- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 16. November 2022
Praktische Informationen
Meeting n° 318937 Europa Mittwoch, 16. November 2022 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 17.11.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/01/22
- 16.11.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Durchführung eines Projekts mit dem Titel „Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit“
- 16.11.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
- 16.11.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
- 15.11.2022 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2022: Zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, Kürzung der Mittel für Zahlungen und Aktualisierung der Einnahmen, sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen Annahme
- 15.11.2022 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
- 15.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 15.11.2022 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unionsunterstützung für die Durchführung eines Projekts mit dem Titel „Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit“
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2108 des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Albanien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
- 15.11.2022 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina Verhandlungsrichtlinien
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina
- 15.11.2022 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro Verhandlungsrichtlinien
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro
- 15.11.2022 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien Verhandlungsrichtlinien
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
- 15.11.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern – Annahme
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung (AAMVS) zur Verhinderung der unerlaubten Verbreitung
- 15.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2009 des Rates zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
- 15.11.2022 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 15.11.2022 - 55. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 23. November 2022)
- 14.11.2022 - Beschluss des Rates über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
- 14.11.2022 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti – Umsetzung von VN-Maßnahmen
- 14.11.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Durchführung eines Projekts mit dem Titel „Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit“
- 14.11.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
- 14.11.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung (AAMVS) zur Verhinderung der unerlaubten Verbreitung – Projektdokument
- 14.11.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung (AAMVS) zur Verhinderung der unerlaubten Verbreitung
- 14.11.2022 - Beschluss zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
- 14.11.2022 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts Billigung durch den Rat
- 14.11.2022 - 7. Regionalforum der Union für den Mittelmeerraum Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der Union für den Mittelmeerraum – Festlegung des Standpunkts der EU
- 14.11.2022 - Restriktive Maßnahmen Ukraine - Veruntreuung: Vorinformationsschreiben
- 11.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 11.11.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme
- 11.11.2022 - Tagung des Europäischen Rates (15. und 16. Dezember 2022) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
- 11.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zu Unterstützung der Umsetzung eines Projekts mit dem Titel „Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit“ – Anlage
- 11.11.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/01/22
- 11.11.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/01/22 Erklärung
- 11.11.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 9. bis 10. November 2022 in Brüssel)
- 11.11.2022 - Absicht, einen Dialogpartnerstatus für die EU bei der Vereinigung der Anrainer des Indischen Ozeans (IORA) anzustreben Billigung
- 11.11.2022 - Teilnahme von Bosnien und Herzegowina und Albanien am Katastrophenschutzverfahren der Union – Billigung der Mechanismen und Antragsbewilligung
- 11.11.2022 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts Billigung durch den Rat
- 10.11.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 21.10.2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 10.11.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.10.2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Wert für die Clearingschwelle für Positionen in OTC-Warenderivatekontrakten und anderen OTC-Derivatekontrakten – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 10.11.2022 - Langfristige Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Regionen der EU = Gedankenaustausch
- 10.11.2022 - Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik Billigung
- 10.11.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+)
- 10.11.2022 - 7. Regionalforum der Union für den Mittelmeerraum Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der Union für den Mittelmeerraum – Festlegung des Standpunkts der EU
- 09.11.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern – Annahme
- 09.11.2022 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina Annahme
- 09.11.2022 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro Annahme
- 09.11.2022 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien Annahme
- 08.11.2022 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Albanien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien Annahme
- 03.11.2022 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts Artikel 71a der Verfahrensordnung des Gerichts
- 28.10.2022 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts Artikel 71a der Verfahrensordnung des Gerichts
- 24.10.2022 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten
- 24.10.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 21.10.2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten
- 20.10.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 19.10.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 19.10.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.10.2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Wert für die Clearingschwelle für Positionen in OTC-Warenderivatekontrakten und anderen OTC-Derivatekontrakten
- 17.10.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 17.10.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 22.09.2022 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts
- 10.12.2021 - ANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
- 10.12.2021 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 16.11.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of the Union and its Member States from economic coercion by third countries (First reading) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.11.2022 - Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 as regards the establishment of a diversified funding strategy as a general borrowing method - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 15.11.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an Instrument for providing support to Ukraine for 2023 (macro-financial assistance +) - Confirmation of the final compromise text with view to an agreement
- 14.11.2022 - EU-Central Asia Sustainable Connectivity Conference: Joint Declaration - Approval of a non-binding instrument - Decision to use the written procedure
- 14.11.2022 - 18th European Union-Central Asia Foreign Ministers' meeting (Samarkand, 17 November 2022) - Draft Joint Communique
- 14.11.2022 - Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of the Union and its Member States from economic coercion by third countries (First reading) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 14.11.2022 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on the non-recognition of Russian travel documents issued in occupied foreign regions - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 14.11.2022 - Attendance of representatives of the European Investment Bank at the meeting of the Working Party on Development cooperation and international partnerships on 21 November 2022
- 11.11.2022 - Attendance of third parties representatives of the European Union Agency for the Space Programme and European Union Satellite Centre at the Working Party on Maritime Issues (EU Maritime Security Strategy) on 17 November 2022 - Approval
- 11.11.2022 - Exercise EU Integrated Resolve 2022 (PACE)
- 11.11.2022 - Attendance of representatives of the ESG, SENSEE, SCG, EUCPN, PEN-MP at the Law Enforcement Working Party (Police) on 24 November 2022 Approval
- 11.11.2022 - Attendance of a third party at the Working Party on Public International Law on 23 November 2022 - Approval
- 11.11.2022 - Attendance of third parties in the Working Party on Latin America and the Caribbean on 29 November 2022 - Approval
- 11.11.2022 - Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Transatlantic Relations on 22 November 2022 - Approval
- 11.11.2022 - Russian demarches on the incompatibility of EU restrictive measures with the International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination (ICERD) - Note Verbale Approval
- 10.11.2022 - Case brought before the General Court of the European Union Case T-578/22 (European Data Protection Supervisor v European Parliament and Council of the European Union)
- 10.11.2022 - European Court of Auditors' Special Report No 22/2022: EU support to coal regions: Limited focus on socio-economic and energy transition Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 07.11.2022 - Recommendation to the Council concerning the approval of a second-party evaluated cryptographic product