- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 11. Dezember 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 344154 Europa Mittwoch, 11. Dezember 2024 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 20.12.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2018/1806 IM HINBLICK AUF VANUATU
- 16.12.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 13.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 12.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
- 12.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 12.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 11.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 11.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 11.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 11.12.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 11.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 11.12.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 11.12.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung Billigung Erklärung der österreichischen Delegation
- 11.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vert
- 10.12.2024 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Jugenderfahrungsprogramm - Billigung
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
- 10.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
- 10.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
- 10.12.2024 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
- 10.12.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 10.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 10.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 10.12.2024 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala
- 10.12.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 10.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 10.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 10.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 10.12.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 10.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung seiner Geschäftsordnung
- 10.12.2024 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Côte d’Ivoire über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
- 10.12.2024 - Anhang zu dem BESCHLUSS DES RATES über Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen zu vertreten ist
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen zu vertreten ist
- 10.12.2024 - Sechsundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – Annahme
- 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vert
- 10.12.2024 -
- 10.12.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 09.12.2024 - Tagung des Europäischen Rates (19. und 20. Dezember 2024) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 09.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 09.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 09.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/254 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala
- 09.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 09.12.2024 - Sonderbericht Nr. 19/2024 des Europäischen Rechnungshofs: Ökologischer/biologischer Landbau in der EU: Lücken und Unstimmigkeiten beeinträchtigen den Erfolg der Politik – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 09.12.2024 - Sonderbericht 20/2024 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Pläne der Gemeinsamen Agrarpolitik: Grüner, aber nicht auf einer Höhe mit den Klima- und Umweltambitionen der EU“ – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 09.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Côte d’Ivoire über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
- 09.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern
- 09.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/789 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
- 09.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA)
- 09.12.2024 - Myanmar/Birma – Restriktive Maßnahmen: Entwurf eines Antwort- und Vorinformationsschreibens
- 09.12.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau
- 06.12.2024 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Jugenderfahrungsprogramm - Billigung
- 06.12.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 28/c/01/24
- 06.12.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 28/c/01/24 = Erklärung der Niederlande
- 06.12.2024 - Europäisches Semester 2025 – Fahrplan
- 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 6 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 06.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 6 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
- 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 06.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
- 06.12.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/2/2024)
- 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 06.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 06.12.2024 - Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Aktualisierung der Bevölkerungszahlen der Union und der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 – Annahme
- 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt Health Technology Assessment (Bewertung von Gesundheitstechnologien)
- 06.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens
- 06.12.2024 - Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA)
- 06.12.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen den externen und internen Aspekten der Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus – Billigung
- 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) - Annahme
- 06.12.2024 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren - Annahme
- 06.12.2024 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren - Annahme
- 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme
- 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 6 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme
- 06.12.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 06.12.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 06.12.2024 - Legislative Programmplanung – Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 und mehrjährige Programmplanung – Gedankenaustausch
- 06.12.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2019/817 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 06.12.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 06.12.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 06.12.2024 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt Health Technology Assessment (Bewertung von Gesundheitstechnologien)
- 06.12.2024 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Sonderberichten 13/2024, 14/2024 und 22/2024 des Europäischen Rechnungshofs – Billigung
- 06.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern – Annahme
- 06.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/789 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen – Annahme
- 06.12.2024 - Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich – Gedankenaustausch
- 05.12.2024 - Kodex für Verhalten und Disziplin für zivile GSVP-Missionen der EU – Annahme
- 05.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vert
- 05.12.2024 - Vorbereitung der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens von Istanbul – Wahl der Präsidiumsmitglieder Annahme
- 05.12.2024 - Die EU nach der ersten Halbzeit der Umsetzung der Agenda 2030: Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung zur Beschleunigung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 05.12.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau
- 05.12.2024 - Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Zukunft der europäischen Investitionsschutzpolitik – Billigung
- 05.12.2024 - Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache T-480/23, Vladimir Gheorghe Plahotniuc gegen Rat
- 04.12.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726 und (EU) 2019/817 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates
- 04.12.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818
- 04.12.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLEMENTS UND DES RATES über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN Feuerwaffenprotokoll) (Neufassung)
- 04.12.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu
- 04.12.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM Georgia/2/2024)
- 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
- 03.12.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung Billigung
- 02.12.2024 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
- 02.12.2024 -
- 29.11.2024 - Sechsundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
- 30.10.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 29.10.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 23.10.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 21.10.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 11.12.2024 - Council Decision, Implementing Regulation and Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignity and independence of Ukraine
- 11.12.2024 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 10.12.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Capacity Building Mission in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/2/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 10.12.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Monitoring Mission in Georgia (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/2/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 09.12.2024 - Restrictive measures against cyberattacks threatening the EU or its Member States: coordination with third countries - Approval
- 09.12.2024 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL: RESTORE – Regional Emergency Support to Reconstruction amending Regulation (EU) 2021/1058 and Regulation (EU) 2021/1057 (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national Parliaments in the EU
- 09.12.2024 - Proposal for a Directive on Transparency of Interest Representation on behalf of Third Countries - Presidency progress report
- 06.12.2024 - Implementation of the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making - State of play
- 06.12.2024 - Presidency report on Council deliberations related to the report on strengthening Europe’s civilian and military preparedness and readiness.
