AStV (1. Teil), 16. Juni 2021

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• 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Portugal)
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• 15.06.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zur Politik des geistigen Eigentums – Billigung – Erklärungen
• 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt
• 14.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln im Gebiet der Union sowie, falls dies angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist, einen Vorschlag vorzulegen
• 14.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung Grundsätzliche Einigung Annahme
• 14.06.2021 - Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln im Gebiet der Union sowie, falls dies angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist, einen Vorschlag vorzulegen - Annahme
• 14.06.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
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• 11.06.2021 - Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln im Gebiet der Union sowie, falls dies angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist, einen Vorschlag vorzulegen - Annahme
• 11.06.2021 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt Annahme
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• 11.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, die mit Motoren im Leistungsbereich zwischen 56 kW und 130 kW oder mehr als 300 kW ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 10.06.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, die mit Motoren der Leistungsbereiche 56 kW oder mehr und weniger als 130 kW oder 300 kW oder mehr ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen
• 10.06.2021 - EU-Leitlinien für die vierte AU–EU-Agrarministerkonferenz (22. Juni 2021, Videokonferenz) – Billigung
• 10.06.2021 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Mandestrobin in Trauben und Erdbeeren – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 09.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung Grundsätzliche Einigung Annahme
• 09.06.2021 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik – Annahme
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• 09.06.2021 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien und Ergotalkaloiden in bestimmten Nahrungsmitteln – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
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• 07.06.2021 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Blei in bestimmten Lebensmitteln – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 01.06.2021 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Frau Mojca GRUDNIK zum Mitglied (Slowenien) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Nuša MAJHENC
• 26.05.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung eines Mitglieds (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
• 25.05.2021 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-001602/2021 - Petra Kammerevert (S&D) "Gegenseitige Anerkennung jeweils im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse"
• 25.05.2021 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-002270/2021 - Pierre Larrouturou (S&D), Cindy Franssen (PPE), Rasmus Andresen (Verts/ALE), Olivier Chastel (Renew), Nora Mebarek (S&D), Saskia Bricmont (Verts/ALE), Petros Kokkalis (The Left), Jonás Fernández (S&D), Giuliano Pisapia (S&D), Pascal Arimont (PPE), Marie Toussaint (Verts/ALE), Marc Angel (S&D), Eugenia Rodríguez Palop (The Left), Sylvie Guillaume (S&D), Niels Fuglsang (S&D), Manon Aubry (The Left), Benoît Lutgen (PPE) "Damit der Kampf um das Klima, die Beschäftigung und die Gesundheit gewonnen wird, führen einige Länder als Vorreiter unverzüglich eine Steuer auf Finanzspekulationen ein."
• 12.05.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
• 12.05.2021 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Mandestrobin in Trauben und Erdbeeren
• 30.04.2021 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien und Ergotalkaloiden in bestimmten Lebensmitteln
• 30.04.2021 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien und Ergotalkaloiden in bestimmten Lebensmitteln
• 29.04.2021 - ANHANG der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Tropanalkaloiden in bestimmten Lebensmitteln
• 29.04.2021 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Tropanalkaloiden in bestimmten Lebensmitteln
• 28.04.2021 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezüglich der Höchstgehalte für Cadmium in bestimmten Lebensmitteln
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• 28.04.2021 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Blei in bestimmten Lebensmitteln
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• 02.12.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
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