AStV (2. Teil), 8. Juni 2022

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• 08.06.2022 - Beziehungen zur Republik Moldau: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau zu vertretenden Standpunkts - Erklärung der ungarischen Delegation
• 07.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme der Agenda der Europäischen Union zur Assoziierung der Republik Moldau zu vertretenden Standpunkts
• 07.06.2022 - Entwurf der EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU zur Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau
• 07.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten 2021-2017 zu vertretenden Standpunkt
• 07.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
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• 07.06.2022 - Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) - Sachstandsbericht
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• 07.06.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
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• 03.06.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der im Jahr 2020 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Österreich festgestellten Mängel
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• 03.06.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Allgemeine Ausrichtung
• 03.06.2022 - Liste der Verpflichtungen der EU für die Ozeankonferenz der Vereinten Nationen (Lissabon, 27. Juni - 1. Juli 2022) - Billigung
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• 03.06.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch die Niederlande festgestellten Mängel
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• 03.06.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Malta festgestellten Mängel
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• 03.06.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Malta festgestellten Mängel
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• 03.06.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Malta festgestellten Mängel
• 03.06.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Italien festgestellten Mängel
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• 03.06.2022 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung Zyperns festgestellten Mängel hinsichtlich der Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen
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• 02.06.2022 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht – Allgemeine Ausrichtung
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• 01.06.2022 - Union für den Mittelmeerraum: Entwurf einer Erklärung für die erste Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum über Forschung und Innovation Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 31.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
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• 25.05.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 20.05.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Estland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 19.05.2022 - ANHANG zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten zu vertreten ist
• 13.05.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Estland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
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