AStV (2. Teil), 18. Juli 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln in Bezug auf die Konsultation nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits zu vertretenden Standpunkts
• 19.07.2022 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES HANDELSSONDERAUSSCHUSSES DER EU UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS über Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln betreffend das Konsultationsverfahren bei Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 19.07.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 18.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
• 18.07.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – jährliche Überprüfung
• 18.07.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 18.07.2022 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 18.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss EU-Republik Moldau, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich des Erlasses des Beschlusses über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Moldau und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Union zu vertreten ist
• 18.07.2022 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Moldau und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union
• 18.07.2022 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien Allgemeine Haltung der EU Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 18.07.2022 - ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien – Erklärung der Republik Bulgarien
• 18.07.2022 - ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien – Erklärung des Rates
• 18.07.2022 - ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien – Erklärungen
• 18.07.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 17.07.2022 - ERWEITERUNG Verfahren für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien (interne Vereinbarungen) Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 17.07.2022 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien Allgemeine Haltung der EU Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 17.07.2022 - ERWEITERUNG Verfahren für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien (interne Vereinbarungen) Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 17.07.2022 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien Gemeinsamer Standpunkt der EU Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 17.07.2022 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien Allgemeine Haltung der EU Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 17.07.2022 - ERWEITERUNG – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Nordmazedonien und Albanien = Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 15.07.2022 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme
• 15.07.2022 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 15.07.2022 - Gemeinsamen Vorschlags für eine ANHÄNGE des Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 15.07.2022 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 15.07.2022 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss EU-Republik Moldau hinsichtlich des Erlasses des Beschlusses über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Moldau und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist – Annahme
• 15.07.2022 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 14.07.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2022)
• 14.07.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2022)
• 13.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln in Bezug auf die Konsultation nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 28.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
• 24.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 17.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
• 13.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsion)

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 15.07.2022 - Draft reply to an EP letter on the call for a Convention for the revision of the Treaties - Approval of a letter
• 15.07.2022 - Attendance of the Council of Europe at the informal videoconference of the members of the Working Party on Civil Matters (SLAPP) on 25 July 2022 - Approval
• 15.07.2022 - Attendance of Conflict Armament Research at the meeting of the Dual Use Working Party on 7 September 2022 - Approval
• 15.07.2022 - European Court of Auditors' Special Report No 14/2022: The Commission’s response to fraud in the Common Agricultural Policy: Time to dig deeper Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 15.07.2022 - Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 15.07.2022 - Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 14.07.2022 - Attendance of third parties at the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development meetings during the Czech Presidency (1 July - 31 December 2022) - Approval
• 13.07.2022 - Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Commodities on 13 September 2022 - Approval
• 13.07.2022 - Case brought before the Court of Justice of the European Union Reference for a preliminary ruling in Case C-268/22 (VITOL SA)
• 12.07.2022 - European Court of Auditors' Special Report No 10/2022: LEADER and community-led local development facilitates local engagement but additional benefits still not sufficiently demonstrated Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 11.07.2022 - Case before the General Court of the European Union - Case T-290/22 (Igor Albertovich Kesaev tegen Raad van de Europese Unie) - Application for annulment of Council Implementing Regulation (EU) 2022/581 of 8 April 2022 implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 05.07.2022 - Case before the General Court T-288/22 (VEB.RF v Council ) Action for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 05.07.2022 - Case before the General Court T-289/22 (Shuvalov v Council) Action for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine