- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 8. November 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 332372 Europa Mittwoch, 8. November 2023 08:15 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 22.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009 UND (EU) 2017/2226 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES, DER VERORDNUNGEN (EG) Nr. 693/2003 UND (EG) Nr. 694/2003 DES RATES UND DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES ÜBEREINKOMMENS VON SCHENGEN IN HINBLICK AUF DIE DIGITALISIERUNG DES VISUMVERFAHRENS
- 22.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/95 DES RATES IM HINBLICK AUF DIE DIGITALISIERUNG DES VISUMVERFAHRENS
- 22.11.2023 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES NR. 1313/2013/EU IM HINBLICK AUF DIE VERLÄNGERUNG DES ÜBERGANGSZEITRAUMS VON RESCEU
- 10.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 10.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 08.11.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 08.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
- 08.11.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments („EU-Wahlrecht“) – Orientierungsaussprache
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 07.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 07.11.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 07.11.2023 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien: = Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente
- 07.11.2023 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 07.11.2023 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 07.11.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, in Bezug auf die positive Einschätzung der Umsetzung der in Anhang XXI A des Assoziierungsabkommens genannten Phasen 1 und 2 und des damit verbundenen Marktzugangs zu vertretenden Standpunkt
- 07.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE über die Gewährung gegenseitigen Marktzugangs für Lieferungen an zentrale Regierungsbehörden im Einklang mit Anhang XXI-A zu Kapitel 8 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- 07.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE über die Gewährung gegenseitigen Marktzugangs für Lieferungen an zentrale Regierungsbehörden im Einklang mit Anhang XXI-A zu Kapitel 8 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- 07.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES EU-UKRAINE ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ über die positive Einschätzung der Umsetzung von Phase 1 entsprechend Anhang XXI-A zu Kapitel 8 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- 07.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES EU-UKRAINE ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ über die positive Einschätzung der Umsetzung von Phase 2 entsprechend Anhang XXI-A zu Kapitel 8 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Gruppe für verkehrsrelevante Zollfragen in Bezug auf die Änderung ihres Mandats zu vertreten ist
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr zur Anpassung der technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers 2 zu vertretenden Standpunkt
- 07.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES DURCH DAS ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAßENVERKEHR zur Anpassung der technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers 2
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 07.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 07.11.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 07.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs
- 07.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
- 07.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines Projekts zur Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Änderung des Anhangs XXII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt
- 07.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-GEORGIEN zur Änderung des Anhangs XXII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
- 07.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
- 07.11.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, in Bezug auf die positive Einschätzung der Umsetzung der in Anhang XXI-A des Assoziierungsabkommens genannten Phasen 1 und 2 und des damit verbundenen Marktzugangs zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 07.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 07.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 07.11.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 07.11.2023 - Bericht des Leiters der Europäischen Verteidigungsagentur über die Tätigkeiten der Agentur im Jahr 2023
- 07.11.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union zu vertretenden Standpunkt – Erklärung des Rates und der Kommission
- 06.11.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 06.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union in Bezug auf die Annahme der Protokolle I und II sowie deren Annex 47 zu vertretenden Standpunkt
- 06.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE S DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR DIE TEILNAHME AN PROGRAMMEN DER UNION zur Annahme der Protokolle I und II und zur Änderung von Anhang 47 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit
- 06.11.2023 - Legislative Programmplanung – Gedankenaustausch
- 06.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 06.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 06.11.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung
- 06.11.2023 - Leitlinien des Rates für die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2024
- 06.11.2023 - Beschluss des Rates über die Unterstützung eines Projekts zur Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen - Anhang
- 06.11.2023 - Beschluss des Rates über die Unterstützung eines Projekts zur Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
- 06.11.2023 - 57. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 20. November 2023)
- 06.11.2023 - Tagung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2023) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
- 06.11.2023 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
- 06.11.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 03.11.2023 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von zwei Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof
- 03.11.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 03.11.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 12/2023 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken: Die EZB hat ihre Bemühungen verstärkt, aber es bedarf weiterer Schritte, um die Sicherheit zu erhöhen, dass Kreditrisiken angemessen gesteuert und abgedeckt werden“ – Billigung
- 03.11.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 12/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken: Die EZB hat ihre Bemühungen verstärkt, aber es bedarf weiterer Schritte, um die Sicherheit zu erhöhen, dass Kreditrisiken angemessen gesteuert und abgedeckt werden“
- 31.10.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die Anpassung der technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber 2 zu vertretenden Standpunkt — Annahme
