- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 25. Januar 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 323713 Europa Mittwoch, 25. Januar 2023 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 26.01.2023 - Verbalnote an den Europarat in Bezug auf die am 1. Februar 2022 übermittelte Verbalnote der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten der EUStA als zuständige Justizbehörde im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 1959 Billigung
- 25.01.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU für die Zusammenarbeit mit dem Europarat (2023-2024) Erklärung Ungarns
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH als gemeinsames Unternehmen
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 24.01.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 24.01.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2474 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 24.01.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Zentralverwahrer – Liechtenstein)
- 24.01.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (CEDEFOP)
- 24.01.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (NIS)
- 24.01.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (NIS)
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Rechtsakt zur Cybersicherheit)
- 24.01.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens
- 24.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Cybersicherheitszentrum)
- 24.01.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
- 23.01.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 23.01.2023 - Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (9. und 10. Februar 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 23.01.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU für die Zusammenarbeit mit dem Europarat (2023-2024)
- 23.01.2023 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren Annahme
- 23.01.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 20.01.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden
- 20.01.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 in Bezug auf den Austausch von in den elektronischen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken zwischen Mitgliedstaaten befördern
- 20.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 20.01.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 20.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 20.01.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von drei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 20.01.2023 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 16. bis 19. Januar 2023 in Straßburg)
- 20.01.2023 - Grüne Partnerschaft EU-Republik Korea – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 20.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Zentralverwahrer – Liechtenstein) – Annahme
- 20.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (CEDEFOP) – Annahme
- 20.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (NIS) – Annahme
- 20.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Rechtsakt zur Cybersicherheit) – Annahme
- 20.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Cybersicherheitszentrum) – Annahme
- 19.01.2023 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU hinsichtlich einer Verlängerung der Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiter anzuwenden – Annahme
- 19.01.2023 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 in Bezug auf den Austausch von in den elektronischen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken zwischen Mitgliedstaaten befördern – Annahme
- 19.01.2023 - Absicht eine gemeinsame Erklärung für eine „EU-LAK-Digitalallianz“ auszuhandeln – Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
- 18.01.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH als gemeinsames Unternehmen – Annahme
- 18.01.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH – Annahme
- 16.01.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Luxemburg vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 13.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank
- 12.01.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Malta vorgelegten Gestaltungsentwürfe für zwei 2-Euro-Gedenkmünzen
- 08.12.2022 - Entwurf einer Ministererklärung der UfM zur nachhaltigen Stadtentwicklung – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 29.03.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren
- 29.03.2022 - Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 24.01.2023 - Council Decision concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 23.01.2023 - Accession of the European Union to the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ECHR): attendance of a third party representative of the Panel provided for in Article 255 TFEU, in the context of the draft internal rules regarding the selection of judges and ad hoc judges in respect of the Union at the European Court of Human Rights - Approval
- 23.01.2023 - Attendance of CONCORD, the European Youth Forum, the European Economic and Social Committee (EESC) and SDG Watch Europe at the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development on 1 February 2023 - Approval
- 20.01.2023 - Attendance of the European Court of Auditors at the meeting of the Working Party on Structural Measures and Outermost Regions on 30 January 2023 - Approval
- 20.01.2023 - Attendance of the EUAA, eu-LISA, Eurojust, Europol and SatCen at the Council Security Committee meeting on 1-2 February 2023 - Approval
- 20.01.2023 - Regulation of the European Parliament and of the Council on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal proceedings and for the execution of custodial sentences following criminal proceedings - Analysis of the final compromise text
- 20.01.2023 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on the designation of designated establishments and the appointment of legal representatives for the purpose of gathering electronic evidence in criminal proceedings - Analysis of the final compromise text
- 20.01.2023 - Public access to documents request 23/0047
- 18.01.2023 - Case before the General Court of the European Union: Case T- 738/22 (Igor Arkadyevich ROTENBERG v. Council) - Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 18.01.2023 - Case before the General Court of the European Union: Case T- 741/22 (Pavel EZUBOV v. Council) Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 17.01.2023 - Case before the General Court of the European Union - Case T-763/22 (Igor Albertovich Kesaev against Council of the European Union) - Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 16.01.2023 - IPCR working methods under the Swedish Presidency