- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 10. Mai 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 323922 Europa Mittwoch, 10. Mai 2023 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 10.05.2023 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2023: Technische Änderungen, die sich aus den politischen Einigungen über mehrere Gesetzgebungsvorschläge ergeben, darunter in Bezug auf REPowerEU, das CO2-Grenzausgleichssystem und das Programm der Union für sichere Konnektivität Erklärung Österreichs und Dänemarks
- 10.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über die Überarbeitung oder Änderung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) zwecks Änderung der im Übereinkommen enthaltenen Definition terroristischer Straftaten teilzunehmen
- 10.05.2023 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) oder eines Zusatzprotokolls zur Überarbeitung der Definition terroristischer Straftaten teilzunehmen – Annahme – Erklärung der Kommission
- 10.05.2023 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) oder eines Zusatzprotokolls zur Überarbeitung der Definition terroristischer Straftaten teilzunehmen – Annahme – Erklärung Irlands
- 08.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden
- 08.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden
- 08.05.2023 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden
- 08.05.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 08.05.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 08.05.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen brasilianischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 08.05.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen mexikanischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 08.05.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen peruanischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 08.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über die Überarbeitung oder Änderung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) zwecks Änderung der im Übereinkommen enthaltenen Definition terroristischer Straftaten teilzunehmen
- 08.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 08.05.2023 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden Annahme Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 08.05.2023 - Im Namen der Europäischen Union im Internationalen Beratenden Baumwollausschuss im Hinblick auf die Ernennung des Exektivdirektors des genannten Ausschusses zu vertretender Standpunkt – Festlegung des Standpunkts der EU
- 08.05.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Golfregion
- 08.05.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 08.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Golfregion
- 05.05.2023 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Vorinformation zu den überarbeiteten Begründungen und Informationsschreiben
- 05.05.2023 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 05.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist
- 05.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Ausnahme von dem Beschluss 2013/471/EU über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/1072
- 05.05.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 05.05.2023 - COUNCIL BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Ecuador über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden
- 05.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Plurinationalen Staat Bolivien über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden
- 05.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit der Föderativen Republik Brasilien zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen brasilianischen Behörden
- 05.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen mexikanischen Behörden
- 05.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Peru über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen peruanischen Behörden
- 05.05.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 05.05.2023 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 05.05.2023 - Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Kompromisstext des Vorsitzes
- 05.05.2023 - Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) – Allgemeine Ausrichtung
- 05.05.2023 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 05.05.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 05.05.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von sechs vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 05.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 05.05.2023 - Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – Erfahrungen mit einem fremdfinanzierten und leistungsbasierten Instrument Vermerk des Vorsitzes
- 05.05.2023 - Standard-Einsatzverfahren für die IPCR-Regelung – Billigung
- 04.05.2023 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
- 04.05.2023 - Beschluss des Rates über eine Ausnahme von dem Beschluss 2013/471/EU über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/1072 Annahme
- 04.05.2023 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) oder eines Zusatzprotokolls zur Überarbeitung der Definition terroristischer Straftaten teilzunehmen – Annahme
- 03.05.2023 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849
- 03.05.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937
- 03.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist – Annahme
- 03.05.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 07/2023 des Europäischen Rechnungshofs Billigung
- 28.04.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 28.04.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 28.04.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen brasilianischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 28.04.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen mexikanischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 28.04.2023 - ANHANG des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen peruanischen Behörden Richtlinien für die Aushandlung
- 28.04.2023 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2023: Technische Änderungen, die sich aus den politischen Einigungen über mehrere Gesetzgebungsvorschläge ergeben, darunter in Bezug auf REPowerEU, das CO2-Grenzausgleichssystem und das Programm der Union für sichere Konnektivität Annahme Billigung eines Schreibens
- 28.04.2023 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023
- 27.04.2023 - Überarbeiteter Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 07/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Gestaltung des Kontrollsystems der Kommission für die Aufbau- und Resilienzfazilität – Zwar sind umfassende Arbeiten geplant, doch besteht beim neuen Umsetzungsmodell auf EU-Ebene noch eine Lücke hinsichtlich Gewähr und Rechenschaftspflicht“
- 21.04.2023 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
- 21.04.2023 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
- 21.04.2023 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- 21.04.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
- 30.03.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Zypern vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 30.03.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Irland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 21.03.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Belgien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 16.03.2023 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2023 Technische Anpassungen aufgrund politischer Einigungen über mehrere Legislativvorschläge, die unter anderem REPowerEU, das CO2-Grenzausgleichssystem und das Programm der Union für sichere Konnektivität betreffen
- 13.03.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von der Slowakei vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 10.03.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Slowenien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 05.05.2023 - Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 05.05.2023 - Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 05.05.2023 - Attendance of a representative of the International Cocoa Organization (ICCO) at the informal videoconference of the members of the Working Party on Commodities on 24 May 2023 - Approval
- 05.05.2023 - Attendance of a representative of the International Cocoa Organization (ICCO) at the meeting of the Working Party on Commodities on 25 May 2023 - Approval
- 05.05.2023 - Annex to the information note from the Commission services regarding the European Union’s participation in the EPA on the Register of Damage within the framework of the Council of Europe - Political Declaration
- 05.05.2023 - Attendance of the Director of the Implementation Support Unit of the Anti-Personnel Mine Ban Convention (APMBC) at the meeting of the Non-proliferation and Disarmament (CONOP) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 17 May 2023
- 05.05.2023 - Preparation of the EU-India Trade and Technology Council (Brussels, 16 May 2023): draft joint statement - Exchange of views - Preparation for the approval of an NBI
- 05.05.2023 - Secure videoconferencing system for the European Council and the Council
- 05.05.2023 - European Union’s participation in the Enlarged Partial Agreement on the Register of Damage caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine within the institutional framework of the Council of Europe - Approval - Decision to use written procedure
- 04.05.2023 - Regulation of the European Parliament and of the Council on European Green Bonds and optional disclosures for bonds marketed as environmentally sustainable and sustainability-linked bonds - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 04.05.2023 - Regulation of the European Parliament and of the Council on European Green Bonds and optional disclosures for bonds marketed as environmentally sustainable and sustainability-linked bonds - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement: statements
- 04.05.2023 - Regulation of the European Parliament and of the Council on European Green Bonds and optional disclosures for bonds marketed as environmentally sustainable and sustainability-linked bonds - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement: legal text
- 04.05.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Drugs (HDG) on 24-25 May 2023 Approval
- 03.05.2023 - Annex to the information note from the Commission services regarding the European Union’s participation in the EPA on the Register of Damage within the framework of the Council of Europe - Council of Europe, Ministers’ Deputies, Decision of 19 April 2023 regarding the setting up an EPA on the Register of Damage
- 03.05.2023 - Annex to the information note from the Commission services regarding the European Union’s participation in the EPA on the Register of Damage within the framework of the Council of Europe - EPA on the Register of Damage - draft Resolution and Statute
- 03.05.2023 - Information note from the Commission services regarding the European Union’s participation in the EPA on the Register of Damage within the framework of the Council of Europe
- 27.04.2023 - Letter to the ECOFIN Ministers on the outcomes of the 12-13 April 2023 meeting of G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in Washington, DC