AStV (2. Teil), 28. September 2022

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• 27.09.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
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• 27.09.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1656 vom 6. November 2020 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 27.09.2022 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 27.09.2022 - 12. Tagung des Assoziationsrats EU-Israel (Tagesordnung) – Festlegung des Standpunkts der EU
• 27.09.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
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• 26.09.2022 - ENTWURF einer Entschließung des Rates betreffend Leitlinien für bewährte Verfahren in Bezug auf die Verbindungsarbeit der Polizei mit den von Fußballvereinen und nationalen Verbänden benannten Fanbeauftragten, um bei Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, dazu beizutragen, Gewalttätigkeiten, Störungen und anderen verbotenen Verhaltensweisen vorzubeugen oder deren Ausmaß zu verringern Billigung
• 26.09.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)
• 26.09.2022 - Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)
• 26.09.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
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• 26.09.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2022 „Investmentfonds: Die Maßnahmen der EU haben noch nicht zu einem echten Binnenmarkt zum Vorteil der Anleger geführt“ – Billigung
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• 23.09.2022 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung einer Facharbeitsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten ist
• 23.09.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
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• 23.09.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Finanzierung der Klimapolitik im Hinblick auf die 27. Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (COP 27) in Scharm El-Scheich vom 6. bis 18. November 2022
• 23.09.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 – Annahme
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• 23.09.2022 - Prager Prozess – Entwurf der gemeinsamen Ministererklärung und Entwurf des Aktionsplans 2023-2027 – Billigung
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• 23.09.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 23.09.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 – Allgemeine Ausrichtung
• 22.09.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 14/c/01/22
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• 26.09.2022 - Restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine - authorisation to produce Council documents before German court
• 23.09.2022 - Attendance of a third party at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 4 October 2022 - Approval
• 22.09.2022 - Attendance of the European Court of Auditors at the meeting of the Working Party on Own Resources on 6 October 2022 - Approval
• 22.09.2022 - Attendance of a member of the European Parliament's Secretariat as representative of the Co-Secretariat of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly, as well as of representatives of the European Court of Auditors (ECA), of the European Investment Bank (EIB), of the Organisation of the African Caribbean and Pacific States (OACPS) and of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) at the meetings of the ACP Working Party between 1 October and 31 December 2022 - Approval
• 22.09.2022 - Attendance of representatives of Carnegie Europe and the IFRI at the meeting of the Working Party on Transatlantic Relations on 25 October 2022 - Approval
• 19.09.2022 - Cases before the General Court - Belarus restrictive measures: Case T- 528/22 (Open Joint Stock Company “BELARUSKALI” v. Council) - application for annulment Case T-528/22 R (Open Joint Stock Company “BELARUSKALI” v. Council) - application for interim measures
• 15.09.2022 - Public access to documents - Confirmatory application No 14/c/01/22
• 15.09.2022 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans Region (COWEB) on 13 October 2022 - Approval