- 31.10.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU im Hinblick auf die Verlängerung des Übergangszeitraums von rescEU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 31.10.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009 und (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 693/2003 und (EG) Nr. 694/2003 des Rates und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 31.10.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 31.10.2023 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Gruppe für verkehrsrelevante Zollfragen in Bezug auf die Änderung ihres Mandats zu vertreten ist – Annahme
- 31.10.2023 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Vorinformation zu den vorgesehenen geänderten Begründungen
- 31.10.2023 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
- 31.10.2023 - Gemeinsame Erklärung zur Einrichtung eines Klubs für kritische Rohstoffe – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 31.10.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union zu vertretenden Standpunkt
- 31.10.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union zu vertretenden Standpunkt – Erklärung des Rates
- 30.10.2023 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Ernennungen beim Gerichtshof
- 30.10.2023 - Empfehlung des Rates zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
- 27.10.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs
- 27.10.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
- 27.10.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens
- 27.10.2023 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 20. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
- 26.10.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009 und (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 693/2003 und (EG) Nr. 694/2003 des Rates und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens
- 26.10.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens
- 26.10.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung
- 26.10.2023 - Leitlinien des Rates für die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2024
- 26.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt mit Blick auf die Änderung von Anhang XXII des Assoziierungsabkommens
- 23.10.2023 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU im Hinblick auf die Verlängerung des Übergangszeitraums von rescEU
- 19.10.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Gruppe für verkehrsrelevante Zollfragen in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des Mandats der Gruppe zu vertreten ist
- 17.10.2023 - ANHÄNGE der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission 2024 Heute handeln, um für morgen bereit zu sein
- 17.10.2023 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission 2024 Heute handeln, um für morgen bereit zu sein
- 12.10.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 09.10.2023 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente
- 03.10.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 29.09.2023 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, 15. September 2023
- 23.06.2023 - Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 27. Juni 2023 Vorbereitung Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments („Europäisches Wahlrecht“) – Sachstand
- 27.04.2023 - ANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
- 27.04.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
- 27.04.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
- 27.04.2023 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
- 25.09.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn
- 20.09.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn
- 22.12.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen
- 17.10.2012 - Mittelübertragung Nr. DEC 38/2012 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für 2012
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- 07.11.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the transparency and targeting of political advertising - Latest state of play of the interinstitutional negotiations
- 06.11.2023 - EU-Canada Summit (St. John's, 23-24 November 2023) - Orientation Note
- 06.11.2023 - Draft Agreement on the European election recess period in 2024 for the transmission of delegated acts and draft measures adopted under the regulatory procedure with scrutiny - Approval of a letter
- 06.11.2023 - Attendance of third parties at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) on 15 November 2023 - Approval
- 06.11.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Justice and Home Affairs Council on 4-5 December 2023 - Approval
- 06.11.2023 - Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2011/61/EU and 2009/65/EC as regards delegation arrangements, liquidity risk management, supervisory reporting, provision of depositary and custody services and loan origination by alternative investment funds (AIFMD) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 03.11.2023 - Proposal for an Agreement on an interinstitutional ethics body - Elements of a Council position - Agreement in principle
- 03.11.2023 - Proposal for an Agreement on an interinstitutional ethics body – Elements of a Council position
- 03.11.2023 - Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2011/61/EU and 2009/65/EC as regards delegation arrangements, liquidity risk management, supervisory reporting, provision of depositary and custody services and loan origination by alternative investment funds (AIFMD) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 31.10.2023 - Attendance of a representative of Interpol at the meeting of the Working Party on Frontiers on 24 November 2023 Approval
- 31.10.2023 - Attendance of a representative of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) at the meeting of the Horizontal Working Party on Drugs (HDG) on 16 and 17 November 2023 - Approval
- 31.10.2023 - Attendance of representatives of Frontex, eu-Lisa, Europol and the European Union Agency for Asylum at the meeting of the Working Party for Schengen Matters on 17 November 2023 - Approval
- 31.10.2023 - Public access to documents request 23/2535
- 30.10.2023 - Attendance of a third party to the Military Committee meeting on 22 November 2023 - Approval
- 27.10.2023 - Selection process for the appointment of the new Director for the European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) - Confirmation of the procedure in the Council
- 27.10.2023 - Attendance of EDA and EU Satellite Centre at the Security Accreditation Board meeting on 24 November 2023 - Approval
- 27.10.2023 - Appointment of a chairperson of the European Statistical Governance Board (ESGAB): - Approval of consultation with the European Commission - Approval of request for approval of the European Parliament
- 27.10.2023 - Attendance of a third party, the EP INTA Chair, at the informal lunch in the margins of the Trade Policy Committee (Full Members) meeting on 16 November 2023 - Approval
- 24.10.2023 - EFC recommendation for the ESGAB Chairperson
- 13.10.2023 - Judgment of the General Court Case T-335/22: Tigran Khudaverdyan v. Council of the European Union (Action for annulment)
- 03.10.2023 - Draft Agreement on the European election recess period in 2024 for the transmission of delegated acts and draft measures adopted under the regulatory procedure with scrutiny