AStV (2. Teil), 5. Juli 2023

Diesbezügliche Dokumente

• 12.07.2023 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EINE MAKROFINANZHILFE FÜR DIE REPUBLIK NORDMAZEDONIEN
• 11.07.2023 - Europäisches Semester 2023: Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2023 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
• 11.07.2023 - Europäisches Semester 2023: Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2023 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen Annahme
• 05.07.2023 - Gemeinsame Erklärung über eine Digitalallianz EU – Lateinamerika und Karibik (LAK) (Billigung eines nicht verbindlichen Instruments) – Erklärung Ungarns
• 04.07.2023 - Beschluss (EU) 2023/ … des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu den an diesem Übereinkommen vorgenommenen Änderungen zu vertreten ist – Annahme = Erklärung
• 04.07.2023 - Beschluss (EU) 2023/ … des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen der in Anhang IV des genannten Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertretenden Standpunkts – Annahme = Erklärung
• 04.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 04.07.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 04.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte
• 04.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
• 04.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat
• 04.07.2023 - Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat
• 04.07.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat
• 04.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 04.07.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 03.07.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 17/c/01/23
• 03.07.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 20/c/01/23
• 03.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen des genannten Übereinkommens zu vertretenden Standpunkts
• 03.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen der in Anhang IV des genannten Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertretenden Standpunkts
• 03.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol
• 03.07.2023 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon – Verlängerung
• 03.07.2023 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformationsschreiben
• 03.07.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Frankreich vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 03.07.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 30.06.2023 - Europäisches Semester 2023: Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2023 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
• 30.06.2023 - Beschluss (EU) 2023/ …des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu den an diesem Übereinkommen vorgenommenen Änderungen zu vertreten ist – Annahme
• 30.06.2023 - Beschluss (EU) 2023/ … des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen der in Anhang IV des genannten Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 30.06.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme
• 30.06.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 30.06.2023 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol Annahme
• 30.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d’Italia
• 30.06.2023 - Beschluss des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen – Annahme
• 30.06.2023 - Dialog auf Ministerebene SADC - EU (16. November 2023, Luanda, Angola) – Gemeinsames Abschlussdokument – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 30.06.2023 - Europäisches Semester 2023: Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2023 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen Annahme
• 30.06.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Nordmazedonien (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 30.06.2023 - Gemeinsame Erklärung über eine Digitalallianz EU – Lateinamerika und Karibik (LAK) (Billigung eines nicht verbindlichen Instruments)
• 30.06.2023 - Nicht verbindliche Instrumente über bilaterale Konsultationen mit El Salvador, Guatemala und Honduras (Billigung eines nicht verbindlichen Instruments)
• 30.06.2023 - Nicht verbindliches Instrument mit Ecuador (Billigung eines nicht verbindlichen Instruments)
• 29.06.2023 - Beschwerde 1834/2022/NH an die Europäische Bürgerbeauftragte – Billigung der Antwort auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten
• 29.06.2023 - Im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretender Standpunkt zu überarbeiteten Verfahren für die Verteilung und Freigabe von WTO-Dokumenten – Billigung
• 28.06.2023 - BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Nordmazedonien
• 28.06.2023 - Sonderbericht Nr. 06/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Interessenkonflikte bei den Kohäsions- und Agrarausgaben der EU: Ein Rahmen ist vorhanden, aber Transparenz und Aufdeckung sind lückenhaft“ – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
• 28.06.2023 - Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: Vorgeschlagenes Vorgehen zum Beitritt Aserbaidschans – Billigung
• 27.06.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte
• 27.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia
• 26.06.2023 - Beschluss (EU) 2023/ …des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Entwurf des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu den an diesem Übereinkommensentwurf vorgenommenen Änderungen zu vertreten ist
• 26.06.2023 - Beschluss (EU) 2023/… des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Entwurf des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu Änderungen der in Anhang IV dieses Übereinkommensentwurfs enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertreten ist
• 26.06.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Deutschland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 26.06.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 23.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 13/c/01/23
• 23.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 13/c/01/23 Erklärung
• 23.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
• 23.06.2023 - Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
• 23.06.2023 - Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union
• 23.06.2023 - Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems, neu zugewiesener Gewinne und von Statistiken zu Unternehmensgewinnen sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
• 23.06.2023 - Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen – Zugang zu Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET – Billigung durch den AStV/Rat
• 21.06.2023 - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein angepasstes Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln
• 21.06.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Spanien vorgelegten Gestaltungsentwürfe für zwei 2-Euro-Gedenkmünzen
• 16.06.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Kroatien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 16.06.2023 - Beschluss (EU) 2023/ …des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Entwurf des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu den an diesem Übereinkommensentwurf vorgenommenen Änderungen zu vertreten ist
• 16.06.2023 - Anhang des Beschlusses (EU) 2023/… des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Entwurf des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu Änderungen der in Anhang IV dieses Übereinkommensentwurfs enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertreten ist
• 12.06.2023 - ERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2023
• 09.06.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits – Annahme
• 08.06.2023 - ANHANG 1 der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Vorschlag für eine Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen
• 08.06.2023 - ANHANG 2 der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Vorschlag für eine Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen
• 08.06.2023 - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Gerichtshof, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vorschlag für ein interinstitutionelles Ethikgremium – Schreiben von Präsidentin von der Leyen an S.E. Herrn Ulf Kristersson, Ministerpräsident Schwedens
• 08.06.2023 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Vorschlag für eine Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen
• 02.06.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 01.06.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
• 21.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
• 21.04.2023 - Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
• 07.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen Annahme der irischen Sprachfassung
• 19.03.2014 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
• 04.02.2014 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

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• 30.06.2023 - Proposal for an Interinstitutional Ethics Body - Information from the Presidency
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• 23.06.2023 - Case before the General Court of the European Union: Case T- 294/23 - Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 23.06.2023 - Case before the General Court of the European Union: Case T-281/23 - Application for annulment - Restrictive Measures Belarus
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