AStV (2. Teil), 7. Juli 2021

Diesbezügliche Dokumente

• 07.07.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des geplanten Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 07.07.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des geplanten Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkt – Annahme = Erklärung
• 06.07.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu der Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Bestimmungen der kommerziellen Referenzzinssätze des Übereinkommens zu vertreten ist
• 06.07.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/142
• 06.07.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138
• 06.07.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist
• 06.07.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES HANDELSAUSSCHUSSES über die Annahme seiner Geschäftsordnung
• 06.07.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES der Teilnehmer des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu der Änderung der Bestimmungen über den kommerziellen Referenzzinssatz des Übereinkommens
• 06.07.2021 - Schlussfolgerungen zu einem global vernetzten Europa – Billigung
• 06.07.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2021 bis September 2022) – Billigung
• 06.07.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 09/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Desinformation und ihre Auswirkungen auf die EU: Problem erkannt, aber nicht gebannt“ – Billigung
• 06.07.2021 - Verfahren für die Ernennung der Vertreter des Rates und der Mitgliedstaaten im Auswahlgremium der Kommission für die Auswahl der Schiedsrichter an Investitionsgerichten und im Rahmen von Handelsabkommen – designierter Vertreter des Rates – Billigung
• 06.07.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 06.07.2021 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 05.07.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist – Annahme
• 05.07.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 02.07.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 26/c/01/21
• 02.07.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 26/c/01/21 Erklärungen
• 02.07.2021 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof
• 02.07.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 02.07.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (Kodifizierung) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 02.07.2021 - Zwei Erklärungen des ASEAN Regional Forum (ARF): Erklärung des ASEAN Regional Forum (ARF) zur Förderung der Agenda für Jugend, Frieden und Sicherheit im Rahmen des ASEAN Regional Forum; Erklärung des ASEAN Regional Forum (ARF) zur Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität. Billigung der Aufnahme von Verhandlungen
• 01.07.2021 - Europäisches Semester: Annahme der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 01.07.2021 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Annahme
• 01.07.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2021) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 01.07.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 14/2021) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 01.07.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 25/c/01/21
• 30.06.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang
• 30.06.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text)
• 30.06.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Überprüfung
• 30.06.2021 - Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Bericht des Vorsitzes
• 29.06.2021 - Delegierter Rechtsakt im Bereich Finanzdienstleistungen: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 31.5.2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen = Absicht, keine Einwände zu erheben
• 29.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des geplanten Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 29.06.2021 - Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
• 28.06.2021 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Ernennungen beim Gerichtshof
• 24.06.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 14/2021 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 21.06.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 13/2021 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 17.06.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2021)
• 17.06.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2021)
• 10.06.2021 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 2. Juni 2021
• 02.06.2021 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 31.5.2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen
• 08.04.2021 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 23.04.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 06.07.2021 - UKRAINE: Joint Declaration of the Crimea Platform Participants Approval of negotiations on the declaration
• 02.07.2021 - EU-Western Balkans Summit (Slovenia, 6 October 2021) Orientation debate
• 02.07.2021 - Extension of the temporary derogation from the Council's Rules of Procedure
• 02.07.2021 - Partial renewal of the European Court of Auditors (second half of 2022) - Approval of a letter
• 02.07.2021 - Commission report on the Union institutions' progress towards the implementation of the gradual reduction of the Irish language derogation
• 01.07.2021 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Police Mission for the Palestinian Territories (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2021) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 01.07.2021 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2021) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 01.07.2021 - Appointment of the Chairman of the European Union Military Committee Working Group (EUMCWG)
• 29.06.2021 - European Court of Auditors' Special Report No 13/2021: EU efforts to fight money laundering in the banking sector are fragmented and implementation is insufficient Designation of Working Party
• 25.06.2021 - Judgment of the Court of Justice on 22 June 2021 in Case C-872/19 P, Bolivarian Republic of Venezuela v. Council Venezuela restrictive measures - Right of third States to bring annulment actions
• 24.06.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 26/c/01/21
• 23.06.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 25/c/01/21
• 10.02.2021 - FCTC – 2022-2023 Budget and Workplan - Preparation of the position