AStV (2. Teil), 1. März 2023

Diesbezügliche Dokumente

• 01.03.2023 - Verwirklichung der Interoperabilität
• 01.03.2023 - Zwölfte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien (Tirana, 16. März 2023)
• 01.03.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 28.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte in Verbindung mit der militärischen Partnerschaftsmission der EU in Niger
• 28.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
• 28.02.2023 - Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus – EU-Prioritäten – Überprüfung 2023 – Billigung
• 28.02.2023 - Entwurf einer Verordnung DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*) (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 28.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates zur Aufnahme des Programms der Union für sichere Konnektivität
• 27.02.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte in Verbindung mit der militärischen Partnerschaftsmission der EU in Niger
• 27.02.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
• 27.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 27.02.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 27.02.2023 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten – Fortschrittsbericht
• 27.02.2023 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen – Fortschrittsbericht
• 27.02.2023 - Vorgehen der Justiz und die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen – Sachstand
• 27.02.2023 - Zwölfte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien (Tirana, 16. März 2023) Standpunkt der Europäischen Union
• 27.02.2023 - Asyl und Migration: externe und interne Dimension
• 27.02.2023 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma – Vorinformation
• 24.02.2023 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) – Entwurf der Begründung des Rates
• 24.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 66. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
• 24.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 24.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 24.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Slowenien vorgeschlagenen Mitglieds und zwei von der Republik Slowenien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 24.02.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Slowenien vorgeschlagenen Mitglieds und zwei von der Republik Slowenien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 24.02.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 66. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 24.02.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 24.02.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) (EUMAM Ukraine/1/2023)
• 24.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 24.02.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 24.02.2023 - Russlands Aggression gegen die Ukraine: Dialog über innere Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Justiz und Inneres/Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Gedankenaustausch
• 24.02.2023 - Inbetriebnahme des erweiterten SIS
• 24.02.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der EU-Charta der Grundrechte: Rolle des zivilgesellschaftlichen Raums für den Schutz und die Förderung der Grundrechte in der EU – Billigung
• 24.02.2023 - Hindernisse für den Zugang zur Justiz und Wege zu ihrer Überwindung
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*) (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärung
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 24.02.2023 - Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus: Weiteres Vorgehen
• 24.02.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für den europäischen kriminaltechnischen Raum 2.0 Billigung
• 24.02.2023 - Gedankenaustausch über die EU-Charta der Grundrechte und den zivilgesellschaftlichen Raum
• 24.02.2023 - Funktionieren des Schengen-Raums
• 24.02.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/698 zur Aufnahme des Programms der Union für sichere Konnektivität
• 22.02.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf die Anforderungen an die Anlagepolitik und an die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds sowie in Bezug auf den Umfang der zulässigen Anlagevermögenswerte, auf die Anforderungen an Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung und auf die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen
• 22.02.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
• 22.02.2023 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*)
• 21.02.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 27/2022 mit dem Titel „EU-Unterstützung für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Nachbarländern – Wertvolle Unterstützung, jedoch sehr späte Umsetzung und Probleme bei der Koordinierung“ – Billigung

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• 28.02.2023 - Overall state of the Schengen area – Schengen Barometer +
• 28.02.2023 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the acceptance of a third State's contribution to the European Union Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM Ukraine) (EUMAM Ukraine /1/2023) - Authorisation for publication on the Official Journal
• 27.02.2023 - Partial renewal of the European Court of Auditors (2024) - Approval of a letter
• 27.02.2023 - Public access to documents request 23/0218
• 27.02.2023 - Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states
• 24.02.2023 - List of Global Gateway flagship projects for 2023
• 24.02.2023 - Global Gateway - State of Play and Way Forward
• 22.02.2023 - Attendance of EU Member States military authorities and expert organisations, NATO bodies and training providers at the EU, multinational or national level, to the meeting of the EUMC Working Group/Headline Goal Task Force (HTF) in military training format on 16 March 2023
• 22.02.2023 - European Court of Auditors' Special Report No 4/2023: The Global Climate Change Alliance(+) – Achievements fell short of ambitions Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 22.02.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Asia-Oceania Working Party on 16 March 2023 - Approval
• 22.02.2023 - Attendance of a representative of EBRD (Managing Director for Central Asia) to the Eastern Europe and Central Asia Working Party (COEST) on 9 March 2023 - Approval
• 21.02.2023 - Attendance of an additional third party at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 9 March - Approval
• 13.02.2023 - Case before the General Court of the European Union: Case T-23/23 - Application for annulment - restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Iran