AStV (2. Teil), 8. September 2021

Diesbezügliche Dokumente

• 07.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkts
• 07.09.2021 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
• 07.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union
• 06.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 06.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 06.09.2021 - Beschluss des Rates über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union
• 06.09.2021 - Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan am 6. Oktober 2021 in Brdo
• 06.09.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 06.09.2021 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 03.09.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 03.09.2021 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
• 03.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2020 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Liechtenstein festgestellten Mängel
• 03.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2020 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Liechtenstein festgestellten Mängel
• 01.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit anzunehmenden Standpunkts im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit – Annahme
• 31.08.2021 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 7. Juli 2021
• 31.08.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von den Niederlanden vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 30.08.2021 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 22. Juli 2021
• 27.08.2021 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können – Anhang
• 23.08.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Slowenien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 20.08.2021 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von zwei Generalanwälten beim Gerichtshof
• 20.08.2021 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters am Gericht
• 20.08.2021 - Annahme von Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Ernennungen beim Gerichtshof und beim Gericht
• 17.08.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Irland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 09.08.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Portugal vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 05.08.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Estland vorgelegten aktualisierten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 05.08.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Österreich vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 27.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 27.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Spanien vorgelegten Gestaltungsentwürfe für zwei 2-Euro-Gedenkmünzen
• 27.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Spanien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 27.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Slowenien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 26.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Frankreich vorgelegten Gestaltungsentwürfe für eine neue nationale Seite der regulären 1- und 2-Euro-Münzen
• 22.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Deutschland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 19.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Griechenland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 19.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine litauische 2-Euro-Gedenkmünze
• 15.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Belgien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 15.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Italien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 13.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von der Slowakei vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 12.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Zypern vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze
• 09.07.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Zypern vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der gemeinsam ausgegebenen 2-Euro-Gedenkmünze

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• 07.09.2021 - Case before the General Court of the European Union Case T-527/21 R, Abenante and others v Council and Parliament Action for annulment of Regulation 2021/953 - “EU Digital Covid Certificate”
• 06.09.2021 - EU-Ukraine Summit (Kyiv, 12 October 2021) - State of play of preparation
• 23.08.2021 - Orders of the Court of Justice in Cases C-684/20 P and C-685/20 P - Sharpston v Council and conference of the representatives of the governments of the Member States
• 23.08.2021 - Orders of the Court of Justice in Cases C-684/20 P and C-685/20 P - Sharpston v Council and conference of the representatives of the governments of the Member States