erklärungen
- 07.06.2021 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformation
- 04.06.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds – Entwurf der Begründung des Rates
- 04.06.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
- 04.06.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit – Entwurf der Begründung des Rates
- 04.06.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 17/c/01/21
- 04.06.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung – Billigung
- 04.06.2021 - Delegierter Rechtsakt im Bereich Finanzdienstleistungen: Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 6.5.2021 zur Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeitraums = Absicht, keine Einwände zu erheben
- 04.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit eines zum Generaldirektor für Verkehr, Energie, Umwelt und Bildung (TREE) beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ernannten Beamten - Annahme
- 04.06.2021 - Rechtsstaatlichkeit in Polen – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Polens am 22. Juni 2021
- 04.06.2021 - Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 22. Juni 2021
- 04.06.2021 - Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ – Schlussfolgerungen des Rates = Billigung
- 03.06.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
- 03.06.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung – Entwurf der Begründung des Rates
- 03.06.2021 - Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen – Billigung
- 03.06.2021 - Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2020
- 03.06.2021 - Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2020
- 02.06.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
- 02.06.2021 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan - Annahme
- 02.06.2021 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan – Annahme
- 02.06.2021 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2020)
- 02.06.2021 - Jahresbericht 2021 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 31.05.2021 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2020)
- 31.05.2021 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 07.05.2021 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.5.2021 zur Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeitraums
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- 08.06.2021 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for the issuance, verification and acceptance of interoperable COVID-19 vaccination, test and recovery certificates (EU Digital COVID Certificate) to facilitate free movement during the COVID-19 pandemic (first reading) - Preparation for adoption of the legislative act
- 08.06.2021 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for the issuance, verification and acceptance of interoperable COVID-19 vaccination, test and recovery certificates (EU Digital COVID Certificate) to third-country nationals legally staying or residing in the territories of Member States during the COVID-19 pandemic (first reading) - Preparation for adoption of the legislative act
- 08.06.2021 - Secure voice system for the Council and the European Council
- 07.06.2021 - Improving the security culture and resilience of EU institutions, bodies and agencies and their information networks against cyber and hybrid threats and malicious activities - state-of-play of the strands of work
- 07.06.2021 - European Council meeting (24 and 25 June 2021) – Draft guidelines for conclusions
- 04.06.2021 - Code of Conduct Group (Business Taxation) - Report to the Council = Approval
- 04.06.2021 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for the issuance, verification and acceptance of interoperable COVID-19 vaccination, test and recovery certificates (EU Digital COVID Certificate) to facilitate free movement during the COVID-19 pandemic (first reading) - Preparation for adoption of the legislative act = Statement
- 04.06.2021 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for the issuance, verification and acceptance of interoperable COVID-19 vaccination, test and recovery certificates (EU Digital COVID Certificate) to facilitate free movement during the COVID-19 pandemic (first reading) - Preparation for adoption of the legislative act = Statements
- 04.06.2021 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for the issuance, verification and acceptance of interoperable COVID-19 vaccination, test and recovery certificates (EU Digital COVID Certificate) to third-country nationals legally staying or residing in the territories of Member States during the COVID-19 pandemic (first reading) - Preparation for adoption of the legislative act = Statement
- 04.06.2021 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for the issuance, verification and acceptance of interoperable COVID-19 vaccination, test and recovery certificates (EU Digital COVID Certificate) to third-country nationals legally staying or residing in the territories of Member States during the COVID-19 pandemic (first reading) - Preparation for adoption of the legislative act = Statements
- 04.06.2021 - European Court of Auditors' Special Report No 10/2021: Gender mainstreaming in the EU budget: time to turn words into action Designation of Working Party
- 03.06.2021 - Case before the General Court of the European Union Case T-124/21 (Thierry Mariani and Others v European Parliament) - Action for the annulment of the Regulation as regards cooperation between OLAF and the European Public Prosecutor’s Office
- 01.06.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 16/c/01/21
- 31.05.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 17/c/01/21
- 31.05.2021 - Case brought before the Court of Justice of the European Union - Reference for a preliminary ruling in Case C-155/21 (Athena Investmens e.a.)
- 21.05.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 18/c/01/21