- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 13. April 2022
Praktische Informationen
Meeting n° 313101 Europa Mittwoch, 13. April 2022 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.04.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.04.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/2032 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mosambik ausgebildeten militärischen Einheiten
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 12.04.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 12.04.2022 - EMPFEHLUNG DES RATES über den Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung von Aufnahmemitgliedstaaten durch Vertriebene aus der Ukraine
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 12.04.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 12.04.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 12.04.2022 - Syrien/Restriktive Maßnahmen – Vorinformation
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.04.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
- 12.04.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
- 12.04.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 11.04.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 4. bis 7. April 2022 in Straßburg)
- 11.04.2022 - Ministererklärung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht bindenden Instruments – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
- 08.04.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 4. bis 7. April 2022 in Straßburg)
- 08.04.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 06.04.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/2209 (EUTM Mali/1/2022)
- 06.04.2022 - Entwurf einer Ministererklärung der Union für den Mittelmeerraum zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 12.04.2022 - Proposal for a Council Recommendation on the conversion of Hryvnia banknotes into the currency of host Member States for the benefit of displaced persons from Ukraine - Notification by Ireland
- 11.04.2022 - Attendance of third parties at the meetings of the Political and Security Commitee (PSC) and Common Foreign and Security Policy (CFSP) Working Parties, or in the margins of such meetings - Approval
- 08.04.2022 - Regulation of the European Parliament and of the Council on European green bonds - mandate for negotiations with the European Parliament
- 08.04.2022 - Setting up of an independent EU ethics body – Guidance for further work
- 07.04.2022 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the resilience of critical entities - 4-column table resulting from the technical meeting of 1 April 2022
- 04.04.2022 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of cryptographic products
- 04.04.2022 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product