AStV (2. Teil), 18. Oktober 2023

Diesbezügliche Dokumente

• 12.12.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen im Hinblick auf die Beteiligung dieser Staaten an der Asylagentur der Europäischen Union
• 22.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EUROPÄISCHE GRÜNE ANLEIHEN SOWIE FAKULTATIVE OFFENLEGUNGEN ZU ALS ÖKOLOGISCH NACHHALTIG VERMARKTETEN ANLEIHEN UND ZU AN NACHHALTIGKEITSZIELE GEKNÜPFTEN ANLEIHEN
• 22.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 978/2012 ÜBER EIN SCHEMA ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN
• 23.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die von den Vertragsparteien als dritte Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds
• 19.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
• 19.10.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 18.10.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
• 18.10.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – Verhandlungsrichtlinien – Annahme = Erklärung Ungarns
• 18.10.2023 - Absicht der EU, der Indo-Pacific Oceans Initiative (IPOI) beizutreten – Billigung
• 18.10.2023 - BEZIEHUNGEN ZU KASACHSTAN – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 20. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan (Luxemburg, 23. Oktober 2023) – Erklärung Ungarns
• 18.10.2023 - Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: Vorgehen zum Beitritt Singapurs – Billigung – Gemeinsame Erklärung Frankreichs und Tschechiens
• 17.10.2023 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
• 17.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
• 17.10.2023 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
• 17.10.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
• 17.10.2023 - Tagung des Europäischen Rates (26. und 27. Oktober 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen
• 17.10.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 32/c/05/23
• 17.10.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums
• 17.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
• 17.10.2023 - Beschluss des Europäischen Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
• 17.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die von den Vertragsparteien als dritte Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds
• 17.10.2023 - Asyl und Migration: externe Dimension Diskussionspapier
• 17.10.2023 - Absicht der EU, der Indo-Pacific Oceans Initiative (IPOI) beizutreten Billigung
• 17.10.2023 - BEZIEHUNGEN ZU KASACHSTAN – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 20. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan (Luxemburg, 23. Oktober 2023)
• 17.10.2023 - Gemeinsamer Fahrplan für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien
• 17.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
• 17.10.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
• 17.10.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 17.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, um es diesen Ländern zu ermöglichen, sich an der Asylagentur der Europäischen Union zu beteiligen
• 17.10.2023 - Demografischer Wandel in Europa: Ein Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen – Vorstellung durch die Kommission – Gedankenaustausch
• 17.10.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 16.10.2023 - Anhang des BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – Richtlinien für die Verhandlung
• 16.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
• 16.10.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 31/c/01/23
• 16.10.2023 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien: = Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente
• 16.10.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 16.10.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 16.10.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 13.10.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der zivilen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (EUSDI) (EUSDI/1/2023)
• 13.10.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – Verhandlungsrichtlinien – Annahme
• 13.10.2023 - Gemeinsames zivil-militärisches Einsatzkonzept der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
• 13.10.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 13.10.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 13.10.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 13.10.2023 - Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen: Vorgeschlagenes Vorgehen zum Beitritt Botsuanas – Billigung
• 13.10.2023 - Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: Vorgehen zum Beitritt Singapurs – Billigung
• 13.10.2023 - Mittelübertragungen (DEC 1/2023, INF 3/2023 und INF 4/2023) innerhalb des Einzelplans VII – Ausschuss der Regionen – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
• 13.10.2023 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen im Hinblick auf die Beteiligung dieser Staaten an der Asylagentur der Europäischen Union
• 13.10.2023 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Demografischer Wandel in Europa: ein Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen
• 12.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen von Architekten zu vertretenden Standpunkt
• 12.10.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN zur Festlegung eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen für Architekten
• 12.10.2023 - Gemeinsames zivil-militärisches Einsatzkonzept der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
• 12.10.2023 - Absicht der EU, der Indo-Pacific Oceans Initiative (IPOI) beizutreten Billigung
• 12.10.2023 - Beschluss des Rates über die von den Vertragsparteien als dritte Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds – Annahme
• 12.10.2023 - Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2023) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
• 12.10.2023 - Mittelübertragung Nr. DEC 16/2023 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Billigung Billigung eines Schreibens
• 11.10.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
• 11.10.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
• 11.10.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
• 11.10.2023 - Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 11.10.2023 - Annahme eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums
• 10.10.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 09.10.2023 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente
• 05.10.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen von Architekten zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 05.10.2023 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 16/2023 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
• 27.09.2023 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 13/2023 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023

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• 17.10.2023 - 19th EU-Central Asia Foreign Ministers' meeting (Luxembourg, 23 October 2023) - Draft Joint Communique
• 17.10.2023 - Joint Statement with the United States of America on the Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium - Preparation for the approval of an NBI
• 17.10.2023 - Joint Road Map for Deepening Ties between the EU and Central Asia to be endorsed at the EU-Central Asia Ministerial meeting on 23 October 2023, Luxembourg.
• 16.10.2023 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of the Civilian Command and Support Cell of the European Union Security and Defence Initiative in support of West African countries of the Gulf of Guinea (EUSDI) (EUSDI/1/2023) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 16.10.2023 - Attendance of a representative from the Global Governance Centre (IHEID) & Geneva Centre of Humanitarian Studies (Université de Genève / IHEID) at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 7 November 2023 - Approval
• 13.10.2023 - Attendance of representatives of the government of Uruguay and of the Dominican Republic at the meeting of the Working Party on Development cooperation and international partnerships on 19 October 2023
• 13.10.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 600/2014 as regards enhancing data transparency, removing obstacles to the emergence of consolidated tapes, optimising the trading obligations and prohibiting receiving payments for forwarding client orders and Proposal for the Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/65/EU on markets in financial instruments - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.10.2023 - Regulation (EU) of the European Parliament and of the Council of amending Regulation (EU) No 600/2014 as regards enhancing data transparency, removing obstacles to the emergence of consolidated tapes, optimising the trading obligations and prohibiting receiving payments for forwarding client orders - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.10.2023 - Directive (EU) 2023/ of the European Parliament and of the Council of amending Directive 2014/65/EU on markets in financial instruments - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.10.2023 - Attendance of eu-LISA, Eurojust, Frontex and EU Satellite Centre at the Council Security Committee meeting on 23 - 24 October 2023
• 13.10.2023 - Inter-institutional Exchange of Views pursuant to Article 16 of Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 Mandate for the meeting on 25 October 2023
• 13.10.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on Maritime Issues - EU Maritime Security Strategy on 20 October 2023 - Approval
• 11.10.2023 - Attendance of representatives of Human Rights Organisations at the Eastern Europe and Central Asia Working Party (COEST) on 19 October 2023 - approval
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• 10.10.2023 - Case before the General Court of the European Union - Case T-542/23 - Action for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 10.10.2023 - Case before the General Court of the European Union - Case T-543/23 - Action for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 06.10.2023 - Attendance of representatives of Human Rights Centre Viasna to the Eastern Europe and Central Asia Working Party (COEST) on 24 October - Approval