Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 23. Februar 2022

Praktische Informationen

Meeting n° 313135 Europa Mittwoch, 23. Februar 2022 09:30 Sitzungssaal EB S5

Diesbezügliche Dokumente

23.02.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
23.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
23.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
23.02.2022 - Beschlüsse und Verordnungen über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
23.02.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
23.02.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
23.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
23.02.2022 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
23.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
23.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
23.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
23.02.2022 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformation
22.02.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 14. bis 17. Februar 2022 in Straßburg)
22.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
22.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
22.02.2022 - UKRAINE: Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Krim-Plattform Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
22.02.2022 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformation
21.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung der Suchtstoffkommission zur Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
21.02.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
21.02.2022 - Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel Richtlinie über rechtliche Vertreter zwecks Erhebung von Beweismitteln – Fortschrittsbericht
18.02.2022 - Entwurf einer Erklärung des Rates zu den Interpol-Rotecken Billigung
18.02.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Katastrophenschutzmaßnahmen angesichts des Klimawandels
18.02.2022 - Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel Richtlinie über rechtliche Vertreter zwecks Erhebung von Beweismitteln – Fortschrittsbericht
18.02.2022 - Vermerk des Vorsitzes - Schlussfolgerungen des Rates zu den Zivilschutzmaßnahmen angesichts des Klimawandels
18.02.2022 - Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden und internationaler Sicherheit beiträgt
17.02.2022 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung
17.02.2022 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung
17.02.2022 - Zugang zu Rechtsbeistand und Rechtsstaatlichkeit - Diskussionspapier des Vorsitzes
16.02.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2023 Billigung
16.02.2022 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 Annahme
16.02.2022 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Annahme
16.02.2022 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Annahme
16.02.2022 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Annahme
16.02.2022 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Annahme
16.02.2022 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Annahme
16.02.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Frankreichs EGF/2021/007 FR/Selecta
16.02.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Frankreichs EGF/2021/007 FR/Selecta
16.02.2022 - Mittelübertragung (Nr. DEC 04/2022) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
16.02.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 05/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
14.02.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 27/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für den Tourismus – Neue strategische Ausrichtung und besseres Finanzierungskonzept erforderlich“ – Billigung
14.02.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 27/2021 mit dem Titel „EU-Unterstützung für den Tourismus – Neue strategische Ausrichtung und besseres Finanzierungskonzept erforderlich“
14.02.2022 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung der Suchtstoffkommission zur Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
09.02.2022 - Entlastungsverfahren für die EEF: Haushaltsjahr 2020 Empfehlungen des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (Haushaltsjahr 2020) - Annahme
09.02.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 05/2022 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
08.02.2022 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2020
08.02.2022 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2020
08.02.2022 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2020
08.02.2022 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für das Haushaltsjahr 2020
07.02.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 04/2022 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

AStV (2. Teil), 23. Februar 2022

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