AStV (2. Teil), 1. Februar 2023

Diesbezügliche Dokumente

• 03.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 03.02.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 31.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der jordanischen Streitkräfte
• 31.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
• 31.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
• 31.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertreten ist
• 31.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 31.01.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 31.01.2023 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformationsschreiben
• 31.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/710
• 31.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/346
• 30.01.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der jordanischen Streitkräfte
• 30.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten für die Übermittlung von Daten zwischen den Trägern oder den Verbindungsstellen zu vertretenden Standpunkts
• 30.01.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMÄẞ ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE P DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT über die Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten für die Übermittlung von Daten zwischen Trägern oder Verbindungsstellen
• 30.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zu vertreten ist
• 30.01.2023 - Entwurf der EMPFEHLUNG DES MIT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE L DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR ENERGIE an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr an Übertragungsnetzbetreiber für Strom zu stellendes Ersuchen, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten
• 30.01.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 30.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1013
• 27.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
• 27.01.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von drei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 27.01.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2023)
• 27.01.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten für die Übermittlung von Daten zwischen den Trägern oder den Verbindungsstellen zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 27.01.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertreten ist – Annahme
• 27.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 27.01.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 27.01.2023 - Gemeinsame Erklärung zur Einrichtung des Handels- und Technologierats EU-Indien – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 27.01.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 25/2022 des Europäischen Rechnungshofs: Überprüfung des Bruttonationaleinkommens für die Zwecke der Finanzierung des EU-Haushalts: Risiken bei der Erstellung der Daten insgesamt gut berücksichtigt, doch bedarf es einer besseren Priorisierung bei der Vorgehensweise – Billigung
• 27.01.2023 - Antrag der Kommission betreffend die Anmietung von Räumlichkeiten für ihre Vertretung in Paris (Europahaus) (Artikel 266 Absätze 3 und 5 HO)
• 27.01.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 27.01.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 26.01.2023 - Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten
• 26.01.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 26.01.2023 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
• 26.01.2023 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
• 26.01.2023 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
• 25.01.2023 - Liste der Verpflichtungen, die von der Europäischen Union auf der Konferenz „Unser Ozean“ (OOC) (Panama, 2./3. März 2023) vorgestellt werden soll – Billigung
• 24.01.2023 - Übungsspezifikationen für die Militärübung der EU zur Krisenbewältigung (MILEX 23)

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 31.01.2023 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
• 31.01.2023 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 31.01.2023 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union Monitoring Mission in Georgia (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2023) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 30.01.2023 - Council Decisions on assistance measure under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces
• 30.01.2023 - Council Decision on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces trained by the EUMAM in support of Ukraine
• 30.01.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Drugs (HDG) on 7-8 February 2023 Approval
• 27.01.2023 - EU - ECOWAS Ministerial Joint Communique - Approval of an NBI - Decision to use the written procedure
• 26.01.2023 - Attendance of representatives of ProtectDefenders.eu at the meeting of the Working Party on Development cooperation and international partnerships on 6 February 2023
• 26.01.2023 - Attendance of European Partnership for Democracy at the working party on Human Rights (COHOM) on 8 February 2023 - Approval
• 23.01.2023 - Attendance of third parties at the margins of the meetings or informal videoconferences of the members of the COJUR-ICC - International Criminal Court Working Party (sub-group of the Public International Law WP) Approval
• 23.01.2023 - Attendance of a member of the European Parliament's Secretariat as representative of the Co-Secretariat of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly, as well as of representatives of the European Investment Bank (EIB), of the Organisation of the African Caribbean and Pacific States (OACPS), of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), of the ACP-EU Follow-up Committee and of CONCORD Europe at the meetings of the ACP Working Party between 1 February and 30 June 2023 - Approval
• 20.01.2023 - Attendance of third parties at the meetings of the ACP Working Party from 1 October to 31 December 2022