AStV (2. Teil), 25. Mai 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 30.05.2022 - Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (BLB-Protokoll) im Namen der Europäischen Union – Annahme – Erklärung der Kommission auf der Tagung des AStV vom 25. Mai 2022
• 24.05.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln durch Eurojust im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten
• 24.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 24.05.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 24.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent
• 24.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1464 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
• 24.05.2022 - EMPFEHLUNG DES RATES zur operativen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung
• 24.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 24.05.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 24.05.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 24.05.2022 - Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Sachstand
• 23.05.2022 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
• 23.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent - Anhang
• 23.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ein Übereinkommen über die internationalen Wirkungen der Zwangsversteigerung von Schiffen auszuhandeln
• 23.05.2022 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ein Übereinkommen über die internationalen Wirkungen der Zwangsversteigerung von Schiffen auszuhandeln – Annahme
• 23.05.2022 - Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel Richtlinie über rechtliche Vertreter zwecks Erhebung von Beweismitteln – Fortschrittsbericht
• 23.05.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 20.05.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (außerordentliche Tagung vom 18./19. Mai 2022 in Brüssel)
• 20.05.2022 - Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (BLB-Protokoll) im Namen der Europäischen Union – Annahme
• 20.05.2022 - Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug – Annahme
• 20.05.2022 - Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung Annahme
• 20.05.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
• 20.05.2022 - Internationaler Verkehr personenbezogener Daten in internationalen Handelsabkommen und internationalen Erklärungen politischer Art – Bericht des Vorsitzes
• 20.05.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates: „Schutz der Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus: Ergebnisse und nächste Schritte“
• 20.05.2022 - Übermittlung personenbezogener Daten – Dokument des Vorsitzes
• 20.05.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen – Allgemeine Ausrichtung
• 20.05.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen – Allgemeine Ausrichtung Erklärung Zyperns
• 13.05.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 13.05.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 13.05.2022 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
• 13.05.2022 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ein Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine zur Erleichterung der Agrarexporte der Ukraine und ihres bilateralen Handels mit der EU
• 12.05.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 12.05.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats der Leiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya /1/2022)
• 12.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent - Anhang
• 12.05.2022 - Richtlinien für die Aushandlung eines internationalen Übereinkommens über die internationalen Wirkungen der Zwangsversteigerung von Schiffen im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)
• 29.04.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Bergbau-, Landwirtschafts- und Bauausrüstung (BLB-Protokoll) im Namen der Europäischen Union
• 29.04.2022 - Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Bergbau-, Landwirtschafts- und Bauausrüstung
• 11.04.2022 - Außerordentliche Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 31.03.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 31.03.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)

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• 20.05.2022 - Attendance of third party at the meeting of the Working Party on Financial Services and the Banking Union (Basel III finalisation) - 2 June 2022 - Approval
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• 17.05.2022 - Case before the General Court - Restrictive measures Belarus: Case T-216/22 (Alexander (Alexandr) Evgenevich SHATROV v. Council)
• 13.05.2022 - Case before the General Court - Belarus sanctions: Case T-117/22 (Open Joint Stock Company “Grodno Azot” and Branch "Khimvolokno Plant" of Open Joint Stock Company "Grodno Azot" v. Council)