- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 14. Februar 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 337212 Europa Mittwoch, 14. Februar 2024 10:00 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 04.04.2024 - RICHTLINIE DES RATES über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG
- 22.03.2024 - RICHTLINIE DES RATES über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG
- 29.02.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 2005/29/EG UND 2011/83/EU HINSICHTLICH DER STÄRKUNG DER VERBRAUCHER FÜR DEN ÖKOLOGISCHEN WANDEL DURCH BESSEREN SCHUTZ GEGEN UNLAUTERE PRAKTIKEN UND DURCH BESSERE INFORMATIONEN
- 15.02.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION vom 14.12.2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend spezifische Hygienevorschriften für bestimmtes Fleisch, Fischereierzeugnisse, Milcherzeugnisse und Eier – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 13.02.2024 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Guinea-Bissau im Hinblick auf ein neues Durchführungsprotokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau – Annahme
- 13.02.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 13.02.2024 - RICHTLINIE DES RATES über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG
- 12.02.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Guinea-Bissau über ein neues Durchführungsprotokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau
- 12.02.2024 - Europäische Erklärung zum Radverkehr Billigung
- 09.02.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 22/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Erneuerbare Offshore-Energie in der EU: Ehrgeizige Wachstumspläne, deren Nachhaltigkeit noch nicht gesichert ist“ – Billigung
- 09.02.2024 - Teilnahme der Kommission, im Namen der EU, an der Globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 09.02.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 09.02.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
- 09.02.2024 - Antwort auf eine zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfrage von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
- 09.02.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.12.2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend spezifische Hygienevorschriften für bestimmtes Fleisch, Fischereierzeugnisse, Milcherzeugnisse und Eier – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 09.02.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION vom 14.12.2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend spezifische Hygienevorschriften für bestimmtes Fleisch, Fischereierzeugnisse, Milcherzeugnisse und Eier – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 08.02.2024 - Anhang der Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen – im Namen der Europäischen Union – im Hinblick auf den Abschluss eines Durchführungsprotokolls zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau
- 07.02.2024 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 05.02.2024 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Guinea-Bissau im Hinblick auf ein neues Durchführungsprotokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau – Annahme
- 02.02.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen
- 23.01.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der schrittweisen Einführung von Eudamed, der Informationspflicht im Falle einer Versorgungsunterbrechung und der Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika
- 19.12.2023 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend spezifische Hygienevorschriften für bestimmtes Fleisch, Fischereierzeugnisse, Milcherzeugnisse und Eier
- 19.12.2023 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.12.2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend spezifische Hygienevorschriften für bestimmtes Fleisch, Fischereierzeugnisse, Milcherzeugnisse und Eier
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- 14.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on common rules promoting the repair of goods and amending Regulation (EU) 2017/2394, Directives (EU) 2019/771 and (EU) 2020/1828 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement = Joint statement by the Estonian and Latvian delegations
- 13.02.2024 - ANNEX to the Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2009/102/EC and (EU) 2017/1132 as regards further expanding and upgrading the use of digital tools and processes in company law - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 12.02.2024 - Attendance of a third party at the informal videoconference of the Working Party on the Environment on 20 February 2024 - Approval
- 10.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on improving working conditions in platform work - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 10.02.2024 - Proposal for the DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on improving working conditions in platform work - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 09.02.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on ambient air quality and cleaner air for Europe (recast) - Preparation for the trilogue
- 09.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2005/35/EC on ship-source pollution and on the introduction of penalties, including criminal penalties, for pollution offences Preparation for the trilogue
- 09.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on common rules promoting the repair of goods and amending Regulation (EU) 2017/2394, Directives (EU) 2019/771 and (EU) 2020/1828 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 09.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on common rules promoting the repair of goods and amending Regulation (EU) 2017/2394, Directives (EU) 2019/771 and (EU) 2020/1828 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement -- text of the final compromise
- 09.02.2024 - Proposal for a Regulation on the European Health Data Space - Preparation for the trilogue
- 09.02.2024 - Proposal for a Regulation on the European Health Data Space - 4-column-table
- 09.02.2024 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2013/34/EU as regards the time limits for the adoption of sustainability reporting standards for certain sectors and for certain third-country undertakings - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 09.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a Union certification framework for carbon removals - Preparation for the trilogue
- 09.02.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on multiple-vote share structures in companies that seek the admission to trading of their shares on an SME growth market - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 09.02.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2009/102/EC and (EU) 2017/1132 as regards further expanding and upgrading the use of digital tools and processes in company law - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 09.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down conservation, management and control measures applicable in the area covered by the Convention on future multilateral cooperation in the North-East Atlantic fisheries, amending Regulation (EU) 2019/1241 of the European Parliament and of the Council and Council Regulation (EC) No 1224/2009, and repealing Council Regulation (EEC) No 1899/85 and Regulation (EU) No 1236/2010 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement at first reading
- 09.02.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on Telecommunications and Information Society on 20 February 2024 - Approval
- 08.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2017/745 and (EU) 2017/746 as regards a gradual roll-out of Eudamed, information obligation in case of interruption of supply and the transitional provisions for certain in vitro diagnostic medical devices - Mandate for the negotiations with the European Parliament
- 08.02.2024 - Attendance of the European Space Policy Institute (ESPI) at the Working Party on Space on 19 February 2024 - Approval
- 22.01.2024 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-003322/2023 - Francisco Guerreiro (Verts/ALE) 'Israel’s nuclear ambiguity and its relations with the European Union'