Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 27. September 2023

Praktische Informationen

Meeting n° 332338 Europa Mittwoch, 27. September 2023 10:00 Sitzungssaal EB S5

Diesbezügliche Dokumente

18.10.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES INSTRUMENTS ZUR STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE DURCH GEMEINSAME BESCHAFFUNG (EDIRPA)
27.09.2023 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt – Annahme und Positionspapier der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Entwurf des Übereinkommens des Europarats, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht aufhebt und ersetzt – Billigung Erklärung der Kommission
27.09.2023 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt – Annahme und Positionspapier der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Entwurf des Übereinkommens des Europarats, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht aufhebt und ersetzt – Billigung Erklärung Irlands
26.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
26.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und Anhang XXVIII-C (Regelungen für Post- und Kurierdienste) dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt
26.09.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ zur Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und Anhang XXVIII-C (Regelungen für Post- und Kurierdienste) des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
26.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
26.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingerichteten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
26.09.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES Nr. 1 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES über die Annahme seiner Geschäftsordnung
26.09.2023 - Die externe Dimension der Migration. Von einem reaktiven zu einem präventiven Modell Diskussionspapier
26.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist
26.09.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens
26.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertretenden Standpunkt
26.09.2023 - Entwurf einer ERKLÄRUNG DER UNION IN DEM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses
26.09.2023 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Vorinformationen
26.09.2023 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2022) – Billigung
25.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft
25.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits oder anschließend eingesetzten Arbeitsgruppen in Bezug auf die Annahme von deren Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
25.09.2023 - Antrag der Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice („ACUE“) auf interne Überprüfung gemäß Titel IV der Århus-Verordnung: Entwurf einer Antwort auf den Antrag auf interne Überprüfung – gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus – der Ergebnisse der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 8./9. Dezember und insbesondere der behaupteten Nichtannahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien
25.09.2023 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma – Vorinformation
25.09.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
22.09.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme
22.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
22.09.2023 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt – Annahme und Positionspapier der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Entwurf des Übereinkommens des Europarats, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht aufhebt und ersetzt – Billigung
22.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft
22.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingerichteten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist – Annahme
22.09.2023 - Standpunkt im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in Steuerfragen bei den Vereinten Nationen
22.09.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/743 (EUNAVFOR MED IRINI/3/2023)
22.09.2023 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich oder anschließend eingesetzten Arbeitsgruppen im Hinblick auf die Annahme von deren Geschäftsordnung zu vertreten ist – Annahme
22.09.2023 - Standpunkt im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in Steuerfragen bei den Vereinten Nationen – Annahme
22.09.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
22.09.2023 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist – Annahme
22.09.2023 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist – Annahme
22.09.2023 - Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes
22.09.2023 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2022)
21.09.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und Anhang XXVIII-C (Regelungen für Post- und Kurierdienste) dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
21.09.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/2539 (BiH/35/2023)
21.09.2023 - Entwurf einer Ministererklärung des Regionalforums der Union für den Mittelmeerraum – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
20.09.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA)
14.09.2023 - Antrag der Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice („ACUE“) auf interne Überprüfung gemäß Titel IV der Århus-Verordnung: Entwurf einer Antwort auf den Antrag auf interne Überprüfung – gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus – der Ergebnisse der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 8./9. Dezember und insbesondere der behaupteten Nichtannahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien
25.08.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
28.07.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)

AStV (2. Teil), 27. September 2023

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