- 06.12.2024 - Council Regulation on strengthening the security of identity cards of Union citizens and of residence documents issued to Union citizens and their family members exercising their right of free movement Agreement in principle
- 06.12.2024 - Attendance of the Head of Mission of North Macedonia to the EU, the Head of Mission of Bosnia and Herzegovina to the EU, the Head of Mission of Serbia to the EU, the Head of Mission of Albania to the EU, the Head of Mission of Kosovo* to the EU, the Head of Mission of Montenegro to the EU to an informal meeting with the members of the Political and Security Committee on 11 December 2024 - Approval
- 05.12.2024 - Attendance of additional third parties at the meeting of the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 17 December - Approval
- 04.12.2024 - Cases before the Court of Justice of the European Union: C-647/24 P - SRB / Société générale e.a. C-648/24 P - SRB / Confédération nationale du Crédit mutuel e.a. C-649/24 P - SRB / BPCE e.a. C-650/24 P - SRB / Banque postale C-651/24 P - SRB / Crédit agricole e.a. C-652/24 P - SRB / BNP Paribas C-671/24 P - BAWAG P.S.K. / SRB C-672/24 P - Deutsche Pfandbriefbank / SRB C-673/24 P - Hamburger Sparkasse / SRB C-674/24 P - Landesbank Berlin / SRB C-675/24 P - Stadtsparkasse Düsseldorf / SRB C-676/24 P - Sparkasse Hannover / SRB C-677/24 P - Sparkasse KölnBonn / SRB C-678/24 P - UniCredit Bank / SRB C-682/24 P - SRB / Hypo Vorarlberg Bank C-690/24 P - SRB / Berlin Hyp C-691/24 P - SRB / Landesbank Baden-Württemberg C-692/24 P - SRB / DZ Hyp C-693/24 P - SRB / Deutsche Kreditbank C-694/24 P - SRB / DZ Bank C-695/24 P - SRB / Deutsche Bank C-696/24 P - SRB / Bayerische Landesbank C-697/24 P - SRB / Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale C-698/24 P - SRB / BHW Bausparkasse C-705/24 P – SRB
- 04.12.2024 - Attendance of the EU Agencies Network Shared Support Office, the European Institute of Innovation and Technology, the European Union Agency for Cybersecurity, the European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice and the European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy, as well as the Office of the Secretary-General of the European Schools at the meeting of the Budget Committee on 10 January 2025 - Approval
- 04.12.2024 - Coordination with third countries regarding EU restrictive measures in view of Russia's destabilising activities. - Approval
- 04.12.2024 - Coordination with third countries regarding EU restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine - Approval
- 02.12.2024 - European Court of Auditors' special report No 27/2024: Combatting harmful tax regimes and corporate tax avoidance – The EU has established a first line of defence, but there are shortcomings in the way measures are implemented and monitored Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 13.11.2024 - Annual update of data at national level on the total population for the purposes of qualified majority voting in the Council