- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 9. November 2022
Praktische Informationen
Meeting n° 318914 Europa Mittwoch, 9. November 2022 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 10.11.2022 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung
- 10.11.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit – Erklärung Ungarns
- 09.11.2022 - EUMAM Ukraine – Missionsplan
- 09.11.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit
- 08.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
- 08.11.2022 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
- 08.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 08.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 08.11.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 08.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“
- 08.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
- 08.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
- 08.11.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
- 08.11.2022 - Vorbereitung des EU-Westbalkan-Gipfels (Tirana, 6. Dezember 2022)
- 08.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Italien festgestellten Mängel
- 08.11.2022 - Allgemeine operative Szenarien - Rettung und Evakuierung
- 08.11.2022 - Allgemeines operatives Szenario - Anfangsphase der Stabilisierung
- 08.11.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 07.11.2022 - Empfehlung des Rates zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
- 07.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2024, des Jahresbeitrags für 2023, der Höhe der ersten Tranche 2023 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026
- 07.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 zu vertretenden Standpunkts
- 07.11.2022 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme
- 07.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen Annahme der irischen Sprachfassung
- 07.11.2022 - Beschluss des Rates über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“
- 07.11.2022 - Bericht über die Informationsreise auf freiwilliger Basis nach Bulgarien und Rumänien betreffend die Anwendung des Schengen-Besitzstands und dessen Weiterentwicklung seit 2011 – Bericht der Gruppe „Schengen-Angelegenheiten“ an den AStV
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Griechenland festgestellten Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Griechenland festgestellten Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Italien festgestellten Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Außengrenzenmanagement, Rückkehr/Rückführung, Schengener Informationssystem und polizeiliche Zusammenarbeit durch Luxemburg festgestellten Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Spanien festgestellten (schwerwiegenden) Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Griechenland festgestellten Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Griechenland festgestellten Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Italien festgestellten Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Außengrenzenmanagement, Rückkehr/Rückführung, Schengener Informationssystem und polizeiliche Zusammenarbeit durch Luxemburg festgestellten Mängel
- 07.11.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Spanien festgestellten (schwerwiegenden) Mängel
- 07.11.2022 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Vorinformation zu den überarbeiteten Begründungen
- 07.11.2022 - Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
- 04.11.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 18/c/01/22
- 04.11.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 04.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Bulgariens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
- 03.11.2022 - Mittelübertragung (Nr. DEC 22/2022) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 03.11.2022 - Mittelübertragung (Nr. DEC 23/2022) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 03.11.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Bulgariens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen – Annahme
- 03.11.2022 - Grundsätze für den digitalen Handel zwischen der EU und der Republik Korea – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
- 31.10.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – Allgemeine Ausrichtung
- 31.10.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – Allgemeine Ausrichtung = Erklärung des Rates
- 28.10.2022 - Leitlinien des Rates für die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2023 – Billigung
- 27.10.2022 - Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2024, des Jahresbeitrags für 2023, der Höhe der ersten Tranche 2023 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026 – Annahme
- 25.10.2022 - Leitlinien des Rates für die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2023
- 21.10.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 22/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 21.10.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 23/2022 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 19.03.2014 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
- 04.02.2014 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Union - einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
- 04.02.2014 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 08.11.2022 - Attendance of a third party at the Working Party on Atomic Questions on 16 November 2022 - Approval
- 07.11.2022 - Iran restrictive measures - coordination with third countries - Approval
- 04.11.2022 - Generic Operational Scenario 'Initial Phase of Stabilisation'
- 04.11.2022 - Generic Operational Scenario ‘Rescue and Evacuation’
- 04.11.2022 - Attendance of representatives of the European Investment Bank (EIB) and of Global Education Network Europe (GENE) at the meetings of the Working Party on Development cooperation and international partnerships on 10 and 14 November 2022, respectively
- 04.11.2022 - Attendance of the European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 14 November 2022 - Approval
- 04.11.2022 - Participation of a representative of the Netherlands Institute for Forensic Psychiatry and Psychology (NIFP) at the meeting of the Working Party on Terrorism on 14 November 2022 Approval
- 03.11.2022 - Participation of a representative of ECOWAS at the meeting of the Working Party on Terrorism (International Aspects) on 16 November 2022 – Approval
- 03.11.2022 - Complaint 1834/2022/NH to the European Ombudsman – Inspection of document - Approval of a letter
- 31.10.2022 - Attendance of third parties at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) on 11 November 2022 - Approval
- 28.10.2022 - Global Gateway Governance
- 28.10.2022 - Attendance of third parties at the Horizontal Working party on Cyber Issues on 16 November 2022 - Approval
- 28.10.2022 - Attendance of a third party at the informal videoconference of the members of the Working Party on International Environment Issues (WPIEI Desertification) on 16 November 2022 - Approval
- 24.10.2022 - EUMAM UA – Draft Mission Plan