AStV (2. Teil), 29. September 2021

Diesbezügliche Dokumente

• 30.09.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertreten ist - Erklärung der Kommission
• 29.09.2021 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 29.09.2021 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 28.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands)
• 28.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu der Änderung der Begriffsbestimmung von „Getreide“ im Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist
• 28.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Gambia
• 28.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
• 28.09.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
• 28.09.2021 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik – Umsetzung der VN-Maßnahmen
• 28.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
• 28.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors von Europol
• 28.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist
• 28.09.2021 - ANHANG des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas
• 28.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas
• 28.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
• 28.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 28.09.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021
• 28.09.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.09.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 27.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) sowie der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Abkommens zu vertretend ist
• 27.09.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
• 27.09.2021 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen – Begründungen
• 27.09.2021 - Beschluss des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen – Überprüfung
• 27.09.2021 - Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands) – Annahme
• 27.09.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 24.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
• 24.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/789 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
• 24.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 24.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Italiens, auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl sowie auf elektrischen Strom, die im Gebiet der Gemeinde Campione d’Italia geliefert werden, ermäßigte Steuersätze anzuwenden
• 24.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
• 24.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 24.09.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 24.09.2021 - EU-Cabo Verde – Gemeinsame Erklärung – Billigung
• 24.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu der Änderung der Begriffsbestimmung von „Getreide“ im Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist - Annahme
• 24.09.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertreten ist – Annahme
• 24.09.2021 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors von Europol Annahme
• 24.09.2021 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 24.09.2021 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2020 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Liechtenstein festgestellten Mängel
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2020 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Liechtenstein festgestellten Mängel
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Frankreich festgestellten Mängel
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Frankreich festgestellten Mängel
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2020 bei der Evaluierung von Zypern festgestellten Mängel hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung 2020 der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Zypern festgestellten Mängel
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung Zyperns festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit erforderlichen Voraussetzungen
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung 2021 der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Zypern festgestellten Mängel
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der Mängel, die 2021 bei der Evaluierung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Zypern erforderlichen Voraussetzungen festgestellt wurden
• 24.09.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der Mängel, die 2021 bei der Evaluierung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Zypern erforderlichen Voraussetzungen festgestellt wurden
• 24.09.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
• 24.09.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Bericht der Kommission „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ – Billigung
• 23.09.2021 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht
• 23.09.2021 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012
• 23.09.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/561 (EUNAVFOR MED IRINI/4/2021)
• 23.09.2021 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
• 23.09.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist
• 23.09.2021 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua – Überprüfung
• 23.09.2021 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Überarbeitung des EU-Aufsichtsrahmens für Versicherer und Rückversicherer vor dem Hintergrund der Erholung der EU nach der Pandemie
• 23.09.2021 - Klimaschutzfinanzierung Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) 2021 zur Klimaschutzfinanzierung
• 23.09.2021 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme
• 23.09.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden – Annahme
• 23.09.2021 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme
• 23.09.2021 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme
• 22.09.2021 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates
• 22.09.2021 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union Annahme
• 22.09.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Gambia - Annahme
• 22.09.2021 - Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Finanzausschuss und den Beschäftigungsausschuss Bericht gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates über das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch SURE: Ein Jahr danach
