- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 24. Januar 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 336932 Europa Mittwoch, 24. Januar 2024 08:45 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 26.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 26.01.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung von vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 26.01.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 24.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 24.01.2024 - EU-Strategie für globale Gesundheit – Bessere Gesundheit für alle in einer sich wandelnden Welt – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates – Erklärung
- 24.01.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments = Erklärung der Kommission
- 24.01.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments = Erklärung Österreichs
- 24.01.2024 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Ergänzung des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation um das Übereinkommen über „Investitionsförderung im Dienste der Entwicklung“ – Annahme
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommen zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
- 23.01.2024 - Bericht über die Entwicklungen im EU-Ausfuhrfinanzierungssystem – Billigung
- 23.01.2024 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine: Vorinformationsschreiben
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses über die Auslegung von Artikel 8.10, Anhang 8-A, Artikel 8.9 Absatz 1 und Artikel 8.39 Absatz 3 CETA im Einklang mit Artikel 26.1 Absatz 5 Buchstabe e CETA zu vertreten ist – Annahme
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme einer Auslegung von Artikel 8.10, Anhang 8-A, Artikel 8.9 Absatz 1 und Artikel 8.39 Absatz 3 im Einklang mit Artikel 26.1 Absatz 5 Buchstabe e zu vertreten ist
- 23.01.2024 - Entwurf der AUSLEGUNG DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES der Artikel 8.10, Anhang 8-A, Artikel 8.9 und Artikel 8.39 des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA)
- 23.01.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der dritten Sitzung der Versammlung der Vertragsparteien des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu vertretenden Standpunkt
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 23.01.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 23.01.2024 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
- 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
- 23.01.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
- 22.01.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
- 22.01.2024 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 22.01.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 22.01.2024 - ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die im Namen der Europäischen Union auf der dritten Sitzung der Versammlung der Vertragsparteien des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu vertretenden Standpunkte
- 19.01.2024 - Beschluss des Rates über die im Namen der Europäischen Union auf der dritten Sitzung der Vertragsparteien des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu vertretenden Standpunkte – Annahme
- 19.01.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 19.01.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2024)
- 19.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 19.01.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen — Annahme
- 19.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 19.01.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 19.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 19.01.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 19.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 19.01.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung von vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 19.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Ergänzung des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation um das Übereinkommen über „Investitionsförderung im Dienste der Entwicklung“ – Annahme
- 19.01.2024 - Gesetzgebungspaket zur Verteidigung der Demokratie in Europa – Orientierungsaussprache
- 19.01.2024 - EU-Strategie für globale Gesundheit – Bessere Gesundheit für alle in einer sich wandelnden Welt – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 19.01.2024 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 15. bis 18. Januar 2024 in Straßburg)
- 19.01.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 18.01.2024 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung des neuen Mitglieds des Rates im Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik — Annahme
- 18.01.2024 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) – Annahme
- 17.01.2024 - Bericht über die Entwicklungen im EU-Ausfuhrfinanzierungssystem – Billigung
- 12.01.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
- 10.01.2024 - Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
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- 30.01.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans (first reading) State of play
- 29.01.2024 - Relations with Armenia ‒ Position of the European Union for the 5th meeting of the EU-Armenia Partnership Council (Brussels, 13 February 2024)
- 22.01.2024 - Proposal for an Agreement on an interinstitutional ethics body - Agreement in principle on the Council position
- 22.01.2024 - Council Decision and Council Regulation concerning extraordinary revenues in connection with the immobilisation of Russian assets to support Ukraine - Preparation for the adoption
- 22.01.2024 - Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 12/12/2023 for a Council Decision amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine - Presidency draft compromise text
- 22.01.2024 - Joint Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Council Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine - Presidency draft compromise text
- 22.01.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans (first reading) State of play and guidance for further work
- 22.01.2024 - Attendance of the Foreign Affairs Minister of Yemen at the informal meeting of the members of the Political and Security Committee on 1 February 2024 - Approval
- 22.01.2024 - Explanatory note on the use of QMV in the accession process -Request by the German and Slovenian delegations
- 19.01.2024 - Public access to documents request 24/0129
- 19.01.2024 - Joint Statement on Ransomware Payments - authorisation to sign a Non-Binding Instrument - decision to use the written procedure
- 19.01.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2009/138/EC as regards proportionality, quality of supervision, reporting, long-term guarantee measures, macro-prudential tools, sustainability risks, group and cross-border supervision and amending Directives 2002/87/EC and 2013/34/EU - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 19.01.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2009/138/EC as regards proportionality, quality of supervision, reporting, long-term guarantee measures, macro-prudential tools, sustainability risks, group and cross-border supervision and amending Directives 2002/87/EC and 2013/34/EU - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 19.01.2024 - Public access to documents request 24/0004
- 19.01.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a framework for the recovery and resolution of insurance and reinsurance undertakings and amending Directives 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2007/36/EC, 2014/59/EU, (EU) 2017/1132 and Regulations (EU) No 1094/2010, (EU) No 648/2012, (EU) No 806/2014 and (EU) 2017/1129 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 19.01.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a framework for the recovery and resolution of insurance and reinsurance undertakings and amending Directives 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2007/36/EC, 2014/59/EU, (EU) 2017/1132 and Regulations (EU) No 1094/2010, (EU) No 648/2012, (EU) No 806/2014 and (EU) 2017/1129 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.01.2024 - Regulation (EU, Euratom) 2023/2841 of the European Parliament and of the Council laying down measures for a high common level of cybersecurity at the institutions, bodies, offices and agencies of the Union - modalities regarding the representation of the Council in the Interinstitutional Cybersecurity Board (IICB)
- 18.01.2024 - Attendance of third parties at the meetings of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development during the Belgian Presidency (1 January - 30 June 2024) - Approval
- 18.01.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on liability for defective products - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.01.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on liability for defective products - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 17.01.2024 - Attendance of a third party to the EU Military Committee meeting on 28 February 2024 - Approval
- 17.01.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-1114/23 Application for annulment - restrictive measures Ukraine territorial integrity
- 17.01.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-1113/23 Application for annulment - restrictive measures Ukraine territorial integrity
- 11.01.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an EU Talent pool - Optional consultation of the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions