- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 30. November 2022
Praktische Informationen
Meeting n° 318978 Europa Mittwoch, 30. November 2022 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 29.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 29.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 29.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 29.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 29.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/151 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Evakuierung bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan
- 29.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
- 29.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine militärische Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (EUMPM Niger)
- 29.11.2022 - Beschluss des Rates über eine militärische Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (EUMPM Niger)
- 29.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
- 29.11.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 21. bis 24. November 2022 in Brüssel)
- 29.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 29.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 29.11.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 29.11.2022 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 29.11.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 28.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Übereinkommens über Fischereisubventionen im Namen der Europäischen Union
- 28.11.2022 - Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation Übereinkommen über Fischereisubventionen
- 28.11.2022 - Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Rechtsakte im GASP-Bereich („Paket 4“) – Orientierungsaussprache
- 25.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte
- 25.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina
- 25.11.2022 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina (AFBiH)
- 25.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung des Einsatzes der ruandischen Verteidigungskräfte in Mosambik
- 25.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien
- 25.11.2022 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien
- 25.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte
- 25.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
- 25.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
- 25.11.2022 - Conclusions on the progress achieved by the Code of Conduct (Business Taxation) Group during the Czech Presidency - Approval
- 25.11.2022 - Entwurf eines Berichts des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen – Billigung
- 25.11.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 21. bis 24. November 2022 in Brüssel)
- 25.11.2022 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Tunesiens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 25.11.2022 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 25.11.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Kapazitäten des Europäischen Justiziellen Netzes gegen Cyberkriminalität (EJCN) – Billigung
- 25.11.2022 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt – Allgemeine Ausrichtung
- 25.11.2022 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten – Orientierungsaussprache
- 25.11.2022 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates, der Rahmenbeschlüsse 2002/465/JI, 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates und der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit - Allgemeine Ausrichtung
- 25.11.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit – Allgemeine Ausrichtung
- 25.11.2022 - ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 25.11.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates der FAO über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Ernährungssicherheit – Billigung
- 25.11.2022 - Gemeinsame Erklärung der dritten Tagung des EU-US-Handels- und Technologierates – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
- 25.11.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates, der Rahmenbeschlüsse 2002/465/JI, 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates und der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit – Allgemeine Ausrichtung
- 25.11.2022 - Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) – Orientierungsaussprache
- 25.11.2022 - Krisenmanagementkonzept für eine etwaige militärische Partnerschaftsmission der EU im Rahmen der GSVP in Niger (EUMPM Niger)
- 24.11.2022 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte
- 24.11.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße – Überprüfung
- 24.11.2022 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung des Einsatzes ruandischer Verteidigungskräfte in Mosambik
- 24.11.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 24.11.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali), und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/657 (EUTM Mali/2/2022)
- 24.11.2022 - Schlussfolgerungen zu den während des tschechischen Vorsitzes von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ erzielten Fortschritten – Billigung
- 24.11.2022 - Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Evakuierung bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan
- 24.11.2022 - Beschluss des Rates über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
- 24.11.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden - Annahme
- 24.11.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen - Annahme
- 24.11.2022 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte
- 23.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Tunesiens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
- 23.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
- 23.11.2022 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Übereinkommens über Fischereisubventionen im Namen der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 22.11.2022 - Sonderbericht Nr. 14/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Reaktion der Kommission auf Betrug im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik: Es ist an der Zeit, das Problem an der Wurzel anzugehen“ – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 22.11.2022 - Sonderbericht Nr. 16/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Daten in der Gemeinsamen Agrarpolitik: Potenzial von Big Data wird für die Zwecke der Politikbewertung nicht voll ausgeschöpft“ – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 21.11.2022 - Beschluss des Rates über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)
- 07.11.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung zweier von Portugal vorgelegten Gestaltungsentwürfe für zwei 2-Euro-Gedenkmünzen
- 07.11.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 21.10.2022 - Beitritt der EU zur EMRK – Korb 4: Auslegungserklärung
- 02.09.2022 - Jährlicher Rechtsstaatlichkeitsdialog
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 29.11.2022 - Revised draft EU-U.S. Joint Statement of the Trade and Technology Council (5 December 2022, Washington, D.C.)
- 29.11.2022 - European Council meeting (15 and 16 December 2022) – Draft guidelines for conclusions
- 29.11.2022 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Force Commander of the European Union military mission to contribute to the training of the Malian Armed Forces (EUTM Mali), and repealing Decision (CFSP) 2022/657 (EUTM Mali/2/2022) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 25.11.2022 - Regulation on applying a generalised scheme of tariff preferences and repealing Regulation (EU) No 978/2012 of the European Parliament and of the Council (GSP) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 25.11.2022 - Attendance of representatives of the EFE, ICC, CARPOL and ATLAS at the Law Enforcement Working Party (Police) on 6 December 2022 Approval
- 25.11.2022 - European Court of Auditors' Special Report No 23/2022: Synergies between Horizon 2020 and European Structural and Investment Funds - Not yet used to full potential Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 25.11.2022 - Attendance of the EUAA, eu-LISA, Eurojust and SatCen at the Council Security Committee meeting on 7 - 8 December 2022 - Approval
- 25.11.2022 - Attendance of a Senior Associate Fellow from the Royal United Services Institute (RUSI), at the meeting of the members of the Political and Security Committee on 1st December 2022 - Approval
- 25.11.2022 - Attendance of additional third parties at the informal videoconference of members of the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 13 December - Approval
- 25.11.2022 - Attendance of a representative of Digital Europe at the Dual Use WP meeting on 7 December 2022 - Approval
- 25.11.2022 - Attendance of the Deputy Secretary-General of Australia’s MFA at the informal meeting of the members of the Political and Security Committee on 1 December 2022 - Approval
- 24.11.2022 - European Court of Auditors’ Special Report No 20/2022: EU action to combat illegal fishing: Control systems in place but weakened by uneven checks and sanctions by Member States
- 23.11.2022 - Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 549/2013 and repealing 11 legal acts in the field of national accounts - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 23.11.2022 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 549/2013 and repealing 11 legal acts in the field of national accounts - Presidency compromise text
- 23.11.2022 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans region (COWEB) on 5 December Approval
- 23.11.2022 - Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Latin America and Caribbean on 6 December 2022 - Approval
- 22.11.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Kosovo)
- 22.11.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Kosovo) Mandate for negotiations with the European Parliament
- 22.11.2022 - Attendance of a third party at the meeting of the Mashreq/Maghreb Working Party on 8 December 2022 - Approval
- 21.11.2022 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans region (COWEB) on 8 December 2022 - Approval
- 31.10.2022 - Crisis Management Concept for a possible EU CSDP military partnership mission in Niger (EUMPM Niger)