- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 20. September 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 332326 Europa Mittwoch, 20. September 2023 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 04.10.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola im Namen der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments = Erklärungen
- 28.09.2023 - Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 27.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 27.09.2023 - Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 27.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 22.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten
- 20.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola im Namen der Europäischen Union
- 20.09.2023 - Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 20.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 19.09.2023 - Abkommen über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen derUnion — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 19.09.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 19.09.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 19.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 19.09.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1214 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 19.09.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 18.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten
- 18.09.2023 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten – ANHANG
- 18.09.2023 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO)
- 18.09.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)
- 18.09.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 18.09.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 15.09.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 27/c/01/23
- 15.09.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 27/c/01/23 = Erklärungen
- 15.09.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 15.09.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 15.09.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 15.09.2023 - Gemeinsame Erklärung der Innenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der für Sicherheit zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten des Lateinamerikanischen Ausschusses für innere Sicherheit (Gemeinsame Erklärung der EU und des CLASI)
- 15.09.2023 - Zusammenarbeit mit Lateinamerika zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Bewältigung des Drogenhandels
- 15.09.2023 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 11. bis 14. September 2023 in Straßburg)
- 15.09.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola im Namen der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 15.09.2023 - Sektorale Anpassungen für Liechtenstein – Überprüfung – Annahme
- 14.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 14.09.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 14.09.2023 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden – Annahme
- 06.09.2023 - Übungsspezifikationen (EXSPEC) für die Militärübung der EU zur Krisenbewältigung 2024 (MILEX 24)
- 06.09.2023 - Allgemeines operatives Szenario – Militärische Unterstützung für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe
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- 19.09.2023 - Attendance of third parties at the Working party on Financial Services and Banking Union (PS/OF) on 27 September 2023
- 18.09.2023 - Draft Council Decision authorising the opening of negotiations on behalf of the European Union of an agreement with the United States laying down security procedures for the launch of Galileo satellites from United States’ territory - preparation for adoption
- 15.09.2023 - Internal security dialogue with Ukraine: State of play and way forward
- 15.09.2023 - Attendance of EU Satellite Centre and Eurojust at the Council Security Committee meeting on 26-27 September 2023
- 15.09.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Working Party on Latin America and Caribbean on 26 September 2023 - Approval
- 15.09.2023 - Attendance of third party (European Central Bank) at meetings of the Ad hoc working party on frozen and immobilised assets - Approval
- 15.09.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans Region on 2 October 2023 Approval
- 15.09.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans Region on 9 October 2023 Approval
- 15.09.2023 - Presidency takeaways on the list of outstanding questions relating to the AMLA seat selection procedure
- 14.09.2023 - Attendance of the Controller of procedural guarantees at the meeting of the Working Party on Combating Fraud on 25 September 2023
- 14.09.2023 - European Court of Auditors' Special Report No 21/2023: The Spotlight Initiative to end violence against women and girls – ambitious but so far with limited impact Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 14.09.2023 - EU’s non recognition policy regarding the illegally annexed regions of Ukraine - draft Note Verbale for bilateral agreements with Russia
- 13.09.2023 - Attendance of a third party at the Ad Hoc Working Party on Defence Industry on 25 September 2023 – Approval
- 13.09.2023 - Case brought before the Court of Justice Case C-512/23 Poland / Parliament and Council Action for annulment of Regulation (EU) 2023/956 establishing a carbon border adjustment mechanism
- 13.09.2023 - Proposal for a COUNCIL DECISION establishing the position to be taken on behalf of the European Union in the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards the adoption of a decision adding two newly adopted Union acts to Annex 2 to the Windsor Framework
- 13.09.2023 - Proposal for a COUNCIL DECISION establishing the position to be taken on behalf of the European Union in the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards the declaration to be made pursuant to Article 23(4)(a) of Decision No 1/2023 of the Joint Committee
- 11.09.2023 - Case before the General Court of the European Union: T- 325/23 - Application for annulment of the EDPB's Binding Decision 1/2023 (Art. 65 GDPR) adopted on 13 April 2023 Plea challenging the legality of Article 65(1)(a) GDPR