- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 23. Oktober 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 344357 Europa Mittwoch, 23. Oktober 2024 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 23.10.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 23.10.2024 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2024: Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen Erklärung Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, der Niederlande, Österreichs, Polens, Schwedens und Tschechiens
- 22.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 22.10.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 22.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
- 22.10.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Aktionsplans Finnlands zur Beseitigung der 2018 bei der Schengen-Evaluierung Finnlands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik festgestellten Mängel
- 22.10.2024 - Anhang des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf ein Analyseverfahren und auf die IOR-Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt
- 22.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf ein Analyseverfahren und auf die IOR-Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt
- 22.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 21.10.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 21.10.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 21.10.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2038 (EUNAVFOR ASPIDES/4/2024)
- 21.10.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 18.10.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 18.10.2024 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Aktionsplans Finnlands zur Beseitigung der 2018 bei seiner Schengen-Evaluierung im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik festgestellten Mängel
- 18.10.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 26/c/01/24
- 18.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 18.10.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 18.10.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG und 2013/34/EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.10.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.10.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.10.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 18.10.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (IOR) im Hinblick auf ein Analyseverfahren und auf die IOR-Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 18.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 18.10.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung von drei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 17.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 17.10.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 16.10.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG und 2013/34/EU
- 16.10.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129
- 16.10.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken
- 16.10.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
- 16.10.2024 - Mittelübertragung (Nr. DEC 11/2024) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- 16.10.2024 - Mittelübertragung (Nr. DEC 12/2024) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- 16.10.2024 - Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2024) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- 16.10.2024 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2024: Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen Annahme Billigung eines Schreibens
- 16.10.2024 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024
- 11.10.2024 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 7. bis 10. Oktober 2024 in Straßburg)
- 10.10.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 13/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- 10.10.2024 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2024. Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen
- 09.10.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Italien vorgelegten Gestaltungsentwürfe für zwei 2-Euro-Gedenkmünzen
- 08.10.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Belgien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 08.10.2024 - GESAMTHAUSHALTSPLAN – 2024 EINZELPLAN III – KOMMISSION TITEL: 01, 02, 03, 04, 06, 07, 08, 09, 13 – MITTELÜBERTRAGUNG Nr. DEC 12/2024
- 04.10.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 11/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 22.10.2024 - European Union - Republic of Korea Security and Defence Partnership (NBI Step 2) - Authorisation for the signature/adoption of the proposed Non-Binding Instrument - Decision to use the Written Procedure
- 22.10.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES) and repealing Decision (CFSP) 2024/2038 (EUNAVFOR ASPIDES/4/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 22.10.2024 - EU and Member States' pledges for the 34th International Conference of the Red Cross and Red Crescent Movement
- 22.10.2024 - EU and Member States pledges for the 34th International Conference of the Red Cross and Red Crescent Movement Approval Decision to use the written procedure
- 22.10.2024 - Statement on behalf of the EU and its Member States for the 34th International Conference of the Red Cross and Red Crescent (Geneva, 28-31 October 2024) - Approval of the Statement - Decision to use the Written Procedure
- 21.10.2024 - Council Decision concerning restrictive measures against the leadership of the Transnitrian region of the Republic of Moldova
- 21.10.2024 - European Court of Auditors' special report No 22/2024: Double funding from the EU budget - Control systems lack essential elements to mitigate the increased risk resulting from the RRF model of financing not linked to costs Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 18.10.2024 - Partial renewal of the European Court of Auditors (2026) - Approval of a letter
- 18.10.2024 - EU Integrated Resolve 2024 Parallel and Coordinated Exercise - EU IR24 (PACE)
- 18.10.2024 - Amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 18.10.2024 - Attendance of an additional third party at the meeting of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 24 October 2024
- 17.10.2024 - Attendance of a third party at the meeting of the Africa Working Party on 23 October 2024
- 16.10.2024 - Attendance of the European Investment Bank at the meeting of the Working Party on Structural Measures and Outermost Regions on 28 October 2024 - Approval
- 16.10.2024 - Attendance of a third party at the meeting of RELEX Counsellors - Horizontal Questions Working Party on 23 October 2024
- 16.10.2024 - Attendance of the representatives of the Committee of the Parties and GREVIO as well as of Professor de Vido at the Working Party on Fundamental Rights, Citizens' Rights and Free Movement of Persons (FREMP) on 29 October 2024 - Approval
- 16.10.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-261/24 Application for annulment - restrictive measures Belarus
- 15.10.2024 - The establishment of the Universal Message Format (UMF) Secretariat Approval of a letter
- 14.10.2024 - Council Decision concerning restrictive measures against ISIL (Da'esh) and Al-Qaeda and persons, groups, undertakings and entities associated with them
- 14.10.2024 - Case brought before the Court of Justice Case C-553/24 Assemblée nationale v. Parlement européen et Conseil Action for annulment of Regulation 1351/24 on asylum migration and management
- 14.10.2024 - European Court of Auditors' special report No 13/2024: Absorption of funds from the Recovery and Resilience Facility – Progressing with delays and risks remain regarding the completion of measures and therefore the achievement of RRF objectives Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 14.10.2024 - European Court of Auditors' special report No 14/2024: Green transition – Unclear contribution from the Recovery and Resilience Facility Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 10.10.2024 - Case brought before the Court of Justice Case C-553/24 Assemblée nationale v. Parlement européen et Conseil Action for annulment of Regulation 1351/24 on asylum migration and management
- 09.10.2024 - Security accreditation of the system for handling and exchanging high classified information (HCI) within the Council - Acceptance of updated residual risks statement
- 07.10.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-459/24 - Action for annulment - Restrictive Measures (Russia)
- 04.10.2024 - European Court of Auditors' special report No 18/2024: EU financial support for health systems in selected partner countries – Broad strategic objectives followed but interventions affected by coordination and sustainability issues Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 03.10.2024 - Judgment of the Court of Justice of the European Union Cases C-29/22 P and C-44/22 P (KS and KD v Council and others) Eulex Kosovo