AStV (2. Teil), 11. Mai 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 11.05.2022 - 14. Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien – Festlegung des Standpunkts der EU / Erklärung Ungarns
• 10.05.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 2. bis 5. Mai 2022 in Straßburg)
• 10.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 10.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 10.05.2022 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 10.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
• 10.05.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
• 10.05.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
• 10.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 10.05.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
• 10.05.2022 - Schlussfolgerungen des Rates- zu einem strategischen Ansatz der EU zur Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten
• 10.05.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 09.05.2022 - „Agenda für den Sieg gegen die globale Pandemie“: Gemeinsame Erklärung EU-Vereinigte Staaten von Amerika – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 06.05.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 2. bis 5. Mai 2022 in Straßburg)
• 06.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1200 zur vorzeitigen Beendigung des Mandats des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur vorzeitigen Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union – Annahme
• 06.05.2022 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Assoziationsrates EU-Jordanien über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027
• 06.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien 2021-2027 zu vertretenden Standpunkt
• 06.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien zu vertretenden Standpunkt - Annahme
• 06.05.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 10/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 06.05.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 11/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 06.05.2022 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2022: Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Annahme
• 06.05.2022 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
• 06.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1200 zur früheren Beendigung des Mandats des gegenwärtigen Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur früheren Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
• 06.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 06.05.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 06.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 06.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 06.05.2022 - Beschwerde 1499/2021/SF bei der Europäischen Bürgerbeauftragten – Billigung der Antwort auf die Empfehlung der Bürgerbeauftragten
• 06.05.2022 - Beschwerde 717/2021/DL bei der Europäischen Bürgerbeauftragten – Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten – Billigung des Antwortschreibens
• 06.05.2022 - Beschwerde 717/2021/DL bei der Europäischen Bürgerbeauftragten – Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten – Billigung des Antwortschreibens Erklärungen
• 06.05.2022 - Beschwerde 1703/2021/AMF bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Billigung des Entwurfs eines Antwortschreibens
• 06.05.2022 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) zu „Power Africa“ – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 06.05.2022 - Beziehungen zu Armenien Standpunkt der Europäischen Union für die vierte Tagung des Partnerschaftsrates EU-Armenien (Brüssel, 18. Mai 2022)
• 06.05.2022 - 14. Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien – Festlegung des Standpunkts der EU
• 06.05.2022 - Entwurf der Abschlusserklärung der Wasserkonferenz von Duschanbe (Tadschikistan, 6.-9. Juni 2022) – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 05.05.2022 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 05.05.2022 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 05.05.2022 - Vorgeschlagene Eröffnung einer Delegation der Europäischen Union in Oman – Billigung
• 05.05.2022 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
• 05.05.2022 - Entwurf des zwanzigsten Jahresberichts des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
• 05.05.2022 - Zwanzigster Jahresbericht des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
• 04.05.2022 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
• 04.05.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2022)
• 04.05.2022 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen – Verlängerung
• 04.05.2022 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
• 04.05.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zu einem strategischen Ansatz der EU zur Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten
• 03.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/938 zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
• 03.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union Beitrittsprotokoll zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union Annahme der irischen Sprachfassung
• 26.04.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 22.04.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 10/2022 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 22.04.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 11/2022 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 22.04.2022 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2022 Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
• 20.04.2022 - Entwurf des zwanzigsten Jahresberichts des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
• 24.03.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 30.09.2014 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 30.09.2014 - BEITRITTSPROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN ÜBER UMFASSENDE PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 10.05.2022 - EU-Canada Joint Ministerial Committee (Brussels, 16 May 2022) – draft joint declaration
• 07.05.2022 - Revised draft EU-U.S. Joint Statement of the Trade and Technology Council (16 May 2022, Paris-Saclay, France)
• 19.04.2022 - Complaint 1499/2021/SF to the European Ombudsman - Recommendation of the European Ombudsman - Approval of a reply to the letter of 28 February 2022
• 12.04.2022 - Complaint 717/2021/DL - Recommendation of the European Ombudsman - Approval of a draft reply to the letter of 24 February 2022
• 05.04.2022 - Complaint No. 1703/2021/AMF - Approval of Council's draft reply