AStV (2. Teil), 6. April 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 05.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
• 05.04.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 05.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zur Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses und der durch den Partnerschaftsrat eingesetzten Unterausschüsse und sonstigen Gremien sowie zur Erstellung der Liste der Unterausschüsse für die Anwendung des Abkommens zu vertreten ist
• 05.04.2022 - ANHANG zum BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist
• 05.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist
• 05.04.2022 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.04.2022 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.04.2022 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.04.2022 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 05.04.2022 - Gemeinsamen Vorschlags für eine ANHÄNGE des Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 05.04.2022 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 05.04.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 05.04.2022 - Rücktritt des Generalsekretärs des Rates
• 05.04.2022 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.04.2022 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 04.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)
• 04.04.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Belgiens festgestellten Mängel
• 04.04.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der im Jahr 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Belgien festgestellten Mängel
• 04.04.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel
• 04.04.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der im Jahr 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel
• 04.04.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Italien festgestellten Mängel
• 04.04.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der im Jahr 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Italien festgestellten Mängel
• 01.04.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 01.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Teilnahme der EWR-EFTA-Staaten an der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für ein nachhaltiges Finanzwesen)
• 01.04.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein EDV-System für die grenzüberschreitende Kommunikation in Zivil- und Strafverfahren (e-CODEX) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 01.04.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 01.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und von fünf von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 01.04.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und von fünf von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 01.04.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 07/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 01.04.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 08/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 01.04.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 09/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 01.04.2022 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2022 Billigung
• 01.04.2022 - Gemeinsame Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2022
• 01.04.2022 - Gemeinsame Erklärung zu der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) Billigung
• 01.04.2022 - Gemeinsame Erklärung zu der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
• 01.04.2022 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu vertreten ist – Annahme
• 01.04.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 02/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Energieeffizienz in Unternehmen: Gewisse Energieeinsparungen, aber Schwachstellen bei der Planung und Projektauswahl“ – Billigung
• 01.04.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 02/2022 mit dem Titel „Energieeffizienz in Unternehmen: Gewisse Energieeinsparungen, aber Schwachstellen bei der Planung und Projektauswahl“
• 31.03.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Teilnahme der EWR-EFTA-Staaten an der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für ein nachhaltiges Finanzwesen) – Annahme
• 31.03.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.2.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 30.03.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
• 30.03.2022 - Grüne Partnerschaft EU-Marokko Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 29.03.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zur Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses und der durch den Partnerschaftsrat eingesetzten Unterausschüsse und sonstigen Gremien sowie zur Erstellung der Liste der Unterausschüsse für die Anwendung des Titels II des Abkommens zu vertreten ist – Annahme
• 28.03.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU
• 23.03.2022 - Jährlicher Rechtsstaatlichkeitsdialog
• 23.03.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 07/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 23.03.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 08/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 23.03.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 09/2022 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 08.03.2022 - ANHANG der Delegierten Verordnung (EU) ..../.... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
• 08.03.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.2.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 28.03.2022 - Attendance of a third party at the meeting of the Middle East/Gulf Working Party on 7 April 2022 - Approval