- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 17. November 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 332400 Europa Freitag, 17. November 2023 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 23.11.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der EUMAM Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte
- 17.11.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der EUMAM Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte
- 17.11.2023 - Konzept Team Europa - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates – Erklärung Polens
- 17.11.2023 - Ein sozialer, grüner und digitaler Wandel – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates – Erklärung Polens
- 17.11.2023 - Sonderbericht Nr. 21/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Spotlight-Initiative zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates – Erklärung Polens
- 17.11.2023 - Sonderbericht Nr. 21/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Spotlight-Initiative zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates – Erklärung Ungarns
- 17.11.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik – Erklärung Bulgariens
- 16.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EPBD: Rahmen für eine Vergleichsmethode)
- 16.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
- 16.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei Mitgliedern des Rechnungshofs
- 16.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
- 16.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
- 16.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
- 16.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Schiffsüberprüfung)
- 16.11.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
- 16.11.2023 - Anhang zu dem BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen mit der Republik Kolumbien über ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit – Verhandlungsrichtlinien
- 16.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kolumbien über ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
- 16.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2245 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden
- 16.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/231 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der von der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte
- 16.11.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur internationalen Finanzierung der Klimapolitik im Hinblick auf die 28. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 28) in Dubai vom 30. November bis 12. Dezember 2023 – neue Nummer 15 – Billigung
- 15.11.2023 - Konzept „Team Europa“ – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 15.11.2023 - Ein sozialer, grüner und digitaler Wandel – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 15.11.2023 - Sonderbericht Nr. 21/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Spotlight-Initiative zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 15.11.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik
- 15.11.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik
- 15.11.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 14.11.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 14.11.2023 - Beschlüsse des Rates über Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der EUMAM Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte
- 14.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/2072 zur Stärkung der Resilienz im Bereich der Biosicherheit durch das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen
- 14.11.2023 - Beschluss des Rates zur Stärkung der Resilienz im Bereich der Biosicherheit durch das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen
- 14.11.2023 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.11.2023 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.11.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 13.11.2023 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 8. bis 9 November 2023 in Brüssel)
- 10.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EPBD: Rahmen für eine Vergleichsmethode)
- 10.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von drei Mitgliedern des Rechnungshofs – Annahme
- 10.11.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EMSA-Verordnung)
- 10.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Schiffsüberprüfung)
- 10.11.2023 - Gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 09.11.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kolumbien über ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit – Billigung
- 09.11.2023 - Absicht der Kommission, eine Vereinbarung zwischen der Republik Honduras und der Europäischen Union über eine Waldpartnerschaft abzuschließen – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 07.11.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 15.11.2023 - EU-Western Balkans Summit (Brussels, 13 December 2023) Orientation debate
- 15.11.2023 - Attendance of the Lebanese Minister of Foreign Affairs and Emigrants Mr Bou Habib at the meeting of the members of the Political and Security Committee on 21 November 2023 - Approval
- 14.11.2023 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.11.2023 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.11.2023 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2014/59/EU and Regulation (EU) No 806/2014 as regards certain aspects of the minimum requirement for own funds and eligible liabilities - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 13.11.2023 - Public access to documents request 23/2698
- 13.11.2023 - Attendance of the representatives of the International Olive Council at the Working Party on Commodities (PROBA) on 5 December 2023 - Approval
- 10.11.2023 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2014/59/EU and Regulation (EU) No 806/2014 as regards certain aspects of the minimum requirement for own funds and eligible liabilities - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 10.11.2023 - Attendance of the President of the Syrian Negotiation Commission, at the meeting of the members of the Political and Security Committee on 21 November 2023 - Approval
- 10.11.2023 - Attendance of representatives of the Organization of American States (OAS) at the meeting of the Non-Proliferation and Disarmament (CONOP) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 21 November 2023. - Approval
- 10.11.2023 - Attendance of representatives of the European Union Satellite Centre (SatCen) to the Standing Committee on Operational Cooperation on Internal Security (COSI) on 22 November 2023 Approval
- 10.11.2023 - Attendance of the Foreign Minister of Liechtenstein at the meeting of the members of the Political and Security Committee on 21 November 2023 - Approval
- 09.11.2023 - Case before the General Court of the European Union - Case T-522/23 - Application for annulment - annulment of Council Decision (EU) 2023/1056 of May 25, 2023
- 08.11.2023 - Council Decision authorising the opening of negotiations for an agreement between the European Union and the Kingdom of Norway on the transfer of Passenger Name Record data from the EU to the Kingdom of Norway for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime: Addition of a Title V legal basis - Approval
- 08.11.2023 - Council Decision authorising the opening of negotiations for an agreement between the European Union and Iceland on the transfer of Passenger Name Record data from the EU to Iceland for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime: Addition of a Title V legal basis - Approval
- 08.11.2023 - Council Decision authorising the opening of negotiations for an agreement between the European Union and the Swiss Confederation on the transfer of Passenger Name Record data from the EU to the Swiss Confederation for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime: Addition of a Title V legal basis - Approval
- 07.11.2023 - Attendance of EU Satellite Centre at the Council Security Committee (Information Assurance) meeting on 22- 23 November 2023