- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 24. Mai 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 323959 Europa Mittwoch, 24. Mai 2023 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 es über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 25.05.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 24.05.2023 - Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan über den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine und Spirituosen und zur Änderung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan – Annahme
- 23.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)
- 23.05.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
- 23.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Benennung des Finanzinstituts, dessen Referenzzinssatz für die Festlegung des Verzugszinssatzes und dessen Referenzkurs für die Festlegung des Wechselkurses für Währungsumrechnungen herangezogen werden, und im Hinblick auf die Bestimmung des Bezugszeitpunkts für die Festlegung der Wechselkurse zu vertreten ist
- 23.05.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMÄß ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE p DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS eingesetzten Sonderausschusses für die Koordinierung der sozialen Sicherheit zur Benennung des Finanzinstituts, dessen Referenzzinssatz für die Festlegung des Verzugszinssatzes und dessen Referenzkurs für die Festlegung des Wechselkurses für Währungsumrechnungen herangezogen werden, und im Hinblick auf die Bestimmung des Bezugszeitpunkts für die Festlegung der Wechselkurse
- 22.05.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken
- 22.05.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG
- 22.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
- 22.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte
- 22.05.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/23
- 22.05.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/23 = Erklärung
- 22.05.2023 - Tagung des Europäischen Rates (29. und 30. Juni 2023) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
- 22.05.2023 - Addendum zum BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits in Bezug auf den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine und Spirituosen
- 22.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan und zur Änderung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits über den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine und Spirituosen
- 22.05.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 22.05.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 22.05.2023 - Entwurf EINER VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen und zur Änderung der Verordnung 2001/83/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 22.05.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/563 in Bezug auf den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 22.05.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 22.05.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 22.05.2023 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
- 17.05.2023 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/563 in Bezug auf den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
- 17.05.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse
- 17.05.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- 17.05.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Benennung des Finanzinstituts, dessen Referenzzinssatz für die Festlegung des Verzugszinssatzes und dessen Referenzkurs für die Festlegung des Wechselkurses für Währungsumrechnungen herangezogen werden, und im Hinblick auf die Bestimmung des Bezugszeitpunkts für die Festlegung der Wechselkurse zu vertreten ist – Annahme
- 17.05.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte und Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Nigers durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
- 17.05.2023 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen Annahme Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen von Istanbul Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen von Istanbul geregelt werden Billigung
- 17.05.2023 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) – Allgemeine Ausrichtung
- 17.05.2023 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union – Allgemeine Ausrichtung
- 17.05.2023 - Russlands Aggression gegen die Ukraine: Folgen für die innere Sicherheit – Sachstand
- 17.05.2023 - Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung / „going dark“ – Sachstand
- 17.05.2023 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) – Allgemeine Ausrichtung
- 17.05.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern Billigung
- 17.05.2023 - Bekämpfung von Gewaltextremismus und Terrorismus – Gedankenaustausch
- 17.05.2023 - Erklärung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die zweite UN-Habitat-Versammlung (Nairobi, 5.-9. Juni 2023)
- 17.05.2023 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme
- 17.05.2023 - Zentrale politische Botschaften für das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung 2023 (10.–19. Juli 2023)
- 17.05.2023 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) – Kompromisstext des Vorsitzes
- 16.05.2023 - Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan über den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine und Spirituosen und zur Änderung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan – Annahme
- 15.05.2023 - Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und die Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- 15.05.2023 - Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geregelt werden
- 15.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 – Soziale Sicherheit) – Annahme
- 12.05.2023 - Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 30. Mai 2023
- 12.05.2023 - Rechtsstaatlichkeit in Polen – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Polens am 30. Mai 2022
- 21.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
- 21.04.2023 - Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
- 13.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union
- 13.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen
- 09.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union
- 05.12.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 05.12.2022 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 23.05.2023 - Revised draft Joint Statement of the EU-US Trade and Technology Council (Luleå, 31 May 2023)
- 23.05.2023 - Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states
- 23.05.2023 - Draft reply to the letter of the Chairperson of the OACPS Committee of Ambassadors regarding a request for an urgent meeting of the ACP-EU Committee of Ambassadors - Approval of a letter
- 22.05.2023 - EU Integrated Resolve 2022 (PACE): final exercise report
- 17.05.2023 - Attendance of the Council of Europe at the Working Party on Civil Matters (General Questions) on 20 June 2023 - Approval
- 17.05.2023 - Preparation of the EU-US Trade and Technology Council (Luleå, 30-31 May 2023): draft joint statement = Exchange of views = Preparation for the approval of an NBI
- 17.05.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing the European defence industry Reinforcement through common Procurement Act - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 16.05.2023 - Coordination with third countries regarding EU restrictive measures concerning Ukraine and Moldova Approval
- 11.05.2023 - EU Integrated Resolve (IR) 22 (PACE) – EU Internal Final Exercise Report
- 10.05.2023 - Recommendation to the Council concerning the approval of a second-party evaluated cryptographic product
- 10.05.2023 - Recommendation to the Council concerning the approval of a second-party evaluated cryptographic product
- 10.05.2023 - Recommendation to the Council concerning the approval of a second-party evaluated cryptographic product
- 24.04.2023 - Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States (OACPS), of the other part - Adoption - Decision to use the written procedure