• 22.09.2021 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen – Annahme
• 22.09.2021 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden – Annahme
• 22.09.2021 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Italiens, auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl sowie elektrischen Strom, die im Gebiet der Gemeinde Campione d’Italia geliefert werden, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme
• 17.09.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 17.09.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2021)
• 30.08.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 23.07.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 23.07.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 19.07.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 16.07.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 09.07.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 09.07.2021 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
• 08.07.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 07.07.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 26.01.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens - im Namen der Union - zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union
• 26.01.2021 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 29.09.2021 - Submission by Member States and the Commission to the 77th session of the International Maritime Organization's Marine Environment Protection Committee commenting on document MEPC 77/7/xx on the Revision of the Initial IMO Greenhouse Gas Strategy and MEPC 77/7/3 concerning a Resolution on zero emissions no later than 2050 Commission statement
• 29.09.2021 - Council position on draft amending budget No 5 to the general budget for 2021: Humanitarian support to refugees in Turkey Adoption
• 28.09.2021 - EU-Ukraine Summit (Kyiv, 12 October 2021) State of play of preparation
• 28.09.2021 - European Council meeting (21 and 22 October 2021) – Draft guidelines for conclusions
• 28.09.2021 - EU Terms of Reference for the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors meeting on 13 October 2021
• 28.09.2021 - EU statement for the International Monetary and Financial Committee (IMFC) annual meeting on 13-14 October 2021
• 28.09.2021 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/4/2021) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 28.09.2021 - Council position on draft amending budget No 5 to the general budget for 2021: Humanitarian support to refugees in Turkey Adoption
• 27.09.2021 - SURE instrument - Note from the Presidency
• 27.09.2021 - Submission by Member States and the Commission to the 77th session of the International Maritime Organization's Marine Environment Protection Committee commenting on document MEPC 77/7/xx on the Revision of the Initial IMO Greenhouse Gas Strategy and MEPC 77/7/3 concerning a Resolution on zero emissions no later than 2050 Endorsement
• 27.09.2021 - Letter from the EFC President - European Semester 2021 – Lessons learnt and ways forward in the recovery context
• 27.09.2021 - FUTURE OF THE EUROPEAN SEMESTER Aligning the European Semester Cycle and the Recovery and Resilience Facility Implementation Process - Presidency issues Note
• 27.09.2021 - Attendance of the Coordinator of the Panel of Experts established pursuant to UN Security Council Resolution 1874 (2009) to the RELEX Counsellors Working Party informal meeting on 8 October 2021 - Approval
• 24.09.2021 - Attendance of the representatives of BusinessEurope at the informal videoconference of the members of the Working Party on Trade Questions on 5 October 2021 Approval
• 24.09.2021 - Letter to the European Parliament requesting the confirmation of the Council’s proposal for the Chair of the European Securities and Markets Authority (ESMA)
• 24.09.2021 - Attendance of the European Court of Auditors at the informal videoconference of the Financial Services Committee on 6 October 2021 (date tbc) - Approval
• 24.09.2021 - Attendance of representatives of the European Defence Agency at the meeting of the Politico-Military Working Party on 29 September 2021 - Approval
• 24.09.2021 - Attendance of a third party at the informal meeting of the Middle East/Gulf Working Party on 30 September 2021 - Approval
• 24.09.2021 - Attendance of EDA representative at the informal videoconference of the members of the EUMC Working Group/Headline Goal Task Force (HTF) on 30 September 2021 - Approval
• 23.09.2021 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Operation Commander for the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2021) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 23.09.2021 - Attendance of representatives of UNFPA, UNICEF, IFRC, UN OCHA, Geneva Call and FAC at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid on 13 and 14 October 2021 - Approval
• 23.09.2021 - Attendance of a third party at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 30 September 2021 - Approval
• 22.09.2021 - Twenty-first report of the European Anti-Fraud Office covering the period from 1 January to 31 December 2020 Outcome of proceedings
• 22.09.2021 - OLAF Supervisory Committee's Activity Report for the year 2020 - Outcome of proceedings
• 22.09.2021 - Attendance of the European Court of Auditors at the informal videoconference of the members of the Working Party on Own Resourves on 8 October 2021 - Approval
• 22.09.2021 - European Court of Auditors' Special Report No 18/2021: Commission’s surveillance of Member States exiting a macroeconomic adjustment programme: an appropriate tool in need of streamlining Designation of Working Party
• 22.09.2021 - European Court of Auditors' Special Report No 22/2021: Sustainable finance: More consistent EU action needed to redirect finance towards sustainable investment Designation of Working Party
• 21.09.2021 - Case before the Court of Justice of the European Union - action for annulment of Article 2 of Council Decision (EU) 2021/1117 of 28 June 2021 concerning the person entitled to sign, on behalf of the European Union, the Protocol to the EU-Gabon Fisheries Partnership Agreement Case C-551/21 (European Commission v. Council of the European Union)
• 20.09.2021 - EU-Cabo Verde - Joint Statement