AStV (2. Teil), 18. Mai 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 20.05.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 17.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 17.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska
• 17.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
• 17.05.2022 - Addendum – Verhandlungsrichtlinien für ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken
• 17.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken
• 17.05.2022 - Ministertagung des Rates der Ostseestaaten – Erklärung Billigung einer Erklärung
• 17.05.2022 - Konferenz zur Zukunft Europas – Methodik zur Fortsetzung der Arbeiten
• 16.05.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 13.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
• 13.05.2022 - Entwurf des BESCHLUSSES des Gemischten Ausschusses EU-CTC zur Änderung der Anforderungen an Datenelemente für Versandanmeldungen und der Regeln für die Amtshilfe in den Anlagen I, IIIa und IV zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
• 13.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas
• 13.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas
• 13.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska
• 13.05.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
• 13.05.2022 - Streithilfeantrag der Kommission als nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei in einem von Investoren aus der EU und aus Drittstaaten eingeleiteten Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen des Energiechartavertrags – Anhörung des Rates
• 13.05.2022 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (kodifizierter Text) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 13.05.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen - Annahme
• 13.05.2022 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke
• 13.05.2022 - Erklärung für die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD COP 15), 9. bis 20. Mai 2022, Côte d'Ivoire – Ermächtigung zur Unterzeichnung der Erklärung der UNCCD COP 15 im Namen der Europäischen Union – Billigung
• 13.05.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt - Annahme
• 13.05.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 13.05.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 13.05.2022 - Eine erneuerte Partnerschaft der EU mit den am wenigsten entwickelten Ländern – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 13.05.2022 - Wie lässt sich eine auf gemeinsame Ziele abgestimmte Entwicklung in Einklang bringen mit einer stärkere Berücksichtigung der von den lokalen Akteuren zur Erreichung dieser Ziele ausgearbeiteten Lösungen? = Gedankenaustausch
• 13.05.2022 - Achter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung zum achten Kohäsionsbericht „Kohäsion in Europa bis 2050“ Billigung
• 13.05.2022 - Absicht der Kommission, im Namen der EU mit der Arabischen Republik Ägypten eine gemeinsame Erklärung zu Energie und Klima abzugeben – Genehmigung für die Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 12.05.2022 - Streithilfeantrag der Kommission als nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei in einem von Investoren aus der EU und aus Drittstaaten eingeleiteten Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen des Energiechartavertrags – Anhörung des Rates
• 12.05.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) – Annahme
• 11.05.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
• 11.05.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 11.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 10.05.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 07.05.2022 - Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 23. Mai 2022
• 06.05.2022 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (kodifizierter Text)
• 27.04.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Deutschland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 25.04.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Malta vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 20.04.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Malta vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 20.04.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Kroatien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für die nationale Seite der 1-Euro-Umlaufmünze
• 19.04.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Malta vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 08.04.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Luxemburg vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 04.02.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Kroatien vorgelegten Gestaltungsentwürfe für die nationale Seite der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
• 28.01.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Kroatien vorgelegten Gestaltungsentwürfe für die nationale Seite der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 17.05.2022 - BALTIC SEA: 19th CBSS Ministerial meeting of the Council of the Baltic Sea States - Declaration
• 17.05.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2018/1727 of the European Parliament and the Council, as regards the collection, preservation and analysis of evidence relating to genocide, crimes against humanity and war crimes at Eurojust - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 17.05.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2018/1727 of the European Parliament and the Council, as regards the collection, preservation and analysis of evidence relating to genocide, crimes against humanity and war crimes at Eurojust - Text with inclusion of EP amendments, and as revised by legal-linguists
• 13.05.2022 - Information note on ways to improve the implementation of the EU restrictive measures: increased use of administrative cooperation in the field of taxation and other tax instruments
• 12.05.2022 - Complaint 788/2022/SF to the European Ombudsman
• 11.05.2022 - Complaint 815/2022/MIG to the European Ombudsman
• 05.05.2022 - Case before the General Court - Restrictive measures Ukraine: Case T-166/22 (Seifert v. Council)