- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 15. Juni 2022
Praktische Informationen
Meeting n° 313318 Europa Mittwoch, 15. Juni 2022 10:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 21.06.2022 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
- 15.06.2022 - Tagung des Europäischen Rates (23. und 24. Juni 2022) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 15.06.2022 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
- 15.06.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Annahme eines Änderungsentwurfs zur Geschäftsordnung des Ausschusses des Harmonisierten Systems (HS) – Annahme – Erklärung der Kommission
- 15.06.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zu einer strategischen Partnerschaft mit den Golfstaaten – Billigung
- 15.06.2022 - Überprüfung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds – Erklärung Zyperns
- 15.06.2022 - Siebter Fortschrittsbericht über die Umsetzung des vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 und 5. Dezember 2017 gebilligten gemeinsamen Pakets von Vorschlägen
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Genehmigung der Entwürfe zur Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses des Harmonisierten Systems
- 14.06.2022 - Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen Neuseeländischen Behörden
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 14.06.2022 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten und von Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82, die dem EWR-Abkommen beigefügt sind, zu vertreten ist (InvestEU)
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten betreffend DNA-Profile und daktyloskopische Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
- 14.06.2022 - Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2022 an die einzelnen Mitgliedstaaten mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
- 14.06.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Finnlands, auf elektrischen Strom für den Betrieb von bestimmten Wärmepumpen, elektrischen Heizkesseln und Wasserumwälzpumpen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
- 14.06.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
- 14.06.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 14.06.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 14.06.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden
- 14.06.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – IPI) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 14.06.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – IPI) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 14.06.2022 - BEZIEHUNGEN ZU KASACHSTAN Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 19. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan (Luxemburg, 20. Juni 2022)
- 14.06.2022 - Die transformative Rolle der Bildung für nachhaltige Entwicklung und Weltbürgerschaft bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 14.06.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
- 14.06.2022 - „Team Europa“-Reaktion auf die weltweite Ernährungsunsicherheit – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 14.06.2022 - Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Förderung der Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen Billigung
- 14.06.2022 - EMPFEHLUNG DER MITGLIEDER DES RATES, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VERTRETEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST, an den Rat über die Einführung des Euro durch Kroatien zum 1. Januar 2023
- 14.06.2022 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformation
- 14.06.2022 - Überprüfung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds – Allgemeine Ausrichtung
- 14.06.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden Annahme
- 14.06.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 13.06.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 04/c/01/22
- 13.06.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 04/c/01/22 Erklärung
- 13.06.2022 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 13.06.2022 - Beschluss des Rates in Bezug auf die Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
- 13.06.2022 - Beschluss des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
- 13.06.2022 - Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Bewältigung der externen Dimension einer sich stetig wandelnden terroristischen und gewaltextremistischen Bedrohungslage“ – Billigung
- 13.06.2022 - ANHANG des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens
- 13.06.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (außerordentliche Tagung vom 6. bis 9. Juni 2022 in Straßburg)
- 13.06.2022 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 13.06.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 13.06.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – IPI) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 13.06.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 13.06.2022 - ENTWURF eines Schreibens des Präsidenten des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat Erweiterung des Euro-Währungsgebiets – Kroatien
- 13.06.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern und den Färöern
- 10.06.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – IPI)
- 10.06.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung - Kompromisstext des Vorsitzes
- 10.06.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
- 10.06.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
- 10.06.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 10.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.06.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Bewältigung der externen Dimension einer sich stetig wandelnden terroristischen und gewaltextremistischen Bedrohungslage
- 10.06.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 10.06.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 10.06.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 10.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.06.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme
- 10.06.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 5/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Cybersicherheit: Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU sind insgesamt nicht ausreichend gegen Bedrohungen gewappnet“ – Billigung
- 10.06.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – Sachstandsbericht
- 10.06.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (außerordentliche Tagung vom 6. bis 9. Juni 2022 in Straßburg)
- 10.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.06.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 10.06.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Annahme eines Änderungsentwurfs zur Geschäftsordnung des Ausschusses des Harmonisierten Systems (HS) – Annahme
