AStV (2. Teil), 29. Juni 2022

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• 01.07.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Annahme
• 29.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Islamischen Republik Mauretanien
• 29.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Senegal
• 28.06.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Annahme – Erklärung der Kommission
• 28.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
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• 28.06.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
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• 24.06.2022 - Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Annahme
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• 24.06.2022 - ANHANG des Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Übereinkommens über die Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen zur Einbeziehung von Anhang 1 der Erklärung über den Abschluss der Verhandlungen über die innerstaatliche Regelung von Dienstleistungen vom 2. Dezember 2021
• 24.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/152
• 24.06.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/147
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• 23.06.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (außerordentliche Tagung vom 23./24. Juni 2022 in Brüssel)
• 22.06.2022 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern am Gericht
• 22.06.2022 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens über die Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen im Rahmen des GATS zur Einbeziehung von Anhang 1 der Erklärung über den Abschluss der Verhandlungen über die innerstaatliche Regelung von Dienstleistungen vom 2. Dezember 2021 – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 22.06.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Überprüfung
• 20.06.2022 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Ernennungen beim Gericht
• 17.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal
• 16.06.2022 - Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts
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• 07.06.2022 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 21. Dezember 2021
• 07.06.2022 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN – Brüssel, den 27. April 2022
• 06.05.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 04.05.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 04.05.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
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• 29.04.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 28.04.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 28.04.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 12.04.2022 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2022: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2021
• 02.12.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
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