AStV (2. Teil), 7. Juni 2023

Diesbezügliche Dokumente

• 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 21.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 es über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 21.06.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 21.06.2023 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 09.06.2023 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 31. Mai bis 1. Juni 2023 in Brüssel)
• 08.06.2023 - Verhandlungsrichtlinien für ein Zusatzabkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen
• 08.06.2023 - Verhandlungsrichtlinien für ein Zusatzabkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen – Erklärung des Rates
• 07.06.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen – Annahme
• 07.06.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen – Erklärung der Kommission
• 06.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
• 06.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Disziplinen im digitalen Handel mit der Republik Korea und mit Singapur
• 06.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen
• 06.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1694 über die Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
• 06.06.2023 - Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU – Allgemeine Ausrichtung
• 06.06.2023 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] – Allgemeine Ausrichtung
• 05.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/02/23
• 05.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/02/23 = Erklärungen
• 05.06.2023 - Beschlüsse des Rates über Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte
• 05.06.2023 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 05.06.2023 - Antrag der Union auf Erteilung einer Genehmigung durch den Internationalen Gerichtshof für die Beteiligung an einem Verfahren im Hinblick auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf Klimaänderungen Billigung
• 05.06.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 02.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über die Einrichtung und den Betrieb der zur Unterstützung der Strukturen der G5 der Sahelzone in Nouakchott eingesetzten regionalen Beratungs- und Koordinierungszelle der Europäischen Union
• 02.06.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über die Einrichtung und den Betrieb der zur Unterstützung der Strukturen der G5 der Sahelzone in Nouakchott eingesetzten regionalen Beratungs- und Koordinierungszelle der Europäischen Union
• 02.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
• 02.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte
• 02.06.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über Disziplinen im digitalen Handel mit der Republik Korea und mit Singapur – Annahme
• 02.06.2023 - Verhandlungsrichtlinien für Abkommen über Disziplinen im digitalen Handel mit der Republik Korea und mit Singapur
• 02.06.2023 - Beschlüsse des Rates über Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte
• 02.06.2023 - Schlussfolgerungen zu den während des schwedischen Vorsitzes von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ erzielten Fortschritten – Billigung
• 02.06.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen – Annahme
• 02.06.2023 - Entwurf eines Berichts des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen – Billigung
• 02.06.2023 - Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ – Orientierungsaussprache
• 01.06.2023 - Teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Ernennung von 13 Richtern (BG, CZ, DE, FR, IT, CY, LV, LT, MT, NL, AT, PT, SE) und fünf Generalanwälten (FR, IT, LT, LU, PL)
• 01.06.2023 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
• 01.06.2023 - Genehmigung des Protokolls der Tagung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. Januar 2023
• 01.06.2023 - Verhandlungsrichtlinien für ein Zusatzabkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen
• 01.06.2023 - Verhandlungsrichtlinien für ein Zusatzabkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen – Erklärung des Rates
• 01.06.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1694 des Rates vom 21. September 2021 über die Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
• 01.06.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheit von LGBTI-Personen in der Europäischen Union = Billigung
• 31.05.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 08/c/01/23
• 31.05.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 10/c/01/23
• 31.05.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Belgien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 31.05.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Estland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 31.05.2023 - Vereinbarung mit subregionalen zwischenstaatlichen Einrichtungen in Lateinamerika und der Karibik über die Katastrophenvorsorge – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 30.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
• 26.05.2023 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
• 24.04.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über die Einrichtung und den Betrieb der regionalen Beratungs- und Koordinierungszelle
• 21.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
• 21.04.2023 - Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
• 16.01.2023 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 11. Januar 2023

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

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• 05.06.2023 - Attendance of a representative of the International Coffee Organization at the meeting of the Working Party on Commodities on 15 June 2023 - Approval
• 02.06.2023 - Frontex Programming Document 2024-2026: Consultation of the Council in line with Regulation (EU) 2019/1896 Approval of a letter
• 02.06.2023 - Code of Conduct Group (Business Taxation) - Report to the Council
• 02.06.2023 - Access to documents request 23/0757
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• 02.06.2023 - Geographical balance of staff in EU institutions, bodies and agencies
• 02.06.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures to strengthen solidarity and capacities in the Union to detect, prepare for and respond to cybersecurity threats and incidents - Optional consultation of the Committee of the Regions
• 02.06.2023 - Participation of the counterterrorism coordinator from the US Department of Homeland Security at the Terrorism Working Party (TWP) meeting on 14 June 2023 Approval
• 02.06.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2019/881 as regards managed security services - Optional consultation of the Committee of the Regions
• 02.06.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Drugs (HDG) on 14 June 2023 Approval
• 01.06.2023 - Attendance of representatives of the UN and the Tech Against Terrorism initiative at the meeting of the Working Party on Terrorism (International Aspects) on 16 June 2023 – Approval
• 01.06.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) on 14 June 2023 - Approval
• 31.05.2023 - Attendance of representatives of the International Fund for Agricultural Development (IFAD) and of the Scaling Up Nutrition Movement at the meeting of the Working Party on Development cooperation and international partnerships on 8 June 2023
• 31.05.2023 - European Court of Auditors' Special Report No 12/2023: EU supervision of banks’ credit risk – The ECB stepped up its efforts but more is needed to increase assurance that credit risk is properly managed and covered Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 31.05.2023 - Attendance of DanChurchAid and the Share Trust at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 20-21 June 2023 - Approval
• 30.05.2023 - Code of Conduct Group (Business Taxation) - Draft report to the Council
• 24.05.2023 - Attendance of EDA at the Security Accreditation Board meeting on 22 June 2023 - Approval
• 24.04.2023 - Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States (OACPS), of the other part - Adoption - Decision to use the written procedure