- 10.06.2022 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren – Annahme
- 10.06.2022 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren – Annahme
- 10.06.2022 - Schlussfolgerungen des Rates über einen Rahmen für eine koordinierte Reaktion der EU auf hybride Kampagnen - Billigung
- 10.06.2022 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
- 10.06.2022 - Konferenz über die Zukunft Europas - Vorschläge und damit zusammenhängende konkrete Maßnahmen, die im Bericht über die endgültigen Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas enthalten sind: Vorläufige technische Bewertung
- 10.06.2022 - Bericht des Vorsitzes über Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen
- 09.06.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten und von Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (InvestEU) – Annahme
- 09.06.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 – Soziale Sicherheit) – Annahme
- 09.06.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Bewältigung der externen Dimension einer sich stetig wandelnden terroristischen und gewaltextremistischen Bedrohungslage
- 09.06.2022 - Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Bewältigung der externen Dimension einer sich stetig wandelnden terroristischen und gewaltextremistischen Bedrohungslage“ – Billigung
- 09.06.2022 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2022 an die einzelnen Mitgliedstaaten mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
- 09.06.2022 - Erklärung von Abidjan zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter für eine erfolgreiche Bodenwiederherstellung, vorgelegt auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung – Ermächtigung zur Unterzeichnung der Erklärung von Abidjan zur Gleichstellung der Geschlechter im Namen der Europäischen Union – Billigung
- 09.06.2022 - Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits
- 09.06.2022 - Bericht an den Rat über die Aktivierung des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates in Bezug auf das EGNOS-Bodensegment
- 09.06.2022 - ERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2022
- 09.06.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Finnlands, auf elektrischen Strom für den Betrieb von bestimmten Wärmepumpen, elektrischen Heizkesseln und Wasserumwälzpumpen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Annahme
- 09.06.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden - Annahme
- 08.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist – Annahme
- 08.06.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf eine Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 08.06.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über einen Rahmen für eine koordinierte Reaktion der EU auf hybride Kampagnen
- 07.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung zu vertretenden Standpunkt
- 07.06.2022 - Entwurf eines BESCHLUSSES des durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses
- 03.06.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Griechenland EGF/2021/008 EL/Attica electrical equipment manufacturing
- 03.06.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Griechenland EGF/2021/008 EL/Attica electrical equipment manufacturing
- 03.06.2022 - Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2022) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 03.06.2022 - Mittelübertragung (Nr. DEC 14/2022) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 02.06.2022 - Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Konvergenzbericht 2022
- 01.06.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung
- 01.06.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 14/2022 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 31.05.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf die den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist
- 31.05.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 13/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 25.05.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Bewältigung der externen Dimension einer sich stetig wandelnden terroristischen und gewaltextremistischen Bedrohungslage
- 06.01.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits
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- 14.06.2022 - EU Digital COVID Certificate Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2021/953 on a framework for the issuance, verification and acceptance of interoperable COVID-19 vaccination, test and recovery certificates (EU Digital COVID Certificate) to facilitate free movement during the COVID-19 pandemic Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2021/954 on a framework for the issuance, verification and acceptance of interoperable COVID-19 vaccination, test and recovery certificates (EU Digital COVID Certificate) with regard to third-country nationals legally staying or residing in the territories of Member States during the COVID-19 pandemic analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 13.06.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 575/2013 and Directive 2014/59/EU as regards the prudential treatment of global systemically important institution groups with a multiple point of entry resolution strategy and a methodology for the indirect subscription of instruments eligible for meeting the minimum requirement for own funds and eligible liabilities - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 13.06.2022 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the resilience of critical entities - 4-column table resulting from the technical meeting of 31 May 2022 (recitals and articles)
- 10.06.2022 - Seventh progress report on the implementation of the common set of proposals endorsed by EU and NATO Councils on 6 December 2016 and 5 December 2017
- 09.06.2022 - Case before the Court of Justice of the European Union – Case C-262/22 P: QI and Others v Commission and ECB – Appeal against the judgment of the General Court of 9 February 2022 in Case T-868/16 regarding non-contractual liability of the Union following the Greek debt restructuring
- 08.06.2022 - Daisy chain (CRR/BRRD) Regulation - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 08.06.2022 - Judgment of the General Court of 6 April 2022 concerning the last applications for annulment brought by individuals who had been subject to restrictive measures in view of the situation in Egypt Joined Cases T-335/18, T-338/18 and T-327/19, Mubarak and others v Council
- 03.06.2022 - Public access to documents - Confirmatory application No 04/c/01/22
- 02.06.2022 - ECB Convergence Report 2022
- 25.05.2022 - Report to the Council on the activation of Council Decision (CFSP) 2021/698 related to the EGNOS